recht § billig: Klima-Notstand in Konstanz: Kann man jetzt noch Urlaub am Bodensee machen?

Der Klimawandel hat in der Stadt Konstanz offensichtlich zu einer unüberschaubaren Lage geführt, die schlussendlich im Ausnahmezustand endete. Die Stadt hat den Klima-Notstand verkündet.

Was so besorgt um unsere Umwelt klingt, birgt aber erhebliche Brisanz in sich. Ein Notstand hat nämlich in der Regel zur Folge, dass die öffentliche Gewalt, soweit wie sie es für die Bekämpfung des Notstands für erforderlich hält, nicht mehr an ihre Bindung an Gesetzt und Recht verpflichtet ist. Für die Bürger bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren.

Wer den Klima-Notstand ausruft, will die Demokratie in Urlaub schicken und einen Krieg gegen den Klimawandel führen.

Mit Schlagstock, Wasserwerfer und Tränengas ist dieser „Krieg“ aber nicht zu gewinnen. Diejenigen, die den Klimanotstand ausgerufen haben, verfolgen mit einer solch verzweifelten Maßnahme sicherlich an erster Stelle eigene Interessen und Ziele.

Jetzt zeigt sich, wie gefährlich solche Sätze sein können: „Noch 10 weitere Jahre und unser Planet ist nicht mehr zu retten“. Mit hurra wollen dann auch die letzten Wankelmütigen in den Klimakrieg ziehen. Die Ausrufung des Klimanotstands macht unbewiesene Behauptungen zu Tatsachen und endet, wie jeder Krieg im Chaos.

„Deutschland hat keinen Klima-Notstand und will auch keinen Klimakrieg führen.

Gefragt sind keine Verbote, Gebote und Vorschriften sondern intelligente technologische Innovation“, fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Die Städte sollten sich gut überlegen ob sie sich dem Aufruf scheinbarer Umweltretter zur Klimamobilisierung anschließen wollen um den Klima-Notstand auszurufen, anstatt intelligente, richtige und vernünftige Maßnahmen zu ergreifen. Schlussendlich wird nur die unabhängige Wissenschaft zu vernünftigen Lösungen und zu einer Faktenbasierten wirksamen Politik führen.

Wer Antworten sucht,

der sollte das Buch von Holger Douglas „Mit Vollgas gegen die Natur“ „Wie Umweltschutz zum Ökowahn wird“ lesen. Das Buch entlarvt vieles von dem Schwindel, der täglich auf uns einprasselt, und für den wir empfänglich geworden sind. „In den 36 Kapiteln dieses spannenden und flüssig zu lesenden Buchs verbergen sich handfeste Überraschungen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Man legt es tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite nicht mehr aus der Hand!

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Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist,

und Autor der Bücher

„Die Diesel-Lüge“ und „Mit Vollgas gegen die Natur“

Holger Douglas ist Autor des folgenden Beitrags

Konstanz schneller als Kiel! Hilfe! Klimanotstand!

Die Konstanzer Jugendlichen sind nicht allein auf die Idee gekommen, sondern es hat sich bis an den Bodensee herumgesprochen, dass bereits Vancouver, Oakland, London und Basel ebenfalls den Klimanotstand beschlossen haben.

Konstanz hat gewonnen. Die Stadt am Bodensee hat als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach wird die Stadtverwaltung beauftragt, »Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten«.

Bedeutet: Was das alles genau soll, weiß niemand. In jedem Fall irgendwas mit Klima schützen, CO2 und – damit es entschlossener klingt – künftig einen jährlichen Rapport über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2 Emissionen. Gut, dann verdient sich wenigstens irgendeine Agentur bei der Ausarbeitung wieder etwas dazu.

Kiel ist im Wettrennen um die erste Klimanotstand-Stadt Deutschlands dicht hinter Konstanz dran am Notstand aufrufen, hat aber knapp verloren. Mit Aufrufen haben die Kieler zwar Erfahrung. Die mutigen Großväter der Kieler Kiddies haben wenigstens noch zu einem anständigen Matrosenaufstand aufgerufen, dem immerhin die Novemberrevolution mit Abdankung Kaiser Wilhelms II., Sturz der Monarchie und die Ausrufung der Republik in Deutschland folgten.

100 Jahre später reicht es nur zur Klimapanik. Der Kieler Nachwuchs lässt sich von einem unsichtbaren Feind beeindrucken und ruft den Klimanotstand aus. Von den revolutionären Opas aus dem November 1918 hätte es heute vermutlich ordentlich was gesetzt, was vielleicht zu tieferer Klarheit in den Köpfen der Kiddies beigetragen hätte.

Heute verkündet Greta, sie könne CO2 in der Luft sehen, ihre grünen Schwestern in Kiel sehen die Neuauflage des Wunders von Lourdes und beauftragen ihre grüne Rathausfraktion und den Kreisvorstand der Partei folgende Forderungen durchzusetzen:

»Bei allen Beschlüssen und Handlungen wie Beschaffung und Veranstaltungen sind deren Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen. Lokale Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu orientieren. An die Bundesregierung geht die Forderung, die Bevölkerung umfassend über den Klimawandel, deren Ursachen und Folgen sowie über Maßnahmen dagegen zu informieren.«

»Es besteht dringender Handlungsbedarf«, heißt es in der Begründung. »Wissenschaftler sind sich einig, dass zur Rettung eines gemäßigten Klimas auf der Erde nur noch zehn Jahre verbleiben.«

Beeilt euch also, Kieler, nur noch zehn Jahre Zeit, die Erde zu retten.

Bedeutet: Schon einmal die Kieler Woche streichen. Zu viel CO2-Ausstoß.

Gar nicht geht, was Jessica Kordouni macht. Die Chefin der grünen Ratsfraktion in Kiel hat an den Forderungen mitformuliert und zeigt sich erstaunlich oft mit prächtig blau gefärbten Haaren. Doch dazu ist viel starke »Chemie« notwendig, richtig böse Chemie also, zu deren Herstellung viel CO2 verschleudert wird und für die immer noch viele Tierversuche notwendig sind. Politisch also höchst unkorrekt. So rettet sie die Welt und das Klima nicht. Verbieten!

In Konstanz steckt die Ortsgruppe von „Fridays for Future“ dahinter, die erklärte, der Klimanotstand sei zwar kein „Notstand“ im eigentlich rechtlichen Sinne.

Durch die Ausrufung würde der Gemeinderat den Klimawandel aber als akute Bedrohung anerkennen »und die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen zur Aufgabe von höchster Priorität erklären«.

Demnächst erwarten die Konstanzer Grünen vermutlich Greta, die über die Wasser des Bodensees marschieren wird. Und siehe, das Wasser teilte sich nach ihr und die Jünger wandelten trockenen Fußes durch die Fluten.

»Da aber reckte Greta ihre Hand aus über das Meer, und das Meer kam gegen Morgen wieder in sein Bett, und die Klimakritiker …« Jetzt hören wir aber augenblicklich auf.

Nur der Deutsche Städte- und Gemeinde-Tag hat zugehört – und hält die Hand auf.

Der Bund soll für den Klima-Notstand Geld locker machen. Bekanntlich kommt das Geld des Bundes vom Steuerzahler. Klima-Notstand reduziert sich damit auf eine billige Abzock-Nummer der staatlichen Nimmersatts.

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Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR |Umwelt|Technik|Recht| mit Sitz in Dieburg gegründet.

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….UTR e.V. Gesund und glücklich in einer intakten Umwelt leben….

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Wer Angst hat, er könnte etwas falsch machen und der Umwelt schaden, anstatt sie zu hegen und zu pflegen, hat sich bestimmt schon eine der folgenden Fragen gestellt:

Darf man noch Diesel Fahren?
Warum will niemand ein Elektro-Auto?
Wo kommt der Strom für E-Autos her?
Darf man noch Pommes frites essen?
Darf man noch Fleisch essen?
Darf man Plastiktüten benutzen?
Alles nur Chemie oder was?

Diese und noch 30 weitere Fragen werden in dem neu erschienen Buch „Mit Vollgas gegen die Natur“ „Wie Umweltschutz zum Ökowahn wird von Holger Douglas ausführlich und verständlich beantwortet.

Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. Er produziert seit langem Film-Dokumentationen und schreibt fundierte Artikel aus Politik, Wissenschaft und Technik. Er veröffentlichte Bücher, welche die wahren Hintergründe des Dieselskandals aufdecken (»Die Diesel-Lüge«), darüber, was alles an Erstaunlichem bei Muskelarbeit geschieht (»Kraftwerk Körper«) und berichtet Faszinierendes aus der Welt der geheimnisvollen Netzwerke der Pflanzen.

„In den 36 Kapiteln dieses spannenden und flüssig zu lesenden Buchs verbergen sich handfeste Überraschungen“, sagt Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. Man legt es tatsächlich von der ersten bis zur letzten Seite nicht mehr aus der Hand!