Sonntag, November 11, 2012

apoBank: Prozessniederlage wegen IVG EuroSelect


OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen Falschberatung zum Schadensersatz.

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG, Düsseldorf, ist in einem von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei  Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, geführten Prozess vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung ihrer Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag im Zusammenhang mit dem Immobilienfonds IVG EuroSelect Balanced Portfolio UK GmbH & Co. KG verurteilt worden.

Sie hat der Klägerin mehr als € 34.000,- und die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen sowie jeden Schaden zu ersetzen, der im Zusammenhang mit der Beteiligung am Immobilienfonds IVG EuroSelect noch entstehen wird.

Wie die Vorinstanz hat sich das OLG Düsseldorf ohne Durchführung einer Beweisaufnahme dem Vortrag der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vom Vorliegen einer Beratungssituation angeschlossen. Zu Recht hat sich das Gericht auf die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt, wonach ein Anleger bei Empfehlung von Fondsbeteiligungen vor Vertragsabschluss auf an das Kreditinstitut fließende, umsatzabhängige Provisionen hinzuweisen ist. Diese Verpflichtung der apoBank wurde als nicht erfüllt angesehen. In dem Verkaufsprospekt und der Beitrittserklärung enthaltene Angaben zu Vertriebsaufwendungen sah das Gericht nicht als ausreichende Informationserteilung an.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich ein weiteres Mal dieser von Anfang an von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte in den Vordergrund gestellten Argumentation angeschlossen, die auf eine mehrjährige intensive Befassung mit dem Thema Beeinflussung durch Zuwendungen zurück geht. Die Entscheidung halten wir für übertragbar auf alle Fälle unserer Mandanten, insbesondere, wie dem Standartargument der Kreditwirtschaft nicht gefolgt wurde, eine steueroptimierte Anlage vermindere die prozessuale Vortragslast eines Kreditinstituts.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken und Sparkassen, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Für die Prüfung von Ansprüchen aus solchen Kapitalanlagen durch Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht hat der BSZ e.V. die Interessengemeinschaft " IVG Euroselect/ Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG"  gegründet. Es bestehen gute Gründe hier die Interessen zu bündeln und prüfen zu lassen und der Interessengemeinschaft beizutreten.


BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

Dieser Text gibt den Beitrag vom 11. November 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen  Beurteilung führen.
jg

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