Vorgehensweise am Beispiel VIP 3 und 4 und rechtliche Bewertung. - Ablauf Mandat VIP 3 und 4
Telefonische Kontaktaufnahme durch ein Mitglied der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft VIP mit dem zuständigen BSZ® e.V. Vertrauensanwalt. Hier zum Beispiel Rechtsanwalt Jens Graf.
Interessenten mit Schilderung des Hergangs, Bitte um Aushändigung der vollständigen Unterlagen. Erhebung des Sachverhaltes anhand der Angaben und Belege. Wenn erforderlich, Abstimmung von Einzelheiten mit dem Mandanten.
Verknüpfung der erlangten Erkenntnisse mit dem Wissensstand über die Fälle VIP 3 und 4, den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bereits erarbeitet hat. Unterrichtung des Klienten über die Einschätzung der Sach - und Rechtslage und Unterbreitung eines konkreten Vorschlages für das weitere Vorgehen.
Entscheidung des Mandanten, anschließend, wo vorhanden, Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzversicherung zur Einholung einer Deckungszusage. Außergerichtliche Inanspruchnahme des/der Anspruchsgegner (nach den bisherigen Erfahrungen vornehmlich der beratenden Bank). Ziel: Auf dem Verhandlungsweg die vollständige Erfüllung der Schadensersatzansprüche des Mandanten zu erreichen. Voraussetzung dafür: Bereitschaft der Gegenseite zur Einsicht..
Bei Zurückweisung der Forderungen: Empfehlung, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Erforderlichenfalls zur Vorbereitung einer Klageerhebung weitere Aufarbeitung des Sachverhaltes nach Präferenz des Mandanten in einem persönlichen Gespräch oder durch fernmündliche Kontaktaufnahme. Strategische Ausrichtung des weiteren Vorgehens unter besonderer Berücksichtigung der Sicherung von Beweismitteln - und Möglichkeiten, zugleich gegebenenfalls Ansprache der Rechtsschutzversicherung wegen weitergehender Deckungszusage.
Klageerhebung.
Bisher erhobene Kernthesen der Kanzlei
Im Interesse unserer Mandanten an einer möglichst nicht von unwägbaren Geschehen, wie dem Ergebnis der Auseinandersetzungen auf der steuerrechtlichen Ebene, beeinflussten Argumentation wird sich das Vorgehen der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte nicht nur (selbstverständlich aber auch!) am allgemeinen Kenntnisstand ausrichten, wie er sich aus z. B. den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Steuerverfahren vor dem Landgericht München ergibt. Nach unserer Erfahrungen empfiehlt sich eine andere Schwerpunktsetzung.
Bei den Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte erfolgte bei den Fonds VIP 3 und 4 eine „Euphorische Beratung“ unter Herausstellung des vermeintlichen Garantiecharakters der Modelle mit dem zur Grundlage der Anlageempfehlung gemachten Ergebnis, dass der Anleger, von der scherzend in den Vordergrund gerückten "Gefahr" der Insolvenz der Garantie gebenden Banken abgesehen, keinerlei Risiken übernehme.
In etlichen Fällen erfolgte die Kreditierung der Beteiligung bereits bei VIP 3. Bei VIP 4 war sie obligatorisch.
Der insbesondere mündliche Beratungsinhalt entbehrte in bisher allen festgestellten Fällen jeglicher ausreichender Risikohinweise insbesondere über Rückvergütungen. Bei vielen Beratungen wurde der Prospekt nicht hinzugezogen, sondern erfolgte die Aushändigung erst später nach Initiierung des Kaufentschlusses oder Unterzeichnung der Vertragsformulare.
Derzeitige rechtliche Einschätzung eines „typischen“ Falles
Der normale Anleger hat bereits jetzt einen Schaden im rechtlichen Sinne erlitten. Schon die Unwägbarkeiten der steuerlichen Bewertung führen dazu, dass sich die Beteiligungen als Etwas herausstellen, an dem als Anleger kein Interesse bestehen kann.
Mit anderen Worten: Es gibt vom Standpunkt des informierten Anlegers aus weder einen Grund, solche Beteiligungen zu zeichnen, noch an ihnen festzuhalten.
Aus rechtlicher Sicht steht der Fortsetzung der Engagements die Tatsache entgegen, dass die Anleger nunmehr auch durch die Verläufe der Gesellschafterversammlungen, über die in Kürze von der Fondsverwaltung berichtet werden soll, die Informationen erhalten, die man ihnen bei der Beratung vorenthalten hat.
Wer in Kenntnis der Risiken eine Beteiligung eingeht oder an ihr festhält, wird von einem deutschen Gericht auch so behandelt. D. h., es besteht kein „Wahlrecht“, die weitere Entwicklung der Fonds abzuwarten und erst später auf einen Schadensersatzanspruch umzuwechseln. Wenn Forderungen bis dahin nicht verjährt sind, können sie verwirkt sein oder das weitere Verhalten des Anlegers für das Gericht den Anlass bilden für die Bewertung, man hätte auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Risiken die Beteiligung gezeichnet und die nicht ausreichende Beratung sei nicht kausal gewesen für den Anlageentschluss.
Die Verjährungssituation gegenüber der Commerzbank ist ungeklärt. Die Formulierung des Rundschreibens von Februar 2007 ist missverständlich. Sie lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob beide Fonds gemeint sind. Insbesondere spricht sie nur von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anlage. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzung wird aber auf dem Thema Beratung liegen. Das ist im rechtlichen Sinne etwas völlig anderes, als lediglich Vermittlung. Von der Differenzierung kann der Erfolg der Inanspruchnahme abhängen.
Schwerpunkt der Argumentation gegenüber der beratenden Bank sollten deren eigene Beratungsfehlleistungen sein.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.
Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) und vertreten.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Telefonische Kontaktaufnahme durch ein Mitglied der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft VIP mit dem zuständigen BSZ® e.V. Vertrauensanwalt. Hier zum Beispiel Rechtsanwalt Jens Graf.
Interessenten mit Schilderung des Hergangs, Bitte um Aushändigung der vollständigen Unterlagen. Erhebung des Sachverhaltes anhand der Angaben und Belege. Wenn erforderlich, Abstimmung von Einzelheiten mit dem Mandanten.
Verknüpfung der erlangten Erkenntnisse mit dem Wissensstand über die Fälle VIP 3 und 4, den die Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte bereits erarbeitet hat. Unterrichtung des Klienten über die Einschätzung der Sach - und Rechtslage und Unterbreitung eines konkreten Vorschlages für das weitere Vorgehen.
Entscheidung des Mandanten, anschließend, wo vorhanden, Kontaktaufnahme mit der Rechtsschutzversicherung zur Einholung einer Deckungszusage. Außergerichtliche Inanspruchnahme des/der Anspruchsgegner (nach den bisherigen Erfahrungen vornehmlich der beratenden Bank). Ziel: Auf dem Verhandlungsweg die vollständige Erfüllung der Schadensersatzansprüche des Mandanten zu erreichen. Voraussetzung dafür: Bereitschaft der Gegenseite zur Einsicht..
Bei Zurückweisung der Forderungen: Empfehlung, gerichtliche Schritte einzuleiten.
Erforderlichenfalls zur Vorbereitung einer Klageerhebung weitere Aufarbeitung des Sachverhaltes nach Präferenz des Mandanten in einem persönlichen Gespräch oder durch fernmündliche Kontaktaufnahme. Strategische Ausrichtung des weiteren Vorgehens unter besonderer Berücksichtigung der Sicherung von Beweismitteln - und Möglichkeiten, zugleich gegebenenfalls Ansprache der Rechtsschutzversicherung wegen weitergehender Deckungszusage.
Klageerhebung.
Bisher erhobene Kernthesen der Kanzlei
Im Interesse unserer Mandanten an einer möglichst nicht von unwägbaren Geschehen, wie dem Ergebnis der Auseinandersetzungen auf der steuerrechtlichen Ebene, beeinflussten Argumentation wird sich das Vorgehen der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte nicht nur (selbstverständlich aber auch!) am allgemeinen Kenntnisstand ausrichten, wie er sich aus z. B. den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Steuerverfahren vor dem Landgericht München ergibt. Nach unserer Erfahrungen empfiehlt sich eine andere Schwerpunktsetzung.
Bei den Mandanten der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte erfolgte bei den Fonds VIP 3 und 4 eine „Euphorische Beratung“ unter Herausstellung des vermeintlichen Garantiecharakters der Modelle mit dem zur Grundlage der Anlageempfehlung gemachten Ergebnis, dass der Anleger, von der scherzend in den Vordergrund gerückten "Gefahr" der Insolvenz der Garantie gebenden Banken abgesehen, keinerlei Risiken übernehme.
In etlichen Fällen erfolgte die Kreditierung der Beteiligung bereits bei VIP 3. Bei VIP 4 war sie obligatorisch.
Der insbesondere mündliche Beratungsinhalt entbehrte in bisher allen festgestellten Fällen jeglicher ausreichender Risikohinweise insbesondere über Rückvergütungen. Bei vielen Beratungen wurde der Prospekt nicht hinzugezogen, sondern erfolgte die Aushändigung erst später nach Initiierung des Kaufentschlusses oder Unterzeichnung der Vertragsformulare.
Derzeitige rechtliche Einschätzung eines „typischen“ Falles
Der normale Anleger hat bereits jetzt einen Schaden im rechtlichen Sinne erlitten. Schon die Unwägbarkeiten der steuerlichen Bewertung führen dazu, dass sich die Beteiligungen als Etwas herausstellen, an dem als Anleger kein Interesse bestehen kann.
Mit anderen Worten: Es gibt vom Standpunkt des informierten Anlegers aus weder einen Grund, solche Beteiligungen zu zeichnen, noch an ihnen festzuhalten.
Aus rechtlicher Sicht steht der Fortsetzung der Engagements die Tatsache entgegen, dass die Anleger nunmehr auch durch die Verläufe der Gesellschafterversammlungen, über die in Kürze von der Fondsverwaltung berichtet werden soll, die Informationen erhalten, die man ihnen bei der Beratung vorenthalten hat.
Wer in Kenntnis der Risiken eine Beteiligung eingeht oder an ihr festhält, wird von einem deutschen Gericht auch so behandelt. D. h., es besteht kein „Wahlrecht“, die weitere Entwicklung der Fonds abzuwarten und erst später auf einen Schadensersatzanspruch umzuwechseln. Wenn Forderungen bis dahin nicht verjährt sind, können sie verwirkt sein oder das weitere Verhalten des Anlegers für das Gericht den Anlass bilden für die Bewertung, man hätte auch bei rechtzeitiger Kenntnis der Risiken die Beteiligung gezeichnet und die nicht ausreichende Beratung sei nicht kausal gewesen für den Anlageentschluss.
Die Verjährungssituation gegenüber der Commerzbank ist ungeklärt. Die Formulierung des Rundschreibens von Februar 2007 ist missverständlich. Sie lässt nicht zweifelsfrei erkennen, ob beide Fonds gemeint sind. Insbesondere spricht sie nur von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anlage. Der Schwerpunkt der Auseinandersetzung wird aber auf dem Thema Beratung liegen. Das ist im rechtlichen Sinne etwas völlig anderes, als lediglich Vermittlung. Von der Differenzierung kann der Erfolg der Inanspruchnahme abhängen.
Schwerpunkt der Argumentation gegenüber der beratenden Bank sollten deren eigene Beratungsfehlleistungen sein.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.
Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) und vertreten.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a,
64807 Dieburg
Telefon: 06071-823780
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.04.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.04.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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