Ein brandneues Urteil des Bundesgerichtshofs, mitgeteilt von der Pressestelle am 28.05.2010, rückt nochmals die Schwierigkeiten und Tücken einer strafbefreienden Selbstanzeige in den Vordergrund.
Wie allgemein bekannt, besteht mit der strafbefreienden Selbstanzeige für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit eine nachträgliche Straffreiheit zu erlangen. Voraussetzung hierfür ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Fiskus. Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Entscheidung nochmals explizit darauf hingewiesen, dass ein Steuerhinterzieher dann keine Straffreiheit erlangen kann, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er tatsächlich befürchten muss. Verheimlicht er weiterhin andere Konten, bei denen er davon ausgeht, dass diese nicht in den Fokus der Steuerfahndung geraten können, kann Straffreiheit nicht erlangt werden, so ganz eindeutig der Bundesgerichtshof. Es geht also darum, grundsätzlich "reinen Tisch" zu machen.
Auch hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung nochmals präzisiert, wann eine Tat als entdeckt anzusehen ist. Der BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Rechtsanwalt Axel Widmaier (Heidelberg) hatte in seinem Beitrag "die Schlinge zieht sich zu" darauf hingewiesen, dass mittlerweile in verschiedenen Bundesländern es zu einer größeren Anzahl an Haus-durchsuchungen durch die Steuerfahndung kam. Der Bundesgerichtshof hat nochmals klargestellt, dass im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuer-ordnungswidrigkeit eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht kommen könne.
Eine weitere Hürde ist ebenfalls verschärft worden und zwar im Hinblick auf eine Mitteilung der Oberfinanzdirektion in Koblenz. Die Oberfinanzdirektion belehrt uns nunmehr, dass es für eine strafbefreiende Anzeige (gilt auch bei der Nacherklärung, Anm. des Autors ) nicht ausreiche, dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen. Der Straftäter einer Steuerhinterziehung sei in diesem Fall sozusagen in einer Bringschuld und die Unterlagen müssten daher so dem Finanzamt vorgelegt werden, dass ohne größere eigene Ermittlungen die Veranlagung möglich ist.
Natürlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, insbesondere für den steuerlich beratenen Mandanten, dass die Unterlagen so aufbereitet werden, dass die Finanzbehörden sich relativ schnell einen Überblick verschaffen können. Die Frage ist nur in welchem Umfang diese Aufbereitung zu erfolgen hat. Eines kann man sagen, dass die Vorlage von amtlichen Vordrucken betreffend den Kapitaleinkünfte und den sonstigen Einkünften wohl kaum gefordert werden kann. Bei den bisherigen Entwicklungen ist aber nichts mehr auszuschließen.
Die Finanzbehörden sind in jedem Fall gehalten, den Steuerpflichtigen darauf hinzuweisen, sollten die Auskünfte nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Dann ist allerdings zwingend seine Pflicht, eine entsprechende Nachbesserung möglichst umfassend vorzunehmen.
Im Hinblick auf die Vielzahl der Stolperfallen und auch der Verschärfungen der einzelnen An-forderungen, sicherlich bedingt durch die Masse der losgetretenen Fälle durch fragwürdige Vor-gehensweise die Staatsgewalt, sollte hier sehr sorgfältig agiert werden. Es ist jedem Betroffenen nur dringend anzuraten, sich entsprechender sachkundiger Hilfe zu bedienen. Es sollte keinesfalls passieren, dass von der Bank eingetroffene Unterlagen schlichtweg durchgereicht werden.
Jeder Berater muss sich daher auch im klaren sein, dass es nicht nur ausreichen kann, dem Man-danten nur eine Nacherklärung zu formulieren, vielmehr muss er ihm auch zur Seite stehen, wenn die Unterlagen eintreffen und gerade für diese Arbeit sollte er gewappnet sein.
Als Fazit bleibt nur anzumerken, dass derjenige der Konten im Ausland unterhält und seine Ein-nahmen bisher nicht angab, es sich jetzt dringend überlegen sollte, den Schritt in die Steuerehr-lichkeit zu unternehmen. Die Anforderungen für eine Strafbefreiung werden ständig nach oben korrigiert, wie die Entwicklungen in der jüngsten Zeit zeigen. Auch die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs lassen in diese Richtung nur schlimmstes befürchten. Verstärkt wird diese Erkenntnis noch dadurch, als die Attraktivität der strafbefreienden Selbstanzeige stark eingeschränkt werden soll. Mit Datum vom 19.05.2010 legte die CDU/CSU und FDP einen Antrag als Bundestagsdrucksache 17/1755 vor, der genau dies auf den Seiten 9/10 vorsieht.
Der BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. steht mit seinen qualifizierten Anwälten Hilfesuchenden gern mit Rat und Tat zur Seite. Es gibt also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anzuschließen.
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Dieser Text gibt den Beitrag vom 29.05.2010 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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