Drei Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um manipulierte
Dieselmotoren gibt der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC
bekannt, dass er eine Musterfeststellungsklage durchführen will.
In dem angestrebten Verfahren soll geklärt werden ob der
VW-Konzern seine Kunden mit Software-Manipulationen vorsätzlich sittenwidrig
geschädigt hat.
Ob der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V. (ADAC) der
richtige Initiator für eine Musterfeststellungsklage ist, müssen betroffene
Autofahrer selbst entscheiden. Vielen Bürgern ist noch die Manipulation bei der
Vergabe des ADAC Preises „Gelber Engel“ in böser Erinnerung.
Hat der ADAC wieder
das Vertrauen der Bürger um bei einem neu eingeführten juristischen Instrument
wie der Musterfeststellungsklage als Taufpate zu fungieren?
Der ehemals ehrenwerte ADAC hatte sich genau wie der
VW-Konzern zu mächtig gefühlt und schlussendlich jegliches Vertrauen verspielt.
Bemerkenswert ist, dass es bei dem damaligen Manipulationsfall um die Wahl des
VW Golf zum „Lieblingsauto der Deutschen
2014“ ging. So haben die Beteiligten zumindest eine Gemeinsamkeit – wenn auch
eine miese!
- Positiv
bei der geplanten Musterfeststellungsklage ist, dass für Verbraucher keine
Kosten entstehen sollen. Klagebefugt sollen nur Verbände sein.
In verschiedenen Presseveröffentlichungen wurde gleich von
„Sammelklage für VW-Besitzer“ gesprochen.
Musterfeststellungsklage: Viel Lärm
um nichts!
Allerdings wird es für die Verbraucher durch die Einführung
der Musterfeststellungsklage nicht wesentlich einfacher, ihre Ansprüche im
Dieselskandal durchzusetzen, da der Gesetzgeber auch hohe Hürden eingebaut hat.
Kritiker sprechen deshalb auch von einer Mogelpackung.
„Mit einer Sammelklage wie man sie aus den USA kennt, hat
die Musterfeststellungsklage nicht viel zu tun. Entscheidender Unterschied ist,
dass die Verbraucher selbst bei einem positiven Urteil im Musterverfahren ihre
Ansprüche anschließend immer noch eigenständig geltend machen müssen“,
Nach Meinung von BSZ e.V. Vertrauensanwälten sind
Verbraucher aber auch künftig besser beraten, ihre Ansprüche individuell
geltend zu machen.
- Geht
das Verfahren gewonnen, kostet den Kläger das Verfahren auch nichts. Auf
jeden Fall bekommen die betroffenen Geschädigten schneller eine
Entscheidung und können etwa Ihren VW gegen einen anderen eintauschen.
Wird in dem Musterverfahren ein Urteil zu Gunsten der
Verbraucher gesprochen, sind diese damit noch lange nicht am Ziel. Ihre
Ansprüche werden dann nicht automatisch befriedigt, sondern müssen in einem
weiteren Verfahren eigenständig geltend gemacht werden. Dadurch werden die
Verfahren insgesamt in die Länge gezogen. Kritiker bemängeln diesen
bürokratischen Aufwand als wenig verbraucherfreundlich. Dennoch wird das Gesetz
am 1. November 2018 in Kraft treten.
Was gewinnen die
Verbraucher wenn sie sich zur Musterfeststellungsklage anmelden?
Die Verjährung der Schadensersatzansprüche wird gehemmt. Die
Betroffenen können also abwarten, wie
das Gericht entscheidet.
Die Richter entscheiden im Musterfeststellungsverfahren
jedoch nicht über den individuellen Anspruch des Verbrauchers, sondern stellen
lediglich abstrakt fest, ob dem Unternehmen ein Vorwurf gemacht werden kann,
der zu Schadensersatzforderungen berechtigt.
Steht das fest, muss jeweils der individuelle Schaden
benannt werden. Im Fall VW bedeutet das, alle Besitzer müssen ihren
persönlichen Nutzungsersatz berechnen lassen und können erst dann den
Hersteller verklagen.
Was gewinnen die
Verbraucher also durch eine Musterfeststellungsklage?
- Außer
der Verjährungshemmung ehrlich gesagt gar nichts.
- Im Gegenteil: Das Musterverfahren wird lange
dauern. In dieser Zeit fahren Käufer weiter mit abgas-manipulierten Diesel-Fahrzeugen.
- Allerdings
nur, wer keine Stilllegungsverfügung vom KraftfahrtBundesamt erhält.
- Dauert
das Verfahren dann mehrere Jahre, wovon ausgegangen werden muss, ist am
Ende der Nutzungsersatz so groß, dass der Vorteil aufgezehrt sein dürfte.
Also viel Lärm um
nichts.
Nach Meinung der BSZ e.V. Vertrauensanwälte sind alle
Verbraucher - auf jeden Fall die VW-Käufer - besser beraten, ihre Ansprüche individuell
geltend zu machen. Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte prüfen für Betroffene deren
Ansprüche kostenlos und geben ihnen fundierte Entscheidungshilfen, auf die sie
sich verlassen können.
Die BSZ e.V.
Vertrauensanwälte erläutern Ihnen gern, was Sie unternehmen müssen, damit Sie
am Ende nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben.
Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte wollen Betroffene unterstützen
– unabhängig davon, ob sie den Weg über ein Musterverfahren wählen oder von
vornherein auf eine individuelle Klage setzen. Am Ende geht es darum, ihre
Rechte im Dieselskandal durchzusetzen und inzwischen hat sich eine Vielzahl von
Gerichten auf die Seite der Verbraucher gestellt.
Wie sich vom Abgas-Skandal betroffene Autokäufer vor der
drohenden Verjährung ihrer Ansprüche schützen können, ist
hier zu lesen.
Diese BSZ e.V.
Vertrauensanwälte sind Experten für Schadensersatz.
Diese Rechtsanwälte vertreten Sie gegen alle Hersteller -,
auch um technische Hardware-Lösungen durchzusetzen. Die Autohersteller haben
betrogen und müssen jetzt die Kosten für die geeignete Abhilfe tragen.
Treten Sie der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgas-Skandal
bei. Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte erläutern Ihnen gern, was Sie unternehmen
müssen, damit Sie am Ende nicht auf Ihrem Schaden sitzen bleiben.
Wenn Sie zu den geschädigten Fahrzeug-Besitzern gehören,
bieten die hier berichtenden BSZ e.V. Vertrauensanwälte Fördermitgliedern der
BSZ e.V. Interessengemeinschaft Abgas-Skandal eine kostenfreie Erstberatung an.
Die BSZ e.V. Vertrauensanwälte
prüfen für betroffene Autobesitzer Verjährung, Rücktritts-, Rückabwicklungs-
und Schadensersatzansprüche.
Betroffene
Fahrzeugbesitzer können sich gerne der BSZ e.V. Interessengemeinschaft
Abgas-Skandal anschließen und von qualifizierten BSZ e.V.
Vertrauensanwälte ihre Rechte prüfen und
wahrnehmen lassen.
Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V.
verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern
bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne
Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der BSZ e.V.
Interessengemeinschaft Abgas-Skandal anschließen.
Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft
Abgas-Skandal kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular,
Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der
BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das
Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ
e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste
rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen
lassen.
Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und
glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir
gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier
aktiver Anlegerschutz betrieben wird.
''RECHT § BILLIG'' DER NEWSLETTER DES BSZ E.V. JETZT ABO
SICHERN.
Rechtsanwälte die sich in einem ausgesuchten kleinen Kreis
spezialisierter Kollegen einem interessierten Publikum vorstellen möchten,
können sich hier in
die Anwaltssuche eintragen lassen und danach u.a. auch auf dieser
Seite Beiträge kostenlos einstellen lassen. www.anwalts-toplisten.de
Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.09.2018 wieder.
Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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