Jetzt machen die Bauern den Deutsche Umwelthilfe e.V.: Die
ersten Bauern wehren sich mit Klagen gegen weitere Einschränkungen ihrer
Betriebe.
Die ersten Bauern wehren sich mit Klagen gegen weitere
Einschränkungen ihrer Betriebe. In Rheinland-Pfalz klagt jetzt ein Landwirt,
der einen Milchviehbetrieb in der Vulkaneifel betreibt, gegen die sogenannten
»Roten Gebiete«.
Dabei handelt es sich um jene Bereiche, in denen laut
rheinland-pfälzischer Düngeverordnung die Düngung noch strenger geregelt worden
ist als nach der Bundesregelung. Damit soll die Nitratbelastung des
Grundwassers vermindert werden. Doch: in dem Gebiet des klagenden Bauern gibt
es keine Probleme mit Grenzwerten, der Nitratgehalt liege laut Bauernverband
weit unterhalb der Grenzwerte. Es habe auch nie Probleme mit einer möglichen
Nitratbelastung gegeben, betont der klagende Landwirt. Daher sei die Ausweisung
der Roten Gebiete rechtswidrig.
Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau (BWV)
unterstützt den Landwirt bei seiner Klage und hofft, dass das
Verwaltungsgericht noch vor der Anbau- und Düngeplanung zu einem Urteil kommt,
weil die Landwirte Rechtssicherheit benötigten. Eine wesentliche Ursache für
die heftigen Proteste der Bauern bildet die Verschärfung der Düngeverordnung.
Wie mehrfach berichtet, hat Deutschland in der Regel überhöhte Werte für Nitrat
im Grundwasser an die EU gemeldet. Wie diese Werte zustande gekommen sind, ist
heftig umstritten.
2012 wurden sämtliche EU-Mitgliedsstaaten im Zuge der
Wasserrahmenrichtlinie aufgefordert, Daten über die Grundwassergüte an die EU
zu melden. Damals sind von deutscher Seite nur Informationen zu besonders
belasteten Gewässern und Gebieten nach Brüssel übermittelt worden. Das hat
übrigens die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Ott-Kinast bei
einem Treffen mit Landwirten am 18. November so bestätigt und gleichzeitig den
Vorgang als »Witz« bezeichnet, der leider nicht mehr rückgängig gemacht werden
könne.
Daraufhin hat die EU Deutschland mehrfach ermahnt und
schließlich Strafen in Höhe von 800.000 Euro pro Tag angedroht, falls die Werte
nicht besser werden. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte bekanntlich
darauf verwiesen, dass für diese Meldungen die Länder verantwortlich seien.
Daher hat Landwirt Dirk Koslowski aus Wohnste eine Klage bei
der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Unbekannt wegen der Übermittlung
unzureichender Nitratmesswerte im Jahre 2012 an die EU sowie »nicht
nachvollziehbarer Schlussfolgerungen« gestellt, wie es in der Pressemeldung der
Bauerninitiative »Land schafft Verbindung« heißt.
Die einschneidenden Einschränkungen der neuen
Düngeverordnung bedeuten eine Mangelernährung der Pflanzen und damit
Ertragsrückgänge. Erschwerend kommt hinzu, dass in den Folgejahren die
ausgebrachten Düngemengen ebenfalls weiter reduziert werden sollen – jeweils
auf Basis der bereits verminderten Mengen des Vorjahres. Das bedeutet letztlich
Raubbau am Boden.
Autor: Holger Douglas
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