Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die
Demonstranten berufen, finden ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen,
sagte Bundesminister Maas in der Donnerstagsausgabe der „Welt“.
Wenn „radikale Extremisten und Antisemiten“ Demonstrationen
benutzten, um „zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als
nur 1,5 Meter Abstand halten“, so der SPD-Politiker weiter. „Von
Rechtsradikalen sollte sich niemand instrumentalisieren lassen“, appellierte
der Außenminister. Wer „ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht
auf andere Verschwörungstheorien in die Welt“ schreie, „der verwechselt Mut mit
blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus“, sagte Maas.
Im Gegensatz zu dem Herrn Bundesminister ist man bei dem UTR
|Umwelt|Technik|Recht| e.V. der Meinung,
dass es keine Verschwörungstheoretiker oder rechte Extremisten sondern überwiegend
besorgte Bürger sind, die sich auf den Straßen der Republik versammeln, um wegen
der Corona-Einschränkungen ihre Grundrechte zu verteidigen. Es ist auch keine Vereinnahmung
der Corona-Proteste durch Rechtsextreme zu erkennen. Die Demonstrationen werden
„von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen
Teilnehmerfeld getragen“, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort aus dem
Ministerium auf eine FDP-Anfrage.
Noch ist die
Demokratie unsere Form des politischen Lebens, die von der Gleichheit und
Freiheit aller Bürger ausgeht.
Allerdings sind immer öfter linksextremistisch beeinflusste
Kampagnen zu verzeichnen, die mit Demokratie nichts zu tun haben, sondern
versuchen ihren Willen durch Zwang durchzusetzen, sei es durch Psychoterror,
durch Blockaden, durch Diffamierungen, durch Vandalisierung oder durch
brachiale Gewalt.
Es ist Gefahr im
Verzug für die Demokratie,
wenn es möglich ist, dass linksextremistische Schlägertrupps
in Horden von bis zu 40 vermummten Personen über friedliche Bürger herfallen
und zusammenschlagen, Lastwagen in die Luft sprengen und dann unerkannt
davonkommen können.
„Wird diesem Treiben nicht bald Einhalt geboten, haben wir
bald Zustände wie in der Weimarer Republik, wo die Sturmabteilungen (SA) der
Nationalsozialisten unter der Bevölkerung für Angst und Schrecken sorgten“ mahnt Horst Roosen, Vorstand des
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Lesen Sie hier bei dem UTR e.V. den Beitrag von Holger Douglas
EINZELHEITEN ZUR GEWALT IN STUTTGART: Schwarz vermummte Täter verletzten
Demonstranten
Bei der Demonstration gegen die
Corona-Maßnahmen am Wochenende in Stuttgart kam es zu Gewalttaten gegen
Demonstranten - von schwarz vermummten Gruppen. Mehrere Menschen wurden
verletzt, einer lebensgefährlich. Eine Antifa-Gruppe hatte schon vorher
gedroht.
Die Blutspuren in Nähe der Zentrale
der Daimler AG sind getrocknet, hier fahren Vorstände und Mitarbeiter ins
Untertürkheimer Werk. Doch am vergangenen Samstagnachmittag kam es hier zu
heftigen gewalttätigen Auseinandersetzungen, wie sie die Landeshauptstadt von
Baden-Württemberg noch nicht erlebt hatte.
Ein lebensgefährlich Verletzter im
Krankenhaus im Koma, weitere Verletzte und drei in die Luft gesprengte
Lastwagen mit Veranstaltungstechnik – das steht in der Bilanz der
Großdemonstration vom vergangenen Samstag in Stuttgart. 5000 Menschen
demonstrierten gegen die Corona-Verordnungen auf dem Wasen-Gelände – mit den
vorgeschriebenen Abständen.
Am Samstagnachmittag gegen 14 Uhr
wurden drei Männer angegriffen, die auf der Mercedesstraße zur Demonstration
liefen. Zwischen zehn und 40 Angreifer, so die Polizei Stuttgart gegenüber TE,
sollen nach Zeugenaussagen die drei Männer im Alter von 38, 45 und 54 Jahren
mit Tritten und Faustschlägen attackiert haben. Gefunden wurden Schlagringe und
andere Gegenstände.
Unter den Angegriffenen befand sich
das Mitglied der neuen Arbeitnehmervertretung »Zentrum Automobil« und des
Daimler-Betriebsrates Andreas Ziegler. Er liegt noch immer im Koma im
Krankenhaus, nach jüngsten Berichten sollen Ärzte im Augenblick nichts
ausrichten können.
Noch immer liegt das Opfer mit
schwersten Kopfverletzungen im Krankenhaus und ist in Lebensgefahr, bestätigte
heute nachmittag die Polizei Stuttgart gegenüber TE. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt wegen versuchten Totschlags, schweren Landfriedensbruchs und
gefährlicher Körperverletzung.
Verschiedene sehr unterschiedliche
Versionen gibt es über den Tathergang. Wie TE aus Stuttgart erfuhr, sollen nach
Aussage von ungefähr zehn Augenzeugen zwei schwarzvermummte Frauen dem am Boden
liegenden Mann eine Schreckschusspistole an den Kopf gehalten und abgedrückt
haben. Ein Knall wurde von diesen Zeugen gehört.
Die Polizei, die eine
Ermittlungsgruppe eingerichtet hat, kenne, wie Sprecherin Monika Ackermann
gegenüber TE ausführt, die Versionen in den sozialen Medien. Sie hat bisher
allerdings noch keine Hinweise dafür, dass tatsächlich Schusswaffen eingesetzt
worden seien und hält sich derzeit noch mit Aussagen zurück: »Wir können nicht
bestätigen, dass Schusswaffen eingesetzt werden«, so gegenüber TE.
Es handele sich nach den bisherigen
Zeugenaussagen um eine Gruppe von zehn bis 40 Personen, die Polizei ermittele,
wie groß die Gruppe wirklich war und wieviele Mitglieder die Angriffe
ausgeführt hätten. Die Täter waren in jedem Fall schwarz vermummt und dürften
nach Vermutung der Polizei aus linksextremen Antifa-Truppen stammen. Sie
kannten wahrscheinlich auch ihre Opfer, die gezielt angegriffen wurden.
Der Wasen war um diese Zeit schon
sehr belebt und es dürften viele Besucher den Vorfall gesehen haben. So hofft
die Polizei auf weitere Zeugenaussagen und auch auf Handyaufnahmen von Zeugen.
Während der Demonstration wurden
nach dem Polizeibericht in der Mercedesstraße mehrere Autoreifen an abgestellten
Pkw beschädigt, mutmaßlich zerstochen. »Auf dem Wasengelände soll am Rand der
Demonstration eine Gruppe mutmaßlich Linker Demonstrationsteilnehmer mit
Gegenständen beworfen haben.«
Später gegen 19 Uhr wurde eine
Gruppe abziehender Demonstrationsteilnehmer erneut von schwarz Vermummten
heftig angegriffen. Die Teilnehmer flohen in eine Pizzeria, die Vermummten
verfolgten sie und richteten beträchtliche Schaden in der Pizzeria an.
Entsetzen macht sich unter
Stuttgartern darüber breit, dass eine solch große Gruppe Maskierter unerkannt
zuschlagen und Menschen massiv verletzen konnten und auch wieder unerkannt
verschwinden konnten.
Ein »Antifaschistisches
Aktionsbündnis« hatte bereits vorher angekündigt: »An den »Wir für das
Grundgesetz«-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. Wer
sich jedoch ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, darf
das nicht mit Rechten tun – sie stehen für weitere Spaltung und gewiss nicht
für eine von Freiheit geprägte Gesellschaft! Eine solche Veranstaltung wird in
unserer Stadt natürlich nicht ungestört ablaufen! Kommt um 13.30 Uhr an die
Hall of Fame (Nähe U-Bahn-Haltestelle Mercedesstraße) – wir haben viele Flyer,
mit denen wir über das rechte Problem aufklären werden!«
Ordnungskräfte der Stadt kontrollierten, ob alle der 5000
Demonstrationsteilnehmer auf dem Wasen auch eine Maske trugen.
Morddrohungen gegen Organisator?
Der Initiator der Demonstrationen,
Michael Ballweg, hatte am Ende der Demonstration ausgerufen, er werde keine
weiteren Demonstrationen mehr organisieren. Wie TE berichtet wurde, habe er
Morddrohungen erhalten.
Bereits in der Nacht zum Samstag
erschütterten heftige Explosionen Untertürkheim. Lastwagen eines Unternehmens
wurden in die Luft gesprengt. Sie enthielten Technik für Veranstaltungen der
Untertürkheimer Spezialfirma VTS. Wie der Firmenchef betont, standen die
Lastwagen mitsamt Technik jedoch nicht für die Veranstaltung auf dem Wasen
bereit. Dort habe eine andere Firma gearbeitet. Doch in der Nacht zum Samstag
detonierten in drei heftigen Explosionen die Lastwagen mit der teuren Technik.
Bis zu fünf Meter hohe Flammen schlugen aus den Fahrzeugen. Schaden: 200.000
Euro. Vier vermummte Täter rannten danach schnell vom Tatort.
Darüber berichtete nur kurz die
Bild-Zeitung in einem Videobericht. »Dort steht eine Großdemonstration von
Coronaleugnern und Verschwörungstheoretikern an«, erzählt der Bild-Mann.
Verbrannt ist auch ein seltener
Oldtimer-Truck, die der Chef der Veranstaltungstechnikfirma, ein Toningenieur,
in einen großen »Ghettoblaster« umgewandelt hatte, um damit als Attraktion
große Veranstaltungen zu beschallen. Von »unersetzbaren Unikaten« spricht der
Firmenchef. Das war nach allgemeiner Einschätzung eine fachmännisch geplante
Aktion. Mit Sprengstoff gelang es den professionellen Terroristen, die LKWs in
einer großen Explosion in die Luft zu sprengen. Unerkannt verschwanden sie
schnell im Dunkel der Nacht. Bisher tappt die Polizei im Dunkeln, eine
Großfahndung blieb ergebnislos.
Die Grünen-Abgeordneten Renate Künast hatte im März im Bundestag
gefordert, dass auch NGOs und Antifa eine regelmäßige Finanzierung benötigten.
»Ich bin es leid, wie wir seit
Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren,
immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen
können. Das reicht nicht. Sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben«.
***
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