Dieses Zitat wird Kaiser Vespasian (9 – 79 n. Chr.)
zugeschrieben, der eine neue Steuer auf öffentliche
Bedürfnisanstalten einführte. Zum Himmel
stinkt aber auch das aktuelle deutsche Steuersystem. Jetzt ist dieses Treiben aber offensichtlich sogar dem
Bundesfinanzhof (BFH) zu viel geworden.
Staat kassiert von den
Steuerbürgern Wucherzinsen.
Überall befinden sich die Zinsen auf einem Tiefpunkt. Wer
aber dem Fiskus Steuern schuldet, muss nach wie vor 6% Zinsen pro Jahr zahlen.
Der Staat kann sich zu historisch niedrigem Zinssatz Geld ausleihen. Er gibt
den Zinsvorteil an die Steuerbürger aber nicht weiter. Die Sparguthaben der Bürger werden weniger,
die Altersvorsorge gerät in Schieflage. Der Fiskus kassiert seine Bürger aber
weiterhin gnadenlos ab. „Dieses Verhalten hat negative Auswirkungen auf die
wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Gerechtigkeit und die Demokratie in unserem Lande“, sagt
Horst Roosen, Vorstand des BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein
e.V.
Die Politik begünstigt mit einem von ihr selbst geschaffenen
chaotischen Steuerrecht Netzwerke aus Banken, Anwälten, Steuerberatern und
Wirtschaftsprüfern und hilft beim Schaffen komplexer und undurchsichtiger
Finanzstrukturen, die Transparenz vermindern und Steuerflucht ermöglichen.
Die Globalisierung der Finanzmärkte hat dazu geführt, dass
riesige Kapitalmengen ohne jegliche Kontrollen rund um den Globus transferiert
werden können. Dieser freie Kapitalverkehr ermöglicht Steuerflucht in bisher
ungekanntem Ausmaß. Konzerne verlagern einfach ihre Gewinne über
Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des
Auslandes, und umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne. An dem Rad utopischer
Spekulationsgewinne hat die Politik über ihre Landesbanken intensiv mitgedreht.
Das was wir heute als Finanzkrise präsentiert bekommen, ist alleine das Werk
gieriger Finanzmarktteilnehmer und sich selbst überschätzender eitler
Politiker.
Auf der anderen Seite will die Politik ihre Wähler glauben
machen, Wirtschafswachstum herbeiführen zu können indem sie das soziale System bis zur
Unkenntlichkeit beschneidet und die schwächsten unserer Gesellschaft, die
Arbeitslosen als Faulenzer und Leistungserschleicher
diskriminiert und mit Hartz IV drangsaliert.
Die Politik jubelt: „Die Steuerquellen sprudeln“ wie schon lange nicht mehr.
Allein der Bund erwartet bis
2022 Steuermehreinnahmen von rund 11 Milliarden Euro. Ganz bewusst spricht die Politik von einer
„sprudelnden Quelle“. Das klingt so schön positiv und weckt keine negativen
Emotionen.
In Wahrheit lautet die Nachricht: „Wir pressen das Volk aus wie eine
Zitrone.“
- Der
deutsche Arbeitnehmer wird so hoch besteuert wie kaum in einem anderen
Land. Einkommensteuer und Sozialabgaben machten 2017 bei alleinstehenden
Durchschnittsverdienern 49,7 Prozent der Arbeitskosten aus, wie aus einem
von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD)
veröffentlichten Vergleich hervorgeht.
Der OECD-Durchschnitt der 35 untersuchten Länder liegt
dagegen bei 35,9 Prozent, in der benachbarten Schweiz beispielsweise nur bei
21,8 Prozent. Dabei ist nicht einmal berücksichtigt, dass die Bürger zusätzlich
durch allerlei Ökoabgaben geschröpft werden, um die „Energiewende“ zu
finanzieren. Daher ist der Strompreis beispielsweise in Deutschland inzwischen
so hoch wie in kaum einem anderen Land der Welt.
Zahlt der deutsche
Steuerpflichtige seine Steuern mit Verspätung stellt das Finanzamt 6 Prozent
Zinsen pro Jahr in Rechnung.
Will der Steuerbürger für das Alter vorsorgen, ist er aber
mit dem Null Zinssatz konfrontiert. Sei Kapital wird weniger statt mehr. Der
Staat hingegen profitiert von den extrem niedrigen Zinsen. Ersparnis alleine in
den letzten 4 Jahren: 47 Milliarden Euro.
Bei dem BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein
e.V. stell man die Frage: „Ist das moralisch? Sind das die Reformen die unser
Land nach vorne bringen und für ein besseres soziales Klima sorgen?“ Deutschland
first? – ja, im Abkassieren! Die Raubritter des Mittelalters erscheinen
gegenüber den heutigen staatlichen Raubrittern beinahe als Wohltäter.
Jetzt ist dieses
Treiben aber offensichtlich sogar dem Bundesfinanzhof (BFH) zu viel geworden.
Demnach kann der Staat, wenn die Zinsen am Markt niedrig
sind keine 6% Zinsen von seinen Bürgern abkassieren.
Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Fall nun erstmals
Zweifel an der Höhe dieses Zinssatzes geäußert.
Angesichts der dauerhaft niedrigen Zinsen stehe die Verfassungsmäßigkeit
des Zinssatzes Infrage, teilte das Gericht mit.
Dies gelte für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015.
Jetzt kommt also doch
noch so langsam Bewegung in die Zinsfrage, freut man sich bei dem BSZ e.V.
- Ein
mit dem BSZ e.V. kooperierender Fachanwalt für Steuerrecht, rät
betroffenen Steuerzahlern gegen alle Steuerbescheide ab dem Jahr 2015, bei
denen Zinsen von 6% verhängt wurden, Einspruch einzulegen. Gegen frühere
Jahrgänge macht es leider keinen Sinn.
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