Darf man seine private Meinung zu einem bestimmten Thema
noch öffentlich äußern? Zweifel ist berechtigt, wenn man zum Beispiel über das
Thema Klimawandel eine andere Meinung als die von der Klimahysterie erfasste
angebliche Mehrheit vertritt.
Die Grünen predigen den Weltuntergang, wenn wir weiterhin
Autos mit Verbrennungsmotor fahren und vertreten den Standpunkt, dass der
Klimawandel von Menschen verursacht wird. Wer das nicht glaubt, wird als
Klimaleugner verunglimpft und gesellschaftliche ins Abseits befördert.
Das europäische
Institut für Klima und Energie (EIKE), hatte vom 22. bis 23. November ins NH
München Ost Conference Center eingeladen.
Dieser seit 2007 bestehende Verein steht nicht auf der Seite
der Klimapanik verbreitenden FFF- und sonstiger Jugendlichen, Medien und
Politiker, sondern untermauert sein Verständnis, dass der Mensch einen
Klimawandel eher nicht beeinflussen kann, mit wissenschaftlichen Beweisen.
Teile sowohl der AfD als auch der CDU bedienen sich der Expertise des Vereins,
was wiederum diesem zum Vorwurf gereicht, da er vor allem keine Bannmeile zur
AfD zieht.
Die 13. Internationale Klima- und Energiekonferenz in München ist aufs Höchste gefährdet.
„Links-grüner Mob „zwang“ „mittels Absingen von Liedern und
dem Verteilen von Flugblättern“, die Hotelleitung NH Congress Center in
München-Ost (Aschheim) den Beherbungs-Vertrag widerrechtlich zu kündigen. EIKE
ging heute vor Gericht und verlangt in einem Eilantrag die Rücknahme der
Kündigung. Solange das nicht entschieden ist, gehen wir vom ursprünglich
vorgesehenen Ort und dem publizierten Datum aus. (EIKE-Redaktion)“
Endet die Meinungsfreiheit
bereits dort, wo die grüne Ideologie angezweifelt wird?
Ja, die grüne Politik versucht unter Mithilfe der Mainstream-Medien,
ihre Thesen mit Verboten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Infolgedessen läuft die Diskussion über den Klimawandel sehr einseitig.
Es ist erschreckend wie schnell mittlerweile Einschränkungen
der Meinungsfreiheit gefordert und auch durchgesetzt werden können. Zur Zensur
ist dann nur noch ein kleiner Schritt. Den Kräften, die glauben die Befugnis zu
besitzen, darüber entscheiden zu können, was gesagt werden darf und was nicht,
ist dringend zu empfehlen Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik
Deutschland zur Kenntnis zu nehmen.
Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen
Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der
Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur
findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften
der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend
und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Die Zeiten, als man Dinge auch etwas außerhalb der
Bestimmungen des Grundgesetzes regeln konnte, sind lange vorbei.
„Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit
dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“
Das konnte sich Hermann Höcherl Bundesminister des Inneren
1963 noch zu sagen trauen, 2019 sollten sich die Bürger das nicht mehr bieten
lassen.
Wo bleibt der
Rechtsschutz des Staates für seine Bürger die ihre Meinung frei äußern möchten?
Es geht nicht an, dass Artikel 5 des GG, die freie
Meinungsäußerung, durch angeblich andere Rechte ausgehebelt wird. Andere
Meinungen oder Aussagen die einfach zu „falschen Informationen“ erklärt werden,
unter Strafe zu stellen, das sind die Mittel von Diktaturen in unfreien
Gesellschaften.
Das Anwaltsbüro
Steinhöfel hat die Vertretung »in diesem besonders schweren Fall von Nötigung
und Erpressung zur Unterdrückung missliebiger Fakten« (EIKE) übernommen.
Der Ausgang ist offen. Alternative Hotelangebote, die EIKE
bisher angefordert hatte, wurden nach Offenlegung des Sachverhaltes
zurückgezogen. Viele Hotels schreiben mittlerweile in ihre Vereinbarungen, dass
sie in solchen Fällen vom Vertrag zurücktreten können. »Unsere
Schlussfolgerung: Offensichtlich haben alle Hotels bereits heute soviel Angst
vor der Antifa, ihren Schlägern und ihren grünen Hilfstruppen, und keinerlei
Vertrauen auf den Schutz durch den Rechtsstaat, dass diese Angst sie zu
willigen Opportunisten werden lässt. Ein Rechtsstaat, der dies zulässt, ist
kein Rechtsstaat mehr.«, so EIKE in einer Erklärung.
Während die Bürger
über die Einschränkung der Meinungsfreiheit diskutieren, behauptet die Politik
bzw. dass diese gar nicht stattfindet.
„Das zeigt, wie weit sich mittlerweile das politische Berlin vom realen
Geschehen im Lande entfernt hat,“ sagt
Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht e.V.
UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
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Telefax 06071- 9816829
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Veranstaltungshotel
genötigt. Auf Druck keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen: Klima in
Deutschland 2019
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