Am 04.August 2012 teilte der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V. (Dieburg) die Gründung des Aktionsbündnisses gegen die GEZ-Zwangsgebühr mit. Viele Medien haben darüber berichtet. Über den BSZ e.V. ist eine wahre Lawine von Anfragen hereingebrochen, berichtet Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V. In vielen Mails und Briefen die uns erreichen, machen die Bürger Ihre Empörung über die Zwangsgebühr deutlich. Wir nehmen das breite Interesse an dem Aktionsbündnis zum Anlass nachstehend eine Pressemitteilung von Thomas Böhm Chefredaktion journalistenwatch.com zu veröffentlichen:
Stiftung Medienopfer: Neue GEZ - Gebühr ist möglicher Weise verfassungswidrig!
Wer von uns hat sich nicht schon
mal über das Fernsehprogramm von ARD und ZDF geärgert. Nicht nur über die
vielen Wiederholungen, schlechten Kopien und Billigproduktionen, sondern
besonders über die Nachrichtensendungen und Magazine. Hier wird jeden Tag aufs
Neue deutlich, dass die Öffentlich Rechtlichen ihrer "neutralen"
Informationspflicht nicht mehr nachkommen.
Umso ärgerlicher ist es, wenn die
Zuschauer und Konsumenten nun mit einer neuen GEZ-Zwangsgebühr zusätzlich
bestraft werden - die auch noch gegen die Verfassung verstößt.
Mit Wirkung zum 01.01.2013 wird
ein neues Rundfunk-Gebühren-Modell in Kraft treten. An Stelle der bisher zu
zahlenden noch verhältnismäßig moderaten GEZ-Gebühr wird eine neue Zwangsabgabe
treten. Diese neue GEZ-Gebühr wird jeden Haushalt nach Einschätzung
unabhängiger Experten finanziell bis zu dreimal mehr belasten als bisher! Egal,
ob der Zwangszahler überhaupt einen Fernseher hat oder die öffentlich
rechtlichen Kanäle "genießen" möchte.
Abgesehen davon, dass hier ein
staatliches Monopol, dass sich zusätzlich mit Werbeeinnahmen die Taschen
vollstopft, seine durch Steuern schon arg gebeutelten Bürger noch weiter
ausquetscht, werden diese zusätzlichen Einnahmen sinnlos verschleudert. Unter
anderem dafür, dass mancher öffentlich-rechtlich tätiger TV-Moderator eine Gage
im zweistelligen Millionen € Bereich ausgezahlt bekommt. Und dies für eine
bestenfalls mittelmäßige Talkshow, die kein vernünftiger Mensch braucht!
Interessant ist in diesem
Zusammenhang auch ein Bericht im "Focus":
Deutschland hat das teuerste
öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Welt. Mit der Umstellung von GEZ auf
Rundfunkbeitrag steht ARD und ZDF sogar noch mehr Geld zur Verfügung. FOCUS
Online zeigt, wo die Öffentlich-Rechtlichen die Gebühren verschleudern.
Zwei der renommiertesten
deutschen Verfassungsrechtler, die Professoren von Münch und Degenhart
bescheinigen dieser neuen GEZ-Haushaltszwangsabgabe grobe Verfassungswidrigkeit
(Verstoß gegen Artikel 3 GG und Artikel 2 GG, Eingriff in das Grundrecht auf
freie Entfaltung der Persönlichkeit).
Deshalb hat sich die Stiftung
Medienopfer dazu entschlossen, der GEZ-Zwangsgebühr den Kampf anzusagen und ist
dem Aktionsbündnis BSZ e.V. gegen die GEZ-Haushaltszwangsabgabe beigetreten,
die spezialisierte Anwälte beauftragen werden, gerichtlich gegen die
Zwangsgbühr vorzugehen.
Die beauftragten Anwälte werden
im Namen von Stiftung Medienopfer einen GEZ-Gebührenbefreiungsantrag und einen
Antrag auf Auskunftserteilung stellen. Es geht darum, in Erfahrung zu bringen,
wofür genau die eingesammelten Mittel "verwendet" werden sollen.
Sollten dieses nicht geschehen, z.B. weil die Behörden nicht kooperieren
wollen, so werden die Ansprüche im Auftrag von Stiftung Medienopfer mit den
Argumenten der Verfassungsrechtler von Münch und Degenhart, vor dem zuständigen
Verwaltungs- Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt.
Notfalls wird die Stiftung Medienopfer über das Aktionsbündnis BSZ e.V. die
Anwälte beauftragen, vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Es ist meines Erachtens nicht nur
ein politisches Zeichen, sondern auch Bürgerpflicht, sich gegen diese Zwangsgebühr zur Wehr zu setzen. Deshalb
bittet Stiftung Medienopfer die Kollegen in den Medien, diese Meldung zu
veröffentlichen und zu verbreiten, in der Hoffnung, dass sich so viele Bürger
entschließen, sich ebenfalls gegen diese
Zwangsgebühr zur Wehr zu setzen
Wer sich gegen die
Zwangsgebühr wehren will und wissen
möchte wofür sein Geld verschleudert wird, kann im Internet unter der Adresse
unverbindlich und kostenlos ein
Beitrittsformular zum BSZ e.V. Aktionsbündnis gegen die
GEZ-Haushaltszwangsabgabe anfordern.
Oder per Telefon 06071- 9816810 Telefax
06071- 9816829.
Quelle: Thomas Böhm Chefredaktion journalistenwatch.com
Bildquelle: © Stephanie Hofschlaeger / PIXELIO www.pixelio.de
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