Das Schicksal sowohl der Gesamtbevölkerung als auch des
einzelnen Bürger oder ganzer Berufsgruppen wird weitgehend von den politischen
Entscheidungsträgern bestimmt. Häufig müssen Menschen unter den
Fehlentscheidungen von Verantwortungsträgern leiden.
Das zeigt sich jetzt auch in der Corona-Krise. Obwohl unsere
Eliten gesehen haben was in China passierte, hat man die Füße still gehalten
und keine Vorsorge getroffen. 8 Wochen hat man ungenutzt verstreichen lassen.
Dafür sind jetzt unter vielen anderen Versäumnissen Schutzmasken, Schutzkleidung,
Desinfektionsmittel Mangelware.
Mit der Corona Krise steht Deutschland vor massive
Herausforderungen. Man sollte annehmen, dass die Politik ihre ganze Kraft in
die Bewältigung dieser Krise einbringt.
Stattdessen wird die Coronakrise offensichtlich dazu
benutzt, die Entscheidung zur Düngeverordnung zu beschleunigen. Die
Vorverlegung der Bundesratsitzung auf den 27.März ist in erster Linie dem
Umstand geschuldet, dass viele Hilfspakete zur Coronakrise anstehen. Das ist
notwendig und auch begrüßenswert. Aber zusätzlich die Düngeverordnung mit
durchzuboxen, ist eine grobe Missachtung der Rechte unserer Landwirte, denn für
die geht es um ihre wirtschaftliche Existenz.
Wenn die Düngeverordnung der EU durchkommt, werden
zahlreiche Bauern ihren Betrieb schließen müssen. Denn die sieht eine
schrittweise Reduzierung der Düngemengen vor. Das wiederum bedeutet eine
Mangelernährung für die Pflanzen und einen geringeren Ertrag. In den
Folgejahren sollen die Düngemengen weiter reduziert werden. Das bedeutet letztlich
Raubbau am Boden. Den Landwirten würde eine schrittweise Abwärtsspirale
aufgezwungen werden.
Städter, die noch nie in der Sommerhitze auf staubigem Acker
den Rücken krumm gemacht haben, beklagen die Technisierung der Landwirtschaft
und wissen, dass die Traktoren zu groß und zu schwer sind und der
»Intensivlandwirtschaft« Vorschub leisten, aber nicht, dass zum Beispiel die
neue Gülleverordnung dazu zwingt, die Gülle in den Boden einzuarbeiten. Die
neuen teuren Maschinen, die das können, benötigen eine Zugleistung von
mindestens 360 PS, da richtet ein alter Lanz-Bulldogg nichts mehr aus. Der alte
Güllefasswagen, der über einen Drehteller den Mist in hohem Bogen auf den Acker
verteilte, verbreitete für feine Städternasen zu viel Odelduft.
Wer die Verabschiedung der Gesetzespakete zur Abmilderung
der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland dazu benutzt,
die Düngeverordnung durchzuboxen verletzt die demokratischen Spielregeln
erheblich. „Man sollte der EU klar machen, dass angesichts der Coronakrise die
Düngeverordnung auf Eis zu legen ist“ fordert Horst Roosen, Vorstand des UTR,
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den Beitrag von Holger Douglas
MISSBRAUCH DER
CORONA-KRISE. Schlag gegen die Landwirtschaft soll vorgezogen werden
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Krise, weil die
Bauern jetzt nicht demonstrieren können. Doch die Zeit nach der Krise kommt.
Im Schatten der Corona-Krise will die Bundesregierung
offenbar ihren entscheidenden Schlag gegen die Landwirtschaft vorziehen und
schnell, still und heimlich über den Tisch bringen. Denn bereits am kommenden
Freitag, 27. März, plant der Bundesrat über die neue Düngeverordnung zu
entscheiden. Damit soll die Entscheidung um eine Woche vorverlegt werden.
Das bedeutet auch, dass die Bundesländer im Bundesrat noch
schneller die Änderung durchwinken müssen. So konnten Änderungsanträge in dem
beschleunigten Verfahren nur noch bis zum vergangenen Freitagmittag eingebracht
werden. Bis zum kommenden Montag müssen sich die Länder dann dazu äußern, um am
kommenden Freitag schon die Beschlussvorlage abzunicken.
Der saarländische Agrarminister Jost (SPD) befeuert dieses
Hoppla-hopp-Verfahren noch damit, dass er mahnend auf Brüssel verweist. Das
werde dann die Herrschaft übernehmen und über Deutschland bestimmen, wenn die
Düngeverordnung nicht verabschiedet werde.
Die ist eine der zentralen Angriffspunkte, weswegen die
Bauern seit Herbst auf die Straßen gehen und so heftig protestieren. Denn die
sieht vor, dass die Landwirte schrittweise ihre Düngemengen vermindern müssen.
Das bedeutet für die Pflanzen Mangelernährung. Der Ertrag geht kontinuierlich
zurück und die Böden werden zerstört. Das in mühsamer Arbeit über Generationen
aufgebaute Kulturgut »Ackerboden« wird vernichtet. Über die Zusammenhänge
berichteten wir bereits hier.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will den Entwurf
ohne Änderung durchsetzen, der Druck der EU-Kommission sei zu hoch. Die habe im
Gegenzug zugesagt, keine weiteren Klagen gegen Deutschland zu erheben, berichtet
das Branchenmagazin topagrar. An der Düngeverordnung werde nichts geändert,
betont bereits Bundeskanzlerin Merkel.
Für die Landwirte jedoch geht es ums Ganze. Ihre Lage ist
mehr als dramatisch. Davon zeugt der massive Proteststurm der Bauern.
Offenbar haben Umweltbundesamt (UBA) und
Bundesumweltministerium den Druck auf Klöckner erhöht. Sie haben es sehr eilig.
Sie müssen befürchten, dass die gefälschten Zahlen an die Öffentlichkeit
kommen. Es fehlen zudem wichtige Daten nach den Ammoniakwerten, aus denen sich
die tatsächliche Herkunft der Stickstoffbelastung ableiten lässt. Die
verheimlicht das UBA.
Denn neben anderen hatte TE mehrfach nach den fehlenden
Daten gefragt und bisher keine Antwort erhalten. Das bedeutet: Das UBA will
nicht, dass die falschen Werte und Berechnungen herauskommen. Für ihren
Propagandaeffekt reicht es, dass Städter glauben, die Landwirte würden zu viel
düngen und damit das Grundwasser verunreinigen.
So werden in Österreich Messwerte in vier unterschiedlichen
Tiefen im Boden genommen. Nach unten hin nehmen sie ab und gehen gegen null. In
Deutschland dagegen werden nur die Messwerte dicht unter der Erdschicht
genommen und die besonders hohen Werte nach Brüssel gemeldet. Das
Umweltbundesamt hat also absichtlich mit falschen Werten an die EU die
Grundlagen für eine Verschärfung der Düngeverordnung geschaffen.
Wie nervös die Handelnden in Bundesumweltministerium und
Umweltbundesamt sind, zeigt das Verhalten von Staatssekretär Flassbarth.
Während eines Treffens mit Landwirten wurde er gezielt mit der Frage nach dem
tatsächlichen Nitratanteil aus der Landwirtschaft konfrontiert. Flassbarth
zeigte Nerven und brach den Termin vorzeitig ab.
Die Koordinatorin für »Biodiversitätspolitik« beim Deutschen
Naturschutzring (DNR), llka Dege, berichtete am 5. März dieses Jahres auf einer
öffentlichem Anhörung im Plenum des sächsischen Landtages zur Düngenovelle,
dass nach ihren Informationen im Falle einer Ablehnung der jetzigen
Düngeverordnung die EU-Kommission bestimmen wird, welche Maßnahmen hier greifen
werden: »Und dann reden wir nicht mehr von minus 20 Prozent in Roten Gebieten,
sondern dann reden wir von minus 20 Prozent in der gesamten Landwirtschaft oder
– und auch das hat die Kommission in Aussicht gestellt, es gibt einen kompletten
Düngestopp für Deutschland.«
Das Düngeverbot würde weiterhin erhebliche Auswirkungen auf
die Tierhalter haben. Ihre Güllekanäle werden vollaufen, weil niemand mehr
weiß, wohin mit der Gülle. Dem Landwirt bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder er
verkauft oder entsorgt alle Tiere, oder er düngt trotz Verbot weiter. Das ist
für ihn existenziell.
Landwirtschaft ohne Tierhaltung und die entsprechende Gülle
als Dünger ist in weiten Teilen Deutschlands nicht möglich – schon gar nicht
die Biolandwirtschaft. Absehbar ist, dass es zu stressbedingten
Kurzschlusshandlungen kommen wird, wenn das Düngeverbot tatsächlich
durchgesetzt werden sollte.
Die Bauern kündigen für den Fall, dass die Verordnung so
durchkommt, Bauernaufstände und Verfassungsklagen an.
Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Krise, weil die
Bauern jetzt nicht demonstrieren können. Doch die Zeit nach der Krise kommt.
***
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