Zwei weitere Mandanten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte können Erfolge gegen die Global Real Estate AG (GRE) verbuchen – GRE nimmt Berufungen zurück.
In zwei weiteren Fällen haben Anleger der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte Grund zur Freude: Nachdem die Anleger bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Rostock Recht bekamen, die GRE jedoch Berufung gegen die Urteile eingelegt hatte, sind beide Entscheidungen jetzt rechtskräftig geworden! Die GRE hat ihre Berufungen zurückgenommen, nachdem das Oberlandesgerichts Rostock der GRE deutlich zu verstehen gegeben hat, dass diese keine Erfolgsaussichten haben.
„Aus unserer Sicht“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jakob F. Brüllmann von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, „war dies die einzig richtige Entscheidung, schließlich folgen zahlreiche Oberlandesgerichte der von uns vertretenen Auffassung, welche offensichtlich auch das OLG Rostock teilt.“ „Bemerkenswert an den Urteilen ist zudem“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert, von BRÜLLMANN Rechtsanwälte, „dass das Landgericht Rostock von einem Beratungsvertrag zwischen dem Anleger und der GRE ausgeht – und nicht nur zwischen Anleger und Berater –, wodurch die GRE weitreichende Aufklärungspflichten treffen, der sie nicht nachgekommen ist.“
Lehrbuchmäßig führt das Landgericht Rostock in seinen Urteilen weiter aus, dass dem Erwerber einer Kapitalanlage “sei es durch ein Prospekt, sei es im Wege der mündlichen oder schriftlichen Beratung, ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden“ muss, was in den beiden Fällen nach Überzeugung des Gerichts nicht geschehen ist, auch nicht durch die Übergabe des Emissionsprospektes.
Zwar hatten die Anleger im Zeichnungsschein den Erhalt des Emissionsprospektes bestätigt, doch diese Unterschrift, so das Gericht „würde (...) allein bestätigen, dass der [Anleger] den Prospekt [erst] mit Datum der Unterschrift erhalten hat“. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass „die Überreichung eines über 70 Seiten starken Prospektes in einem Beratungsgespräch, in dem dann auch eine Kapitalanlage gezeichnet wird, nicht rechtzeitig“ ist und dadurch einen Anspruch auf Schadensersatz begründen kann.
In Folge der nunmehr rechtskräftigen Urteile des Landgerichts Rostock erhalten die Anleger ihre gesamte bisher an die GRE geleistete Einlage als Schadensersatz ersetzt. Auch müssen sich die Anleger, anders als von der GRE gefordert, keine (etwaigen) Steuervorteile anrechnen lassen.
Fazit: Wurden Anleger nicht über die Risiken einer atypischen Beteiligung z.B. an der GRE aufgeklärt (Totalverlustrisiko) oder wurde ihnen ein Prospekt nicht oder erst am Tag der Unterschrift übergeben, dann sind die Aussichten, sich erfolgreich von der Beteiligung zu lösen, grundsätzlich als gut zu bezeichnen.
Dem stehen auch eventuelle Erklärungen auf einem Zeichnungsschein nicht entgegen. Diese sind nach Auffassung vieler Gerichte als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzustufen und als solche unwirksam, da sie zu einer unzulässigen Beweislastumkehr zu Lasten des Anlegers führen.
Betroffene Anleger, welche sich ebenfalls über ihre Beteiligung und die damit verbundenen Risiken getäuscht fühlen, sollten sich daher mit einem auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung setzen.
Für betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Global Real Estate AG" anzuschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Telefon: 06071-9816810
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.03.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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