Bisher gab es für die „alternativlose“ Klimapolitik der
Merkel-Regierung viel zu wenig Protest und Widerstand. Eine Ausnahme bilden da
die Landwirte. Die haben es satt sich als „Klimasünder“, „Tierverbrecher“
oder „Brunnenvergifter“ beschimpfen zu lassen.
Die Landwirte zeigen sich frustriert, weil sie für eine
Reihe von Umweltproblemen verantwortlich gemacht werden, von
Tierschutzproblemen und Nitraten im Grundwasser bis hin zum Klimawandel.
Deshalb rollten Traktoren in vielen Städten durch die
Straßen. Im Berliner Regierungsviertel kreuzten fast tausend Traktoren auf. In
Dresden blockierten sie die Innenstadt. In Rheinhessen hatten 800 Traktoren
eine 40 Kilometer lange Strecke um Mainz gebildet.
Es sind die langfristigen Auswirkungen der Merkel Regierung
auf die deutsche Politik und ihre offensichtliche Unfähigkeit mit Landwirten,
Politikern und Gesellschaft gemeinsam Lösungen zu finden, um den Natur-
und Artenschutz weiter zu verbessern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit
der landwirtschaftlichen Betriebe zu erhalten. Die Landwirtschaft in
Deutschland braucht Unterstützung und eine Perspektive für die Zukunft ohne
Überregulierung und Verbotspolitik.
Jetzt aus scheinbar
heiterem Himmel gehört die Land- und Ernährungswirtschaft plötzlich zur
systemrelevanten Infrastruktur.
Da haben die leeren Regale in den deutschen Supermärkten bei
unseren „Eliten“ offensichtlich die Erkenntnis wachsen lassen, dass Supermärkte
und Landwirtschaft doch irgendwie
zusammen hängen. Allerdings,
Klopapier wächst bis jetzt noch nicht auf dem deutschen Acker.
„Diese Entwicklung ist nicht nur reine Freude, wenn man
berücksichtigt, dass unsere Demokratie und die Marktwirtschaft unter dem
Vorwand der Pandemie Bekämpfung immer mehr außer Kraft gesetzt wird“, warnt
Horst Roosen, Vorstand des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
Die Bauern sollten demnächst wachsam sein, an wen sie Ihre
Produkte verkaufen. Denn wenn man Medienberichten trauen kann, soll der Paragraph
240 des Bürgerlichen Gesetzbuches so geändert werden, dass Schuldner künftig
ihre Zahlungen mit Verweis auf das Virus einfach verweigern und einstellen
können.
Für Verbraucher und Klopapier-Hamsterer steht demnächst
nicht mehr die Beutejagd im Supermarkt auf dem Tagesprogramm, sondern
Hamsterfahrten in ländliche Regionen. Das kennen viele Deutsche noch aus den
Hungerjahren nach dem zweiten Weltkrieg. Die Bauern werden sich wieder Hofhunde
zulegen müssen.
Lesen Sie zum Thema
den Beitrag von Holger Douglas
»CORONA-PAKET« Bundesregierung
gibt den Bauern schlagartig Vorrang
Die Land- und Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich
zur systemrelevanten Infrastruktur. Der geprügelte Bauer rückt zu einer der
tragenden Säulen des Landes auf.
Bricht jetzt nackte Angst und Panik in der Berliner Politik
aus Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte gestern in einer
Presseerklärung das »Corona-Paket« der Bundesregierung vor. »Wichtige Hilfen
für die Land- und Ernährungswirtschaft« seien damit erreicht worden, wirbt sie
für ihre Pläne.
Genauer besehen bedeutet das Corona-Paket, dass sämtliche
Einschränkungen und Hürden, welche die Staatsbürokratie den Bauern in den
vergangenen Jahren in den Weg gelegt hat, über Bord geworfen werden. Von außen
betrachtet, klingen die beschlossenen Punkte nüchtern und eher harmlos.
Dahinter jedoch wurden all die Vorschriften gelockert und gekippt, die die
Politik zuvor unter dem Einfluss der Natur- und Umweltschutzverbände aufgebaut
hatte.
Die Land- und
Ernährungswirtschaft gehört jetzt plötzlich zur systemrelevanten Infrastruktur.
Der geprügelte Bauer rückt zu einer der tragenden Säulen des Landes auf.
So sind zum Beispiel alle engen Einschränkungen im Arbeitsrecht
und in der Sozialgesetzgebung aufgehoben. So ist zum Beispiel die
70-Tage-Regelung, wonach nur kurzfristig in der Landwirtschaft Beschäftigte
sozialversicherungsfrei gestellt waren, ausgeweitet worden auf 115 Tage.
Saisonarbeitskräfte können so länger hier arbeiten. Die sehr umstrittenen und
strengen Regeln zur Arbeitnehmerüberlassung sind im Prinzip ebenfalls gekippt.
Die haben immer wieder auch zu exorbitanten Einsätzen von Zollbeamten mit
Maschinenpistolen im Anschlag auf den Höfen der fleischverarbeitenden Industrie
und zeitaufwendigen juristischen Auseinandersetzungen geführt. Einkommen aus
Nebentätigkeiten für die Bezieher von Kurzarbeitergeld werden nicht mehr
angerechnet. Damit sollen Saisonarbeitskräfte angelockt werden.
Die vollständige Aufhebung der Begrenzung der
Zuverdienstmögichkeiten für Vorruheständler heißt also: Jetzt sollen auch die
Alten auf den Acker gelockt werden.
Klöckner hat sich in ihrem Statement auch ausdrücklich bei
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bedankt. Denn die große Sorge der Politik
ist, dass in diesem Jahr Zehntausende von Arbeitskräften für Aussaat und Ernte
fehlen werden. Im Augenblick müssten 30.000 zusätzliche Arbeitskräfte, im Mai
sogar 85.000 auf den Feldern arbeiten. Dies sogar bis zur Weinlese im Herbst. Doch
viele polnische Arbeitskräfte kommen nicht, Rumänien hat eine Ausgangssperre
verhängt. Dies gefährdet erheblich die landwirtschaftliche Produktion.
Oberstes Ziel: Bauern sollen weiter erzeugen.
Jetzt ist es an der Zeit, die Felder zu bestellen. Recht spät in diesem Jahr,
weil die Äcker lange nicht befahrbar waren. Grund: Die reichlichen Regenfälle,
die bereits jetzt das Grundwasser wieder ansteigen lassen und die Dürre im
vergangenen Jahr wieder zum Teil ausgleichen. (Werden jetzt die vielen Neumitglieder
von Umweltverbänden wie BUND und NABU, die im vergangenen trockenen Jahr mit
dramatischer Dürre-Katastrophenpanik angeworben wurden, wieder austreten?)
Nun fehlt eigentlich
nur noch als bauernfreundliche Maßnahme, dass die horrenden Dokumentationspflichten
vermindert oder aufgehoben werden.
Allein vor das Düngen hat der Staat das Ausfüllen von rund
250 Seiten Dokumentationen gestellt, die jeder Landwirt zu Hause im Büro
bewältigen muss, bevor er sich auf seinen Traktor setzen und arbeiten kann.
Davon hat Klöckner noch nichts gesagt.
Auch die bei den Bauern so verhasste Düngeverordnung könnte
der neuen »Systemrelevanz« bei der geplanten Abstimmung am kommenden Freitag
geopfert werden. Denn die sorgt für geringere Erntemengen, weil die Pflanzen
nicht mehr den bisherigen Ertrag liefern. Daher kritisieren die Landwirte, dass
die Politik sie so einschränkt, dass sie nicht mehr produzieren können.
Die Berliner Politik
weiß: Sollte die
nächste Ernte mit drastischen Einbußen einhergehen oder gar komplett ausfallen,
wäre angesichts der ohnehin erwartbaren Einkommensverluste vieler Menschen im
Corona-Jahr wohl Schluss mit dem inneren Frieden in Deutschland. Bisher konnte
der freie Weltmarkt regionale Missernten problemlos ausgleichen. Das dürfte
nach Einschätzung von Landwirten nicht mehr funktionieren, weil USA und China
zum Beispiel keine Landwirtschaftsprodukte mehr liefern dürften. Etwa 60 Tage
reichen die Vorräte in Deutschland. Das würde bedeuten, dass spätestens
Aschermittwoch kommenden Jahres Lebensmittel knapp geworden sind. Statt
Afterwork-Party würden sich dann womöglich Schlangen vor Lidl und Aldi bilden.
Dann würde auch dem von Kampfbegriffen wie Überdüngung, Nitratgefahr und
Insektensterben umwölkten Städter wohl wieder deutlich werden, dass Lebensmittel
im Supermarkt und landwirtschaftliche Produktion doch zusammenhängen.
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