Die Justiz war schneller als die Holzerntemaschinen. Am
vergangenen Wochenende gab sie einem Eilantrag von Ökoaktivisten statt, mit dem
die weitere Rodung von insgesamt 91 Hektar Wald in Grünheide bei Berlin
gestoppt wurde.
Es dauerte ein wenig, bis sich der Entscheid herumgesprochen
hatte. Noch zwei Stunden nach dem Erlass arbeiteten die Harvester; erst nachdem
die Polizei auf dem Gelände auftauchte, wurden die Rodungsarbeiten gestoppt.
Auf dieser Fläche soll bekanntlich das neue Automobilwerk
von Tesla entstehen. Rund 500.000 Elektroautos will der amerikanische
Hersteller in der ersten deutschen »Gigafactory« pro Jahr fertigen. Im Eiltempo
will Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Renommierprojekt
durchziehen. Er hat auch angekündigt, dass eine neue »Task Force« in seiner
Staatskanzlei für das Tesla-Milliardenprojekt eingerichtet werden soll.
Einen entsprechenden Antrag auf Baustopp hatte neben dem
Verein Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) die Grüne Liga
Brandenburg e.V., ein »Netzwerk ökologischer Bewegungen«, gestellt. Dessen
Ursprünge stammen noch aus alten DDR-Zeiten. Es tut sich heute dadurch hervor,
Hand in Hand mit dem dubiosen Abmahnverein Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen den
Braunkohletagebau Jänschwalde zu klagen. Die Truppe hat sich »Aktionen und
öko-anarchistischer Theorie und Praxis« verschrieben und lehnt Firmensponsoring
und staatliche Gelder nicht ab.
Der Rechtsanwalt der Grünen Liga, Dirk Teßmer: »Die Anlage
von Tesla ist noch nicht genehmigt und für eine vorzeitige Freigabe von
Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht
erfüllt sind.« So dürfen die Arbeiten erst erfolgen, wenn eine belastbare
Prognose zur Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Hierfür müssen aber die
Stellungnahme von Fachbehörden, Umweltverbänden und Öffentlichkeit bekannt
sein.
Heinz-Herwig Mascher (61), der Vorsitzende der Grüne Liga
Brandenburg e. V.: »Dass Ministerpräsident Woidke dem Investor einen solchen
Zeitplan verspricht, haben wir als öffentliche Aufforderung zum Rechtsbruch
empfunden.« Tesla dürfe keine unumkehrbaren Tatsachen schaffen, bevor die
Fabrik genehmigt ist.
Wer nun glaubte dass,
die klagenden Vereine, das Projekt Tesla zum Scheitern bringen könnten ist einem
Irrtum unterliegen.
Die Grüne
Liga und der bayrische VLAB mussten eine Niederlage einstecken. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Tesla die
Rodungsarbeiten in Grünheide fortsetzen darf.
Da
mögen die vorgetragenen Gründe der Kläger „gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht
erfüllt sind“ noch so logisch geklungen haben, so logisch ist das in
unserem Rechtssystem aber nicht.
Die juristische Bewertung vollzieht sich zwar nach den
Regeln der Logik. Sie kennt aber anders als die Mathematik nicht allein ein
richtiges oder ein falsches Ergebnis. Die Rechtsanwendung ist vielmehr immer
auch mit einer menschlichen und damit subjektiven Wertung verbunden.
Will heißen, für den
normalen Bürger gilt: „Urteil ist Urteil – basta!“
Aber für die „Richtigen“ oder die „Guten“ die in
Deutschland die Elektromobilität unabhängig von den Kosten, den Wünschen,
der Zerstörung von Umwelt und Kulturlandschaften, auf Kosten der Steuerzahler
kräftig fördern, hat sich erwartungsgemäß eine spezielle Rechtsanwendung gefunden.
Merke: Bestandsschutz gibt es nur für die „Guten“. Im Merkel-Deutschland
müssen Privilegierte von Urteilen keine Konsequenzen befürchten und Gesetze
werden so wie so passend ausgelegt. Der Klimawahn räumt eben alle
juristischen Hürden mühelos beiseite. Motto: „Wir schaffen das!“
Wenn nun das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg den
politischen Erwartungen und der Merkelschen Klimapolitik genau entspricht, so
ist dies natürlich reiner Zufall!
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Wer Angst hat, er könnte
etwas falsch machen und der Umwelt schaden, anstatt sie zu hegen und zu
pflegen, hat sich bestimmt schon eine der folgenden Fragen gestellt:
- Darf man noch Diesel Fahren?
- Warum will niemand ein
Elektro-Auto?
- Wo kommt der Strom für E-Autos
her?
- Darf man noch Pommes frites
essen?
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Holger Douglas ist Wissenschafts- und Technikjournalist. „In
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