Investoren, die bereits etliche weitere Klagen vorbereiten, dürfen nun hoffen. Zahlen sollen die ehemaligen Manager der Solarfirma - es dürfte nicht ihre einzige Sorge sein.
Ungemach für ehemalige Vorstände der insolventen Solar Millennium AG - und Hoffnung für Anleger des Unternehmens: Mehr als ein Jahr nach der Pleite hat das Landgericht Nürnberg-Fürth soweit bekannt erstmals zwei Besitzern von Anleihen der Solarfirma Schadensersatz zugesprochen.
Die Kläger hatten jeweils rund 8000 Euro in eine 2009 auf den Markt gebrachte Inhaberteilschuldverschreibung von Solar Millennium investiert. Das Geld sollen ihnen die drei Vorstände, die seinerzeit bei dem Konzern am Ruder saßen und für die Prospekte verantwortlich zeichneten, nun zurückzahlen. Zur Begründung schreibt das Gericht, der Prospekt, der der Anleiheemission zugrunde lag, sei fehlerhaft gewesen. Über die Risiken der Anlage sei nicht richtig aufgeklärt worden (Az. 6 O 3556/12 und 6 O 4936/12).
Damit dürften zahlreiche Opfer der Insolvenz neue Hoffnung schöpfen. Mehr als 30.000 Geschädigte ließ die Pleite des Solarkonzerns Ende 2011 zurück. Darunter befinden sich allein rund 16.000 Anleihezeichner, deren Forderungen sich nach Informationen von manager magazin online auf mehr als 235 Millionen Euro summieren. Geld, das in insgesamt fünf Inhaberteilschuldverschreibungen steckt, mit denen Solar Millennium seine Projekte finanzierte.
Hinzu kommen einige Hundert weitere Gläubiger, die beispielsweise auf offenen Rechnungen aus laufenden Projekten sitzen blieben. Und: der ehemalige Kurzzeit-Chef von Solar Millennium, Utz Claassen. Claassen wurde Anfang 2010 mit viel Geld an die Spitze des Unternehmens gelotst. Er schmiss den Job jedoch schon nach nur 74 Tagen spektakulär wieder hin.
Utz Claassen will 200 Millionen Euro Entschädigung
Nun sieht der vielseitige Manager, der auch Studenten unterrichtet, im Fußballgeschäft mitmischt und bereits einen Roman geschrieben hat, seinen Ruf geschädigt - und will dafür rund 200 Millionen Euro Wiedergutmachung haben. Noch weigert sich der Insolvenzverwalter von Solar Millennium, der Nürnberger Rechtsanwalt Volker Böhm von der Kanzlei Schultze & Braun, diese Forderung anzuerkennen.
Inklusive dessen, was Claassen gerne hätte, belaufen sich die Forderungen der Gläubiger nach Informationen von manager magazin online auf insgesamt etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro. Dass sie all ihr Geld wiedersehen, ist jedoch wohl ausgeschlossen. Nachdem Insolvenzverwalter Böhm einen Vergleich über das US-Geschäft von Solar Millennium erzielt hatte, ließ er zuletzt verlauten, es könne "inzwischen mit einer substanziellen Quote" gerechnet werden. Selbst darauf müssen die Geldgeber allerdings noch lange warten, denn Experten zufolge wird sich das Verfahren noch Jahre hinziehen.
Kein Wunder also, dass viele Anleger versuchen, auf dem Rechtsweg weiter zu kommen. Die beiden Fälle, in denen Investoren jetzt erfolgreich waren, sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Nach Informationen von manager magazin online haben bundesweit bereits mehrere hundert Anleihezeichner von Solar Millennium Anwälte aufgesucht. Zahlreiche Klagen wurden eingereicht, es läuft eine zweistellige Zahl an Prozessen. Weitere stehen bevor.
Weil bei der bankrotten Aktiengesellschaft über die Insolvenzquote hinaus nichts zu holen ist, richten die Investoren ihre Schadensersatzansprüche dabei an die nächstgreifbare Instanz. In diesem Fall sind das vor allem die Ex-Vorstände, die für die Emission der jeweiligen Anleihen verantwortlich waren.
Doch wie stehen da die Chancen? Bisher jedenfalls waren die Anleger mit ihrem Ansinnen nicht sehr erfolgreich. Abgesehen von den jüngsten Richtersprüchen entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth, das in erster Instanz für Solar Millennium zuständig ist, nach Angaben eines Sprechers bereits in mehreren Fällen gegen einen Schadensersatz.
Allein Erik Besold, Anwalt bei Fries Rechtsanwälte in Nürnberg, hat eigenen Angaben zufolge schon etwa zehn Urteile zu Gunsten des früheren Solar-Millennium-Managements erstritten, wovon mindestens drei rechtskräftig seien. "Wir werden selbstverständlich in die Berufung gehen", sagt Besold, der auch die drei Vorstände vertritt, die jetzt unterlagen. "Das Urteil ist in jeder Hinsicht falsch."
Zuversicht auf beiden Seiten
Bemerkenswert ist indes: Die Verfahren der Solar-Millennium-Anleger werden allesamt vor zwei Kammern des Landgerichts geführt - und beide scheinen die Sache unterschiedlich zu beurteilen. "Die Verfahren laufen wechselhaft", sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Walter Späth von der Berliner Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte. Er vertritt nach eigenen Angaben etwa 50 Geschädigte und hat rund 20 Klagen laufen. "Die 10. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat angedeutet, die Klagen abzuweisen. Die 6. Kammer hat jedoch vor einigen Wochen angedeutet, den Klagen stattzugeben." Auch die beiden aktuellen Urteile wurden von der 6. Kammer gesprochen.
Aber was heißt das für die Zukunft? BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens jedenfalls ist optimistisch. "Die Urteile stellen unmissverständlich die Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes für die 2009er Anleihe fest und zwar in etlichen Punkten", sagt der BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt von der Kanzlei KWAG, der die jüngsten Urteile erstritten hat. Ahrens vertritt eigenen Angaben zufolge rund 500 Solar-Millennium-Investoren. Die Urteilsbegründung, da ist er sich sicher, lässt sich "auf alle fünf Anleihen aus den Jahren 2007 bis 2011 übertragen".
Zuversicht auf beiden Seiten also. Die Krux für die ehemaligen Solar-Millennium-Manager ist jedoch: Für sie sieht es so oder so nicht rosig aus. Selbst wenn sie gegenüber den Anlegern die Oberhand behalten sollten, sind sie wohl noch nicht aus dem Schneider. Nach wie vor steht der Verdacht des Insiderhandels mit Aktien von Solar Millennium im Raum. Und auch von Seiten des Insolvenzverwalters dürften demnächst Forderungen auf die Ex-Vorstände und -Aufsichtsräte zukommen. Die könnten Experten zufolge einen durchaus nennenswerten Umfang annehmen.
- Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft ,,Solar Millennium" anschließen.
BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.
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Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens
Dieser Text gibt den Beitrag vom 27. 03. 2013 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen rechtlichen und auch tatsächlichen Beurteilung führen.
kwagjhah
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