recht § billig

Weiterer Erfolg für GFE-Geschädigten.

2012-01-31T14:42:00.002Z

Oberlandesgericht München bestätigt Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler eines Blockheizkraftwerkes. BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche auch gegen Berater und Vermittler.

Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat zwischenzeitlich auch das Oberlandesgericht München den Schadensersatzanspruch eines geschädigten GFE-Anlegers gegen den damaligen Vermittler der Anlage bestätigt.

Bereits am 14.10.2011 hat das Landgericht Landshut den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Vermittler über seine Rechtsanwälte Berufung einlegen lassen. Mit Beschluss vom 20.01.2012 hat das Oberlandesgericht München die Berufung des Vermittlers zurückgewiesen und damit den Schadensersatzanspruch des Anlegers bestätigt.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet. Bekanntermaßen wurde über das Vermögen der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH am 01.03.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet. Über das Vermögen der GFE Energy AG wurde am 16.08.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Er verlangte von dem Vermittler den ihm entstandenen Schaden ersetzt. Sowohl das Landgericht Landshut, als auch das Oberlandesgericht München gaben dem Kläger Recht.

„Die bisher ergangenen Entscheidungen zeigen, dass es sinnvoll ist, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. „Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater oder Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.“

Insbesondere die Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde), sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. Verunsichert werden geschädigte GFE-Anleger darüber hinaus durch die zahlreichen - teils widersprüchlichen – Angaben, die im Internet zu finden sind.

„Auch unserer Kanzlei gegenüber wurde in den letzten Monaten von zahlreichen Kanzleien erklärt, ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermittler oder Berater sei per se ausgeschlossen , da keine Anspruchsgrundlage ersichtlich sei“, führt Rechtsanwalt Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte aus. Diese Kanzleien beschränken sich dann offensichtlich auf eine Vertretung in den Insolvenzverfahren oder auf ein Vorgehen gegen die "Hintermänner" der GFE-Gruppe.

Die bisher ergangenen Entscheidungen belegen jedoch, dass ein sachgerechtes Vorgehen bei vorliegen der Voraussetzungen gegen den Vermittler / Berater sowohl juristisch, als auch wirtschaftlich erfolgversprechender sein kann. Die Vermittler und Berater verfügen oftmals über eine Haftpflichtversicherung. Außerdem sehen sich die Vermittler und Berater in der Regel nur wenigen Forderungen ausgesetzt. Im Gegensatz dazu dürften die „Hintermänner“ der GFE-Gruppe Forderungen in Millionenhöhe gegenüberstehen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte führt deshalb gegenwärtig eine Vielzahl von Verfahren gegen Berater und Vermittler in ganz Deutschland. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen geschädigten Erwerbern von Blockheizkraftwerken, die sich unzutreffend beraten fühlen, eine spezialisierte Kanzlei aufzusuchen.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft GFE Group anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 31.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Hannover Leasing - Millionenschwerer Betrug bei Medienfonds?

2012-01-31T09:18:00.003Z

Strafrechtlicher Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München nährt den Verdacht, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche verstrickt sind.

Die Chancen hunderter Medienfonds-Investoren, ihre Schadenersatzansprüche gegen das Emissionshaus Hannover Leasing vor dem Landgericht München sowie dem Oberlandesgericht München durchzusetzen, sind deutlich gestiegen. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München, den die beiden Anwaltskanzleien Schirp Schmidt-Morsbach Neusel (Berlin) und KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht Ahrens und Gieschen - Rechtsanwälte in Partnerschaft (Bremen/Hamburg) in Zusammenarbeit mit dem "Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz" vor einigen Tagen sicher stellen konnten, nährt den Verdacht auf einen millionenschweren Betrug bei der Hannover Leasing. Überdies gibt es Hinweise, dass auch namhafte Adressen der Finanzbranche - nämlich die Hessische Landesbank und die Anwaltskanzlei Freshfields - maßgeblich verstrickt sind.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Berliner Anwaltskanzlei Schirp Schmidt-Morsbach Neusel, sieht durch den strafrechtlichen Ermittlungsbericht die bisherige Argumentation der Kläger bestätigt. "Was wirklich in den Medienfonds der Hannover Leasing passiert ist, passt nicht zu dem, was den Anlegern in den Fondsprospekten gesagt wurde - und es passt auch nicht zu dem, was bei den Finanzbehörden deklariert wurde." So sei der überwiegende Teil des von den Anlegern investierten Eigenkapitals nie in konkrete Filmprojekte investiert worden. Offenbar kein Versehen der Fondsinitiatoren, sondern Absicht. "Dies untermauern uns vorliegende Dokumente aus jener Zeit, in der die Medienfonds der Hannover Leasing konzipiert wurden", erläutert Schirp.

Auf Grund des strafrechtlichen Ermittlungsberichts geraten nun auch zwei namhafte Adressen der Finanzbranche ins Visier der Behörden. "Die gleichen Dokumente legen den Verdacht nahe, dass der Hessischen Landesbank (HeLaba) als Finanzierungspartner der Fonds und der Anwaltskanzlei Freshfields als Rechtsberater das außerordentliche hohe steuerliche Risiko der tatsächlich gewählten Fondsstruktur von Anfang an bewusst war",erläutert Jens-Peter Gieschen, BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei KWAG. Mehr noch: "Offenbar haben die Beteiligten alles dafür getan, die außerordentlichen steuerlichen Risiken gegenüber den Medienfonds-Investoren zu verschleiern", ist Gieschen überzeugt.

Vor rund zwei Jahren waren die Ermittlungen der Steuerfahndung publik geworden. In diesem Zusammenhang entzogen die Münchener Finanzbehörden vielen Medienfonds der Hannover Leasing die steuerliche Anerkennung. Mit der Folge, dass die den Investoren vormals zuerkannten steuerlichen Verlustzuweisungen aufgehoben wurden und die daraus resultierenden Steuervorteile erstattet werden mussten - und zwar zuzüglich Strafzinsen von 6 % pro Jahr. "Während diverser nformationsveranstaltungen haben Manager der Hannover Leasing die Ermittlungen der Finanzbehörden verharmlost", sagt Gieschen. Mit Durchhalteparolen seien die Fondsinvestoren zum Stillhalten aufgerufen worden. Zudem stellte Hannover Leasing in Aussicht, dass man mit tatkräftiger Unterstützung der Anwaltskanzlei Freshfields die Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden zu einem für die Anleger erfolgreichen Ende führen würde.

"Eine Täuschung der Investoren", ist Gieschen überzeugt. Denn der strafrechtliche Ermittlungsbericht der Münchener Steuerfahndung dokumentiert, dass bereits in den Jahren 2000 und 2001 bei den Medienfonds bewusst Konstruktionen und Zahlungsströme gewählt wurden, die das von den Investoren aufgebrachte Eigenkapital der Fonds nicht in Filmproduktionen, sondern auf Festgeldkonten - zum Beispiel der Hessischen Landesbank -lenkten. "Grundlage war ein vergleichsweise kompliziertes Finanzvehikel namens 'NPVLetter', das zwischen Hannover Leasing und der Hessischen Landesbank ausgehandelt wurde", erläutern Schirp und Gieschen. Mit wachsenden Zweifeln, dass die anfängliche Ausgestaltung dieses NPV-Letters einer intensiven Prüfung durch die Finanzbehörden standhalte, sei dessen Konstruktion später nachgebessert worden.

"Je mehr Informationen auf den Tisch kommen, desto deutlicher wird, dass Hannover Leasing bei seinen Medienfonds mit tatkräftiger Unterstützung der Hessischen Landesbank und der Anwaltskanzlei Freshfields ein sehr großes Rad drehen wollte", glauben die beiden Investorenanwälte Wolfgang Schirp und Jens-Peter Gieschen. "Möglicherweise wird sich am Ende herausstellen, dass tausende Investoren auf ein millionenschweres betrügerisches Sstem hereingefallen sind. Und diesmal steht eine deutsche Landesbank mitten im Zentrum des Geschehens."

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Hannover Leasing" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens-Peter Gieschen

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Eurokrise erreicht Immobilienfonds der CFB

2012-01-28T11:17:00.003Z

Geplantes Fortführungsführungskonzept für CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen (CFB 142) führt nach aktuellen Berechnungen zu einem Verlust von 40% des eingesetzten Kommanditkapitals / taggenaue Verjährung der in Betracht kommenden Schadensersatzansprüche im Jahr 2012

http://bit.ly/xkTFec

Trotz Sanierungskonzept müssen die Anleger bei ihrer Immobilienfondsbeteiligung am CFB 142 aktuell erhebliche Verluste von mehr als 40% ihres investierten Kapitals in Kauf nehmen. Zudem droht den meisten der rund 1100 Anleger die Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche gegenüber den beratenden Banken, die den Anlegern die Beteiligung damals als „sichere“ Kapitalanlage mit guter Rendite dargestellt hatten. Die Immobilienfondsbeteiligung wurde überwiegend von der Commerzbank AG, aber auch von anderen Banken vertrieben.

Der CFB Fonds 142 ist ein geschlossener Immobilienfonds der in die Errichtung und Vermietung eines 6-geschossiges Bürogebäudes und einer zweigeschossiger Tiefgarage investiert hat. Die Fondsgesellschaft ist auch unter dem Namen CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen bekannt. Das Fondsobjekt wurde überwiegend an die RHEINHYP, Rheinische Hypothekenbank AG in Frankfurt, einer Tochtergesellschaft der Commerzbank, vermietet. Die Fondsgesellschaft wurde von der CFB Commerz Fonds Beteiligungsgesellschaft, einer Tochtergesellschaft der Commerzbank AG emittiert. Das Fondsobjekt wurde zu 56,4 % über Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken finanziert.

Aufgrund der negativen Wechselkursentwicklung, welche die Finanzierungskosten für die Fondsgesellschaft erheblich verteuert hat und einem zusätzlichen Zinssicherungsgeschäft (Zinsswapgeschäft) mit der Commerzbank AG, durch das sich die Fondsgesellschaft bei Ablauf der Zinsbindungsfrist am 31.12.2011 einen günstigen Nominalzinssatz sichern wollte, befindet sich die Fondsgesellschaft in wirtschaftlicher Schieflage. Darüber hinaus hat sich auch der Immobilienwert des Fondsobjekts durch die negative Entwicklung der Durchschnittsmieten am Standort in Frankfurt Sachsenhaus von ursprünglich EUR 112,70 Mio. auf EUR 80 Mio. verringert.

Selbst bei Realisierung des zur Sanierung der Fondsgesellschaft von der Fondsgeschäftsführung entwickelten Konzepts, werden die Anleger nach aktuellen Berechnungen voraussichtlich ca. 40 % ihres eingesetzten Kapitals verlieren und in den kommenden Jahren auch nicht länger von den Mieteinnahmen durch Ausschüttungen partizipieren. Eine weitere Ausschüttung wird es erst nach Veräußerung des Fondsobjekts geben.

Für die Anleger ist es daher höchste Zeit über eine kurzfristige „Exitlösung“ nachzudenken, wie es viele der anwesenden Anleger auf der letzten Gesellschaftsversammlung auch bereits getan haben. Schadensersatzansprüche kommen hier insbesondere gegen die beratenden Banken in Betracht, die den Anlegern die Investition als sichere Kapitalanlage dargestellt und selbst konservativen Anlegern den Erwerb empfohlen hatten. Von der Möglichkeit eines Totalverlusts war zumeist nicht die Rede, auch wurden die Anleger über die Provisionen, die ihre Bank als „kick-backs“ von der Fondsgesellschaft oder der Emittentin erhalten hat, nicht aufgeklärt. Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs waren die in den Vertrieb der Fondsanteile eingebundenen Banken hierzu aber verpflichtet. Allein die unterlassene Aufklärung über die im Zusammenhang mit dem Fondserwerbs an die Banken geflossenen Provisionen, berechtigt die Anleger bereits Schadensersatzansprüche gegenüber der beratenden Bank geltend zu machen. Dabei wir zu Gunsten der Anleger vermutet, dass sie die Beteiligung bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Beteiligung nicht erworben hätten.

Darüber hinaus hätte nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens, Partner der Kanzlei KWAG Rechtsanwälte, auch über die Besonderheiten der Objektfinanzierung detailliert aufgeklärt werden müssen, damit die Anleger die mit der Beteiligung verbundenen Risiken überhaupt nachvollziehen können. Insbesondere die Möglichkeit eines Nachbesicherungsanspruchs für das kreditgebende Bankenkonsortium und die mit der teilweisen Finanzierung des Fondsobjekts in Schweizer Franken verbundenen Wechselkursrisiken hätte dabei umfassend erläutert werden müssen.

Zudem wurde von der Fondsgesellschaft ein für die Commerzbank AG sehr lukratives Zinssicherungsgeschäft abgeschlossen. Dieses sollte der Fondsgesellschaft eigentlich bei Ablauf der Zinsfestschreibung zum 30.12.2011 einen Nominalzinssatz von 5,1525 % p.a. sichern. Aktuell führt dieses Zinsswap-Geschäft jedoch dazu, dass im Zeitraum von 2012 bis 2022 entsprechend der mit der Commerzbank AG seinerzeit getroffenen Vereinbarung der überwiegende Teil des Objektertrags zur Bedienung der Zinslast für das Zinsswapgeschäft verwendet werden muss. Im Ergebnis hätte dadurch keine Liquidität mehr zur Verfügung gestanden, um die Nachbesicherungsansprüche der Helaba zu erfüllen. Dies aber würde zu einem vertraglichen Kündigungsrecht der Helaba bezüglich des Kreditvertrages für die Objektfinanzierung und damit zu einem erheblichen Risiko für die beabsichtigte Weiterführung der Fondsgesellschaft führen.

Hinzu kommen wesentliche Prospektfehler, die eine ordnungsgemäße Aufklärung der Anleger anhand des Prospekts ausschließen und weitere Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank begründen können. Im Rahmen der geltend zu machenden Schadensersatzansprüche können die Anleger ihr eingesetztes Kapital zurückverlangen und auch den entgangenen Gewinn aus einer bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworbenen Alternativanlage als Schaden ersetzt verlangen.

Allerdings ist hierbei der drohende Ablauf der Verjährungsfrist zu beachten. Die Fondsanteile wurden ausschließlich in den Jahren 2001 und 2002 vertrieben. Damit tritt die Verjährung der Schadensersatzansprüche im Jahr 2012 taggenau mit dem Ende des Tages ein, an dem die Anleger die Beitrittserklärung zu der Fondsgesellschaft unterzeichnet haben. Zur Verdeutlichung: Wurde die Beitrittserklärung am 15. Juni 2002 unterzeichnet, so tritt die Verjährung am Ende des 15. Juni 2012 ein. Die Schadensersatzansprüche können nach Ablauf der Frist nicht mehr erfolgversprechend durchgesetzt werden.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „CFB 142“ (CFB Frankfurt/Main Sachsenhausen) anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan Henning Ahrens

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Schiffsfonds in der Krise: Insolvenzantrag des HC „Container Flotten-Fonds“

2012-01-27T11:30:00.001Z

Wie vor kurzem bekannt wurde, wurde nun für die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG vor dem Amtsgericht Lingen Insolvenzantrag gestellt (18 IN 1/12). Am 16. Januar 2012 um 14.49 Uhr wurde die vorläufige Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin angeordnet, zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Christoph Morgen bestellt.

Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Fondsvolumen sich auf 40 Millionen Euro beläuft, aber keineswegs. Die HC „Container Flotten-Fonds“ Beteiligungs GmbH & Co.KG hatte bereits seit mehreren Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, Stiftung Warentest in der Ausgabe 5/2010 ihres Magazins Finanztest daher den Fonds als notleidend bezeichnet.

Auch, wenn die Insolvenz des Fonds für die Anleger wohl zu erheblichen Verlusten, möglicherweise sogar zu einem Totalverlust führen sollte, stehen die Betroffenen aber nicht unbedingt chancenlos da. Denn die Geschädigten können versuchen, den ihnen entstandenen Schaden zu begrenzen, indem sie mögliche Ansprüche gegen die Anlageberater verfolgen. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater gegenüber den Anlegern nicht ihren Aufklärungspflichten nachgekommen sind“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Geschädigte vertritt.

„Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken für die Anleger aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sie sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Rechtsanwaltund BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber empfiehlt daher allen Betroffenen, mögliche Ansprüche anwaltlich prüfen zu lassen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds / HC „Container Flotten-Fonds“ anschließen.

Bildquelle: © Stefan Klaassen / PIXELIO www.pixelio.de

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 27.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Rentenversicherungsgesellschaften im Visier von Anlegerschutzanwälten

2012-01-26T13:08:00.003Z

Schnee-Gruppe, Rentaplan und SpaRenta. BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte nimmt auch Rentenversicherungsgesellschaften ins Visier. Hahn Rechtsanwälte hat zum Jahresende 2011 zahlreiche Klagen für Mandanten eingereicht, die sich an sog. fremdfinanzierten Rentenmodellen beteiligt haben.

Auf dem Markt sind in den 1990er und 2000er Jahren vor allem Rentenmodelle unter der Bezeichnung „Schnee-Gruppe“, „Rentaplan“ sowie „SpaRenta“ angeboten worden. Diese Rentenmodelle haben sich zu Verlustgeschäften entwickelt. Bei der Schnee-Gruppe sind häufig britische Lebensversicherungen der Clerical Medical Investment Group Ltd. als Tilgungsinstrument eingesetzt worden.

Die schlechte Wertentwicklung der With-Profit-Funds ist eine Ursache für die hohen Deckungslücken bei den Krediten. Die von Hahn Rechtsanwälte eingereichten Klagen richten sich dabei – je nach Fall – sowohl gegen die Clerical Medical Investment Group Ltd. und die beratenden Unternehmen bzw. die Berater. Daneben werden in zwei Pilotverfahren auch die Rentenversicherungsgesellschaften – in diesen Fällen die Generali Lebensversicherung AG und die Provinzial NordWest Lebensversicherung AG – in Anspruch genommen. Nach der rechtlichen Einschätzung von BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Petra Brockmann von Hahn Rechtsanwälte, die diese Verfahren führt, lassen sich auch hier Schadensersatzansprüche wegen vorvertraglichen Aufklärungsverschuldens begründen. Dies gilt nicht nur für die SpaRenta, sondern auch für das Rentenmodell der Schnee-Gruppe.

Auch wenn die Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen für die vor 2002 abgeschlossenen Rentenmodelle bereits verjährt sind, bestehen grundsätzlich noch Möglichkeiten für die Fälle, in denen die fremdfinanzierte Rente erst 2002 oder später abgeschlossen wurde. Hier gilt es allerdings zu beachten, dass die 10-Jahres-Höchstfrist taggenau berechnet wird. Wer also beispielsweise am 31.01.2002 eine fremdfinanzierte Rente abgeschlossen hat, bei dem verjähren die Schadensersatzansprüche am 31.01.2012. Insofern besteht bei den ab 2002 abgeschlossenen Verträgen kurzfristig Handlungsbedarf.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Rente" anschließen.

Foto: Rechtsanwältin und BSZ e.V. Vertrauensanwältin Dr. Petra Brockmann

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen

Schiffsfonds in der Krise: Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers: Totalverlust befürchtet

2012-01-23T15:08:00.003Z

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem Fonds Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Wie die Treuhänderin des Fonds, die Elbe Vermögens Teuhand GmbH, den Anlegern vor einigen Wochen in einem Schreiben mitteilte, drohe die Insolvenz des Fonds. Ursächlich hierfür sei, dass die finanzierende Bank von dem Fonds nun – nachdem sie hierauf wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Fonds für die Jahre 2010 und 2011 verzichtet hatte – die Bedienung der Raten für die ausgereichten Darlehen einfordere. Ob dies der Fondsgesellschaft gelingt, ist fraglich.

Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommt für die Geschädigten insbesondere ein Vorgehen gegen die Anlageberater. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die dem Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Anleger vertritt. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.“

Ferner kann man sich gegebenenfalls auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

„Im vorliegenden Fall dürfte die Aufklärung regelmäßig nur unzureichend erfolgt sein. So wurden nach unserer Erfahrung Anleger oftmals nicht über die bestehenden Risiken, die bis zum Totalverlust reichen, informiert. Gleiches gilt für den Umstand, dass kein geregelter Zweitmarkt besteht, was angesichts der Mindestlaufzeit bis 2020 für viele Anleger überaus problematisch sein kann. Auch die Darlehensquote von fast zwei Dritteln des Kommanditkapitals und die sich aus der Fremdfinanzierung ergebenden Risiken wurde wohl nur selten in der notwendigen Deutlichkeit erläutert. Dieses gilt auch für die Höhe der Vertriebsprovisionen in zweistelliger Höhe“, so Rechtsanwalt Luber weiter. Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds / Saylemoon Rickmers – Nina Rickmers " anschließen.

Bildquelle: © Michael Hirschka / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG) erneut in der Krise

2012-01-23T14:11:00.001Z

Nach einem Rundschreiben des Vorstandes der Neue Wohnbaugenossenschaft eG (NEWOG) scheint sich diese erneut in der Krise zu befinden. Mit Rundschreiben vom 16. Januar 2012 hat der neue Vorstand der NEWOG mitteilen lassen, dass man eine „sehr kritische und chaotische Situation mit extremen Seilschaften der Beteiligten vorgefunden habe“.

Auch sei man bemüht „Schadenbegrenzung zu betreiben und die Handlungsfähigkeit der Genossenschaft wieder herzustellen“. Auch ließ der Vorstand mitteilen, dass es „offensichtlich durch Finanzvermittler zumindest teilweise zu Falschberatungen gekommen sei“. Auch wird mitgeteilt, dass die Genossenschaft derzeit nicht in der Lage ist, Einlagen der Mitglieder, die austreten wollen, auszuzahlen. Als Begründung hierfür führt der Vorstand die Satzung der Genossenschaft an, wonach ein Mindestkapital von € 25.000.000 vorgesehen ist, dieses aber weit unterschritten sei. Es wird den Anlegern daher mitgeteilt, dass bei einem Austritt aus der Genossenschaft nur mit einem extrem geringen Auszahlungsbetrag auf der Grundlage der Auseinandersetzungsbilanz zu rechnen sei. Im Ergebnis droht ein Totalverlust.

Diese Nachricht wird die ca. 5.000 Genossenschaftsmitglieder an der NEWOG Neue Wohnbaugenossenschaft eG erneut hart treffen. Nachdem bereits im Jahr 2010 für zwei Objekte der Gesellschaft in Chemnitz die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, da die Darlehen nicht ausreichend bedient werden konnten, besteht nunmehr das Risiko, dass die Genossenschaft zahlungsunfähig ist. Zwar wurden die Objekte aus der Zwangsverwaltung Anfang 2011 kurz vor der Zwangsversteigerung veräußert. Dies scheint jedoch gemäß den Angaben des Vorstandes nicht zu einer Verbesserung der Liquiditätslage bei der NEWOG geführt zu haben. Bilanzen wurden teilweise bis heute nicht erstellt.

Ob sich diese Situation durch den neuen Vorstand der Genossenschaft ändern wird ist fraglich.

Zahlreiche Anleger haben ihre Mitgliedschaft bei der Genossenschaft bereits gekündigt. Viele erhofften sich so, zumindest ihre Einlage wieder zurück zu erhalten.

Das hier zugrunde liegende Geschäftsmodell basierte überwiegend darauf, dass man derartige Anteile an einer Genossenschaft auch über die Eigenheimzulage bezuschusst bekam. Die Eigenheimzulage konnte nicht nur für selbstgenutzte Immobilien beantragt werden, sondern auch für Anteile an einer Wohnungsbaugenossenschaft, selbst wenn man die Wohnung selbst nicht bewohnte. Dies stellte sich für viele Anleger als ein attraktives Anlagemodell dar.

Nach Schilderung zahlreicher Anleger wurden die Anteile an der Genossenschaft jedoch im Wege des sogenannten Strukturvertriebes vertrieben. Die Anleger wurden nicht über die wesentlichen Risiken einer derartigen Genossenschaftsbeteiligung aufgeklärt. Unter anderem wurden die Anteile an der NEWOG auch seitens des Finanzvertriebes AWD vertrieben.

Auf Grund dieser Entwicklungen bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft NEWOG Neue Wohnbaugenossenschaft eG „beizutreten“. In jedem Fall sollten betroffene Anleger, so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. - Rechtsanwalt Adrian Wegel aus der Kanzlei Bouchon & Hemmerich in Frankfurt am Main – sich durch einen auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „NEWOG (Neue Wohnungsbaugenossenschaft eG)" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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RWI Real Wert Invest: Kriminelle Machenschaften?

2012-01-23T13:17:00.003Z

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfehlen Anlegern rasches Handeln zur Vermögenssicherung.

Im Internet wird berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Dresden gegen sechs Mitglieder aus der Geschäftsleitung und dem Umfeld der Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest ermittelt. RWI bot Anlegern die Möglichkeit, sich am Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu beteiligen. Im Zuge dessen seien Vermögenswerte sichergestellt und die Anleger angeschrieben worden. Sie sollen auf die Möglichkeit eines Rückgewinnungshilfeverfahrens aufmerksam gemacht worden sein.

Dieses strafprozessuale Verfahren bietet geschädigten Anlegern die Möglichkeit, sich an den gesicherten Vermögenswerten schadlos zu halten. Anders jedoch als etwa bei einem Insolvenzverfahren gilt hier der Grundsatz „wer zuerst kommt mahlt zuerst“ und nicht der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschädigten. Deshalb sollten Anleger versuchen, zu den ersten zu gehören, die auf das sichergestellte Vermögen zugreifen.

Dabei ist einiges zu beachten. So reicht es nicht, zunächst bloß wie im Insolvenzverfahren die Forderung anzumelden. Vielmehr muss der Anleger erst einen rechtskräftigen Titel gegen die Personen erlangen, bei denen das Vermögen gesichert wurde. Anschließend muss eine rangwahrende Pfändung stattfinden und im Regelfall ein separates Zulassungsverfahren vor dem Strafgericht.

Die Komplexität und Eilbedürftigkeit eines solchen Verfahrens lässt die Konsultation einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sinnvoll erscheinen. Bleiben die Geschädigten untätig oder werden sie zu spät tätig, so werden die sichergestellten Werte wieder freigegeben, was dazu führen kann, dass ein Zugriff später unter Umständen völlig unmöglich wird, weil Vermögenswerte dann beiseite geschafft wurden, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „RWI Real Wert Invest GmbH" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch

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Solar Millennium AG: Insolvenz trifft mehr als 30.000 Anleger.

2012-01-20T13:53:00.003Z

Welche Risiken bei den Geschlossenen Fonds, Aktien und Inhaber Schuldverschreibungen des Unternehmens drohen.

Drei Tage vor Heilig Abend beantragte die börsennotierte Solar Millennium AG beim Amtsgericht Fürth die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Betroffen sind schätzungsweise mehr als 30.000 Investoren – als Aktionäre oder weil sie sich an einem der von Solar Millennium initiierten Geschlossenen Fonds beteiligt oder die Inhaber-Schuldverschreibungen des Unternehmens gekauft haben. Wie weit reichend die finanziellen Risiken der Investoren sind, hängt davon ab, in welcher Form sie sich - also mittelbar oder unmittelbar - bei der Solar Millennium AG engagiert haben.

Die Solar Millennium AG projektierte und finanzierte weltweit Solarkraftwerke. Derzeit gibt es rund 60 Projektgesellschaften und Beteiligungen an Unternehmen in Deutschland, den USA, Spanien, Israel, Marokko, Türkei, Ägypten und in einigen weiteren Ländern. Fast alle Projekte befinden sich in sehr frühen Entwicklungsstadien. Ein einziges Kraftwerk, das als Geschlossener Fonds konzipierte Projekt "Andasol", ist fertig gestellt. Ein weiteres Projekt, das ebenfalls als Geschlossener Fonds konzipierte Vorhaben "Ibersol", befindet sich derzeit im Bau.

"Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand sind diese Fonds nicht unmittelbar von der Insolvenz der Solar Millennium AG betroffen. Fraglich ist aber, welche vertraglichen Verpflichtungen zwischen den jeweiligen Fondsgesellschaften und der insolventen Gesellschaft bestehen", erläutert Jan-Henning Ahrens, BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Partner der KWAG - Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Hamburg und Bremen.

Andasol Fonds GmbH & Co. KG.

Daran haben sich 3.569 Investoren mit rund 48 Millionen Euro beteiligt. Das mit diesem Geld finanzierte Kraftwerk in Südspanien erzeugt bereits Strom. "Momentan scheint der Andasol-Fonds solide. Ich rate allerdings dringend dazu, sämtliche Möglichkeiten einer Haftung oder vertraglichen Verpflichtung des Fonds gegenüber der insolventen Solar Millennium AG individuell zu überprüfen. Nur dadurch können Investoren ihre Risiken im Hinblick auf mögliche Verluste aus der bestehenden Insolvenz beurteilen und begrenzen", rät KWAG-Partner und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens. Überdies sollten Investoren ihre Beteiligungen auf rechtssichere Ausstiegsmöglichkeiten von versierten Fachanwälten prüfen lassen.

Ibersol-Fonds GmbH & Co. KG.

Die Platzierung dieses Fonds wurde am 21. Dezember 2011 vorzeitig beendet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten 537 Anleger rund 6,6 Millionen Euro bereitgestellt. Das Geld soll auf einem Treuhandkonto hinterlegt worden sein. Geplant ist, den Fonds nach einem entsprechenden Beschluss seiner Gesellschafter rückabzuwickeln und das Geld an die Zeichner auszuzahlen. "Sämtliche Ausstiegsmöglichkeiten aus diesem Fonds müssen ebenfalls individuell überprüft werden, damit Investoren keine Verpflichtungen oder Nachhaftungen treffen und sie ihr Geld ohne Einbußen zurückerhalten", rät Jan-Henning Ahrens.

Aktien der Solar Millennium AG.

Die rund 14.000 Aktionäre des Unternehmens haben im Insolvenzverfahren keine Forderung. Erst nach Befriedigung sämtlicher Gläubiger, der Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens und der sich darin anschließenden Liquidation der Gesellschaft können die Aktionäre aus einem dann möglicherweise noch bestehenden Restvermögen Zahlungen erwarten. Der Insolvenzverwalter bemüht sich, den Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres fortzuführen. Zudem sollen ein Teil der Projektgesellschaften sowie die US-Tochter Solar Trust sowie weitere Unternehmensbeteiligungen an Investoren zwecks Schuldenabbaus verkauft werden. "Dies dürfte sehr lange dauern wegen der zahlreichen Gesellschaften, Projekte und Partner", befürchtet Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens. Sein Rat an Aktionäre: "Individuelle Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Beraterhaftung beim Erwerb der Aktien. Falls eine mangelhafte Anlageberatung vorliegt, bestehen gute Chancen, Schadenersatzansprüche durchzusetzen und so den finanziellen Schaden zu begrenzen."

Inhaber-Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG.

Mit fünf Anleihen hat das Unternehmen knapp 227 Millionen Euro bei rund 16.000 Anlegern eingesammelt. "Hier droht - auf Grundlage der mutmaßlichen Quote - wahrscheinlich der Totalverlust", befürchtet KWAG-Partner Ahrens. Hintergrund: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss jeder

Anleger seine eigene Forderung beim Insolvenzverwalter zur so genannten Insolvenztabelle anmelden. Eröffnung des Verfahrens dürfte voraussichtlich im März 2012 sein. "Wer als Anleger die Inhaber-Schuldverschreibungen der Solar Millennium AG im Depot hat, wird am Ende mit der gleichen Quote wie alle anderen Gläubiger mit ungesicherten Forderungen bedient - erfahrungsgemäß nur ein geringer einstelliger Prozentbetrag des ursprünglichen Investments." Als erstes sollten die Anleihen-Investoren ihre individuellen Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Zudem empfiehlt Jan-Henning Ahrens dringend "die individuelle Prüfung möglicher Schadenersatzansprüche wegen mangelhafter Anlageberatung beim Erwerb der Anleihen."

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jan-Henning Ahrens

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 20.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Kapitalanlagebetrug und Scheingewinne: Steuerpflichtig ja oder nein?

2012-01-18T15:16:00.003Z

Vor Jahren hatte die mittlerweile insolvente Anlagegesellschaft CTS GmbH aus Saarlouis ihren Anlegern rund € 430 Millionen gutgeschrieben. Die Gutschrift existierte allerdings nur auf dem Papier.

Damit beginnt dann für viele Anleger ein komplexer Weg durch die Instanzen, wenn das Finanzamt nach einem schmerzhaften Totalverlust einer Kapitalanlage noch Steuern auf fiktive, nicht ausgezahlte Gewinne verlangt und zu guter Letzt möglicherweise noch ein Strafverfahren einleitet, wenn die Gewinne in den vergangenen Zeiträumen nicht versteuert worden sind. In den meisten Fällen sind die Scheinrenditen im Vertrauen auf satte Rendite wieder investiert worden.

Zu der CTS sei in Erinnerung gebracht, dass diese im Jahre 2001 Insolvenz anmelden musste und der Ex-Geschäftsführer der Saarlouiser Firma im Jahre 2003 wegen Anlagebetrugs zu 8 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Firma hatte es geschafft, rund 3000 Anleger mit überzogenen Renditeversprechen bei Warentermingeschäften um bis zu 112,4 Millionen € zu prellen. Es wurde eine jährliche Verzinsung von mehr als 15% versprochen, wobei die CTS 30% der Gewinne aus der Anlage erhalten sollte und die Anleger 70%. Es erfolgten dann auch Gutschriften, wobei viele Anleger sich nur einen Bruchteil des Gewinnes auszahlen ließen und den Rest reinvestierten.

Genau diese Reinvestitionen wurden zum Problem und zwar in Form zweier Entscheidungen des BFH, AZ VIII 36/04 und VIII R 4/07.

Das Gericht entschied damals, dass die nicht geflossenen, aber auf dem Papier gebuchten Scheingewinne steuerpflichtig seien. Bei den Finanzgerichten entwickelten sich verschiedene Auffassungen über die Behandlung dieser Gewinne, wobei darauf hinzuweisen ist, dass neuerdings das Finanzgericht des Saarlandes in einem soeben veröffentlichen Beschluss, so die BSZ Vertrauensanwälte Rechtsanwalt Axel Widmaier, Fachanwalt für Steuerrecht und Rechtsanwalt, und Robert Seelig, Fachanwalt für Kapitalanlagen und Bankenrecht, eine Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich der zu zahlenden Steuer gewährte.

Das Finanzgericht des Saarlandes wendet sich gegen die Auffassung des BFH, sodass für betroffenen Anleger, wobei die Einschränkung erfolgen muss, soweit Steuerbescheide nicht bereits rechtskräftig sind, zumindest ein kleiner Lichtblick am Ende des Tunnels erscheint. In den Leitsätzen der Entscheidungen des Finanzgerichts bezweifelt dieses zu Recht, ob Gutschriften und Zahlungen an den Anleger in einem Fall von Anlagebetrug als Kapitalrückzahlung oder aber als Zufluss einkommensteuerbarer Erträge anzusehen sind. Betroffene Anleger sollten sich in diesem Fall sachkundigen Rat einholen.

Für mehr Informationen kann man sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Steuerehrlichkeit" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Januar 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Fonds MONTRANUS I und II: OLG Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin

2012-01-18T13:56:00.001Z

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes und zur Rücknahme der Fonds MONTRANUS I und II gegenüber einem Anleger. Widerrufsbelehrungen fehlerhaft.

In dem Urteil vom 29.12.2011 stellt nunmehr erstmals ein Oberlandesgericht fest, dass die Helaba Dublin für ihre Finanzierungsverträge keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verwendet hat. Damit folgt das OLG den Argumenten der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte, die zuvor schon bei einigen erstinstanzlichen Gerichten, hierunter die Landgerichte Stuttgart, München, Passau und Potsdam, erfolgreich war.

Hintergrund 2003 bis 2005 haben vor allem Sparkassen ihren Kunden Beteiligungen an den Medienfonds MONTRANUS I bis III des Initiators HANNOVER LEASING verkauft. Integraler Bestandteil der Beteiligungen sind obligatorische Finanzierungen, die die Anleger bei der Helaba Dublin aufnehmen mussten. Mit diesen Darlehen wurde knapp die Hälfte der Beteiligungsbeträge finanziert. Den Rest mussten die Anleger durch Eigenkapital aufbringen.

Ein zentrales Verkaufsargument war die steuerliche Absetzbarkeit der Einlage im Beitrittsjahr. Seit 2009 gibt es jedoch Streit zwischen der Fondsverwaltung und dem Finanzamt über die Besteuerungsgrundlagen. Ein Ende dieses Streits ist nicht in Sicht. Auch wirtschaftlich laufen diese Fonds schlechter als geplant. So hat die Geschäftsführung den Anlegern aller drei Fonds in aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass es Ende 2011 keine Ausschüttungen geben werde. Bei dem Fonds MONTRANUS II gab es bislang Barausschüttungen in Höhe von nur etwas mehr als 10 % der Kommanditeinlage. Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass viele Anleger aufgrund dieser enttäuschenden Entwicklung nach Ausstiegsmöglichkeiten suchen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei VON BUTTLAR Rechtsanwälte betreut aktuell ca. 500 Anleger von HANNOVER LEASING Medienfonds. Anwälte der Kanzlei haben in Sachen MONTRANUS die ersten Schadensersatzurteile gegen beratende Sparkassen erstritten und die ersten Prozesse gegen die finanzierende Helaba Dublin gewonnen.

Anleger können Geschäfte auch heute noch widerrufen.

Aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können Anleger die mit der Bank zur Finanzierung von Fondsbeteiligungen abgeschlossenen Finanzierungsverträge auch heute noch widerrufen. Infolgedessen können Anleger die Rückzahlung des eingesetzten Eigenkapitals abzüglich erhaltener Ausschüttungen verlangen. Außerdem müssen sie die Darlehen nicht zurückbezahlen. Im Gegenzug müssen sie ihre Beteiligungen an die Bank übertragen.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar bewertet die aktuelle Entscheidung wie folgt: "Dieses Urteil setzt den positiven Trend der von unserer Kanzlei gegen die Helaba Dublin erstrittenen Urteile fort. Dass jetzt erstmals ein Oberlandesgericht unserer Argumentation gefolgt ist, erhöht die Erfolgsaussichten für alle betroffenen Anleger."

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Montranus Medienfonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Wolf von Buttlar

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 18. Januar 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Über die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei von Buttlar Rechtsanwälte: Die Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte mit Standorten in Stuttgart und Hamburg ist auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Neun Juristen, darunter vier Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, bearbeiten hauptsächlich Fälle aus den Bereichen geschlossene Fonds, atypisch stille Beteiligungen und Wertpapiergeschäfte. Ein weiterer Schwerpunkt bildet die Vertretung von Anlegern, die so genannte Schrottimmobilien gekauft haben. Die Zeitschrift Wirtschaftswoche (Ausgabe vom 17.04.2009) zählt Rechtsanwalt Wolf von Buttlar zu den 20 Topanwälten für Anlegerschutz in Deutschland.

Wiedereröffnung der offenen Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest bis zum Mai 2012 ist fraglich.

2012-01-18T09:36:00.003Z

Betroffene Anleger können sich eventuell vor Mai 2012 lösen. Wie die Stiftung Warentest am 17.01.2011 berichtet, beginnt für drei offene Immobilienfonds jetzt die entscheidende Phase, denn die Immobilienfonds CS Euroreal, KanAm Grundinvest und SEB ImmoInvest nehmen immer noch keine Anteile zurück. Bis spätestens Mai 2012 müssen die Fonds wieder öffnen, ansonsten bleibt nur die Abwicklung der offenen Fonds. Immerhin sind die drei Fonds insgesamt 16 Milliarden Euro schwer.

Zahlreiche Anleger wurden von Banken und anderen Beratern mit dem Argument einer hohen Sicherheit dieser Anlageform sowie guter Wertentwicklung und ständiger Verfügbarkeit des eingesetzten Geldes zum Beitritt in diese Fonds überredet. Anleger, welche gutgläubig in diese Fonds investiert haben, geraten nun in teils existentielle Probleme. Sollten die Fonds für immer geschlossen bleiben, drohen für alle Beteiligten hohe Schäden.

In vielen Fällen wurden Anleger nicht vollständig über das hier grundsätzlich bestehende Totalverlustrisiko sowie auf die mangelnde Verwertbarkeit auf dem Zweitmarkt (sogenannte Fungibilität) aufgeklärt. Berater, die diese Hinweise unterließen, können zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet sein. Da in vielen Fällen die in Betracht kommenden Schadenersatzansprüche schon verjährt sein könnten, kann es sich lohnen, die Fondsbeitritte aufgrund formaler Fehler rückabzuwickeln. Hierfür kann Eile geboten sein, da im Falle einer endgültigen Schließung etwaige Ansprüche nur noch sehr schwer durchsetzbar sein dürften. Betroffene Anleger sollten sich daher rechtzeitig fachkundigen Rat von spezialisierten Rechtsanwälten einholen.

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.

Dem BSZ e.V. ist es gelungen, zwei der in Kapitalanlagefällen renommiertesten deutschen Rechtsanwälte für die Betreuung betroffener Anleger zu gewinnen. Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten. (So ist es einem von Herrn Rechtsanwalt Seelig vor dem Bundesgerichtshof erstrittenen Urteil zu verdanken, dass Schadensersatzansprüche von Fällen, welche sich vor 2001 angebahnt haben, überhaupt über die Dreijahresverjährungsfrist hinaus bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden konnten).

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier berät geschädigte Anleger seit vielen Jahren über die steuerlichen Konsequenzen, insbesondere bei der Rückabwicklung eines Vertragsver- hältnisses bzw. im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Rechtsanwalt Widmaier ist seit über 15 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht tätig und hat im Rahmen der steu- erberatenden Tätigkeit sich mit den steuerlichen Auswirkungen verschiedener Anlageprodukte eingehend beschäftigt.

Für Anleger offener Immobilienfonds gibt es also gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Offene Immobilienfonds anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 18. Januar 2012 wieder. Eventuell spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Multi Advisor Fund I GbR: Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG weiterhin in Untersuchungshaft.

2012-01-17T14:37:00.001Z

Alleinaktionär und Vorsitzender der IFF AG wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft. Der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben.

Zu Abklärung der Geschädigten hat sich die Kriminalpolizeiinspektion Hof im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hof daher an die Anleger gewandt und um Mithilfe gebeten. In den Fragebögen der Kriminalpolizeiinspektion werden hierzu insbesondere Fragen zu den Umständen der Vermittlung und der Rolle der IFF AG gestellt.

„Für die Geschädigten sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof ein erfreulicher erster Schritt“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Anleger der Multi Advisor I GbR vertritt. „Allerdings war dieser u. E. auch zu erwarten. Denn wir tragen in den Gerichtsverfahren unserer Mandanten, die von der IFF AG vermittelte Kapitalanlagen gezeichnet haben, bereits seit zwei Jahren vor, dass die Vermittler der IFF AG systematisch fehlerhaft beraten haben und dass dies auf die Schulung des Herrn Turgut zurückgehe.“

„Auch die Zivilgerichte haben Herrn Turgut bereits in Haftung genommen“ ergänz Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber LLM., M.A, von CLLB Rechtsanwälte. So verurteilte ihn das Oberlandesgericht München mehrmals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz, weil er die für ihn tätigen Anlageberater angewiesen hatte, in den Beratungsgesprächen Risiken zu verharmlosen. Auch die Oberlandesgerichte in Bamberg, Stuttgart und Köln verurteilten die Multi Advisor zu Schadensersatz bzw. wiesen die Klage der Gesellschaft ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sogar, dass der Vertrieb der Multi Advisor Fund I GbR selbst darauf angelegt gewesen sei, Anleger zu schädigen.

Für die Geschädigten bestehen somit mehrere Möglichkeiten, ihren Schaden zu begrenzen. Zum einen können sie gegen die Beratungsgesellschaften vorgehen. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische Risiko und das Zweitmarktrisiko, aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen. Zum anderen besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen Herrn Turgut, beispielsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, geltend zu machen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Multi Advisor Fund I GbR." Anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 17. Januar 2012 wieder. Eventuell spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Schiffsfonds in der Krise: MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG

2012-01-16T15:04:00.001Z

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden musste, befindet sich nun mit der MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG ein weiterer Fonds in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Nach Presseberichten konnten wirtschaftliche Erfolge nicht wie erhofft erzielt werden, sodass die zum Kauf der Schiffe aufgenommenen Darlehen nicht zurück gezahlt werden können. Fast zwangsläufig können auch die prospektierten Ausschüttungen an die Anleger nicht geleistet werden - eine für die Anleger überaus unbefriedigende Situation.

"Betroffene sollten daher alle Handlungsalternativen prüfen. Hierzu gehört auch die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, prinzipiell ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

Ferner ist auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu berücksichtigen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Diese Rechtsprechung gilt auch für freie Anlageberater, wenn diese nicht auf Provisionen, die die 15%-Schwelle übersteigen, hingewiesen haben. "Gerade dies dürfte aber nach unserer Einschätzung nur sehr selten erfolgt sein", so Rechtsanwalt Luber weiter. "Dies, obwohl vorliegend von Provisionen, die sogar die 20-Prozemt-Schwelle überschreiten, auszugehen ist."

Rechtsanwalt Luber bewertet die Aussichten für geschädigte Anleger daher als überdurchschnittlich gut, weist aber zugleich auf das akute Verjährungsrisiko hin. Dies gilt für alle 2002 gezeichneten Beteiligungen. Schadensersatzansprüche verjähren hier nämlich 10 Jahre stichtagsgenau nach Entstehung. Eine Beratung von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwälten ist somit angezeigt.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MPC Fonds Santa "R" Schiffe mbH & Co. KG " anschließen.

Bildquelle: © Mariocopa / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 16.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millennium: Interview mit Dr. Walter Späth, Betroffene schließen sich dem BSZ e.V. an.

2012-01-16T09:40:00.004Z

Ca. 30.000 Anleger von Insolvenzfall betroffen. Interview mit BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth von Dres. Rohde & Späth. Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an.

Mit Solar Millennium hat einer der größten deutschen Anleiheemittenten kurz vor Weihnachten Insolvenz angemeldet. Der BSZ e.V. sprach mit dem BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte zu dem Fall:

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, wie sieht die Situation bei Solar Millennium gegenwärtig für die betroffenen Anleger aus?

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth:

Insgesamt sind wohl rund 30.000 Anleger von der Pleite bei Solar Millennium betroffen. Die ca. 14.000 Aktionäre sowie 16.000 Anleger, die ihr Geld in Inhaberschuldverschreibungen des Unternehmens investiert haben, müssen mit hohen Verlusten rechnen, da sie als Gläubiger zum Teil nachrangig behandelt werden. Wie hoch die Insolvenzquote hier ausfallen wird, lässt sich noch nicht sagen, erfahrungsgemäß lässt sich jedoch nur ein Bruchteil des angelegten Geldes als Insolvenz-Forderung realisieren.

Besser sieht es für die ca. 4.000 Anleger in den Fonds Andasol und Ibersol aus, die zur Finanzierung von zwei solarthermischen Kraftwerken in Südspanien aufgelegt wurden, und die keine Insolvenz angemeldet haben.

BSZ e.V.: Gibt es gar keine Hoffnung mehr?

Dr. Späth: Doch. Medienberichten der letzten Tage zufolge gibt es wohl mehrere Interessenten für Solar Millennium. Die "Financial Times Deutschland" zitierte den Insolvenzverwalter Volker Böhm vor kurzem damit, dass sich mehrere potenzielle Käufer für Solar Millennium gemeldet haben sollen, so unter anderem auch der Essener Industriekonzern Ferrostaal. Durch einen eventuellen Verkauf könnte wieder Geld in die Kasse kommen, wir müssen abwarten, wie sich die Situation entwickelt.

BSZ e.V.: Wer ist von der Pleite bei Solar Millenium betroffen?

Dr. Späth: Es sind viele Kleinanleger betroffen, z.B. dürften allein ca. 16.000 Anleger ihr Geld in die fünf Anleihen bei Solar Millennium investiert haben. Es gibt auch viele Rentner, die ihr Geld zur Altersvorsorge investieren wollten.

Durchschnittlich dürften die Anleger zwischen 12.000,- Euro und 15.000,- Euro investiert haben, die Anleger, die sich bei uns inzwischen gemeldet haben, haben zwischen 3.000,- Euro und 150.000,- Euro angelegt.

BSZ e.V.: Was sollten betroffene Anleger jetzt tun?

Dr. Späth: Betroffene sollten unbedingt ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, sobald dies möglich ist, um von einer möglichen Insolvenzquote zu profitieren.

BSZ e.V.: Sie raten dazu, zweigleisig zu fahren und auch gegebenenfalls auch wegen Prospekthaftung zu klagen. Warum?

Dr. Späth: Meiner Meinung nach wurden die Anleger über die bestehenden Chancen und Risiken der Anlage nicht ausreichend aufgeklärt. Wir prüfen gerade mögliche Ansprüche gegen die Vorstände, Aufsichtsräte, aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer. Diese verfügen prinzipiell zumindestens über eine Haftpflichtversicherung.

BSZ e.V: Halten Sie auch einen Fall von Kapitalanlagebetrug für möglich?

Dr. Späth: Die laufenden Strafverfahren gegen den Gründer Hannes Kuhn und das Involviertsein seiner Steuerberatungsfirma bei anderen Schäden mit Inhaberschuldverschreibugen wie z.B. DM Beteiligungen, bei denen Anleger bereits hohe Verluste erlitten haben und ein Fall von Kapitalanlagebetrug nicht ausgeschlossen sein dürfte, stimmen zumindestens nachdenklich. Auch der schnelle Ausstieg von Herrn Claasen als Vorstand nach nur 74 Tagen könnte ein Indiz dafür sein, dass er von der Seriosität des Unternehmens nicht überzeugt war. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt aber natürlich die Unschuldsvermutung.

BSZ e.V.: Gegenwärtig geben viele Unternehmen verstärkt Anleihen heraus. Was sollten Anleger hierbei beachten?

Dr. Späth: Hohe Renditeversprechungen bringen den Anlegern nichts, wenn das Unternehmen schließlich Insolvenz anmelden muss. Anlegern muss immer bewusst sein, dass bei einer Anlage in Anleihen im schlimmsten Fall der Totalverlust droht, daher sollte nur bei bekannten, lange im Markt tätigen Unternehmen investiert werden. Im Zweifelsfall, wenn man sich nicht sicher ist, sollte man daher lieber kein Geld investieren.

BSZ e.V.: Herr Dr. Späth, vielen Dank für das Gespräch (das Interview wurde mit BSZ e.V.-Vorstand Horst Roosen geführt).

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft "Solar Millennium" mit den Berliner und Heidelberger Kanzleien Dres. Rohde & Späth sowie Seelig & Widmaier zwei der erfahrensten Kanzleien in Deutschland im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die Berliner Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen mit mehr als 30.000 Geschädigten, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen, wie der BSZ e.V. bereits berichtete, insgesamt wurden von Dres. Rohde & Späth allein hierbei mehrere hundert Geschädigte vertreten, Herr Dr. Späth ist dabei Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Anwälte der Heidelberger Kanzlei Seelig & Wiedmaier sind gemeinsam bereits seit ca. 30 Jahren erfolgreich im Bank- und Kapitalmarktrecht tätig und konnten zahlreiche gerichtliche und außergerichtliche Erfolge für Anleger erzielen, insgesamt wurden mehrere tausend Geschädigte vertreten, Herr Rechtsanwalt Widmaier ist als Fachanwalt für Steuerrecht auch in steuerrechtlichen Belangen sehr versiert.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

Solar Millennium / ist die Insolvenz tatsächlich sicher? Fachkundiger Rat tut not!

2012-01-14T11:43:00.001Z

Wie die Financial Times Deutschland neuerdings berichtet, ist eine Insolvenz von Solar Millennium doch noch nicht sicher. Trotz aller negativen Schlagzeilen seien gleich mehrere potentielle und finanzstarke Investoren grundsätzlich an einem Kauf interessiert.

Wie der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Böhm mitteilte, würden von potentiellen Investoren derzeit bereits die Bücher von Solar Millennium im Einzelnen geprüft. Dies wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Abhängig davon, wer zu welchem Preis Solar Millennium erwirbt, besteht daher für die Gläubiger eventuell doch die Hoffnung, zumindest einen Teil des investierten Geldes wiederzusehen. Dies hängt jedoch von mehreren Umständen ab und wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bis dahin sollten im Hinblick auf diese Unsicherheit etwaige Ansprüche gegen Solar Millennium geprüft werden. In einigen Fällen sind grundsätzlich auch Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung gegen beratende Vermittler oder Banken in Betracht zu ziehen. Wie sich mittlerweile herauskristallisiert hat, könnte ein Ansatzpunkt auch darin liegen, dass anlässlich des Beitritts seitens Solar Millennium formale Fehler begangen wurden, welche zu einem schnellen Ausstieg führen können, wie die BSZ Vertrauensanwälte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen.

Betroffene Anleger sollten sich daher angesichts des offenen Ausgangs des Verfahrens rechtzeitig fachkundigen Rat von spezialisierten Rechtsanwälten einholen.

Der BSZ weist darauf hin, dass es von Vorteil ist, spezialisierte Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und gegebenenfalls auch Fachanwälte für Steuerrecht einzuschalten. In Anbetracht der in aller Regel sehr hohen wirtschaftlichen Bedeutung und der nicht unerheblichen Anlagesummen sollten sich Rechtsuchende nicht durch vermeintliche Billigangebote im Bereich der Rechtsberatung davon abhalten lassen, eine sachlich fundierte und verlässliche Rechtsberatung durch spezialisierte Fachanwälte zu erhalten.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

"Immobilien-Dachfonds sind eine Fehlkonstruktion."

2012-01-12T13:35:00.001Z

Gute Chancen auf Schadensersatz beim DJE Real Estate. "Immobilien-Dachfonds sind eine Fehlkonstruktion", meint der Hamburger BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt Peter Hahn von der Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp).

"Nach dem Premium Management Immobilien-Anlagen und dem DB Immoflex", begründet Hahn seine Kritik, "wird jetzt bereits der dritte Fonds dieser Art, der DJE Real Estate, abgewickelt." Der DJE Real Estate (ISIN: LU0188853955) der Dr. Jens Erhardt Gruppe befindet sich seit 28. Dezember in Liquidation.

Der Fonds wurde am 5. Juli 2004 in Luxemburg aufgelegt und verfügte jüngst nur noch über ein Volumen von 185 Millionen Euro. Vor zwei Jahren waren es noch 651 Millionen Euro. Der Dachfonds hat die Anlegergelder zu 56 Prozent in offene Immobilienfonds, zu 30 Prozent in geschlossene Immobilienfonds und zu zehn Prozent in Immobilienaktien investiert. "Das war fatal für die rund 10.000 betroffenen Anleger", meint Hahn, "denn bei offenen Immobilienfonds wurde auch in den Morgan Stanley P2 Value, den TMW Immobilien Weltfonds und den AXA Immoselect angelegt. Und alle drei Zielfonds werden bereits abgewickelt."

BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt Hahn kritisiert, dass sicherheitsorientierte Anleger insbesondere mit "zwei Argumenten geködert wurden: Diversifizierung und höhere Rendite". Insgesamt seien mehr als eine Million Anleger betroffen, die insbesondere aufgrund von Falschberatung einer Bank offene Immobilienfonds erworben haben. Rund 15 Prozent davon, also mehr als 150.000 Anleger, hätten in Immobilien-Dachfonds investiert. Banken und Sparkassen sind zunehmend gesprächsbereit, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. Hahn: "Wir haben festgestellt, dass sich mittlerweile einige Banken und Sparkassen außergerichtlich mit den geschädigten Anlegern einigen wollen." Dabei sollten Anleger beachten, empfiehlt Hahn, dass die Schadensersatzansprüche nicht verjähren und gegebenenfalls Maßnahmen dagegen eingeleitet werden.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Immobilien-Fonds" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 12.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG

2012-01-12T09:42:00.001Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Fonds MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wird die Inanspruchnahme der Postbank Finanzberatung AG auf Schadensersatz vorbereitet, die die Beteiligung empfohlen hatte. Die gegen sie zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien-, Schiffs- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Finanzierungsaufwendungen und Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MT "CAPE BEALE" Tankschiffahrts GmbH & Co. KG " beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 12.Januar 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Fakten zur BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Graf und Mitstreiter sind ausschließlich im Kapitalanlagenrecht tätig und vertreten nur die Anlegerseite. Mit mehr als 23 Jahren Erfahrung in der Person des Kanzleigründers ist die renommierte Kanzlei mit ihrem zentral gelegenen Standpunkt in Düsseldorf als einem der Zentren der inländischen Wirtschaftswelt gut aufgestellt und widmet sich mit Engagement und Kompetenz der Erhaltung vorhandenen und Wiederherstellung verlorenen Vermögens insbesondere von Privatanlegern. Nach der Erhebung WiWo-Top-Kanzleien des angesehenen Magazins WirtschaftsWoche ist Rechtsanwalt Jens Graf einer der "besten deutschen Anlegeranwälte".

Solar Millennium / neue Hoffnung in einzelnen Fällen

2012-01-11T15:49:00.003Z

Die Presse berichtet seit einigen Wochen über die Pleite von Solar Millennium. Nach derzeitiger Erkenntnis gibt es zumindest zwei Fonds, nämlich Ibersol und Andasol, welche nicht von der Insolvenz betroffen sind. Ob es auch bei diesen zu einer Insolvenz kommt ist unklar und kann nicht ohne weiteres prognostiziert werden.

Zumindest sollen die beiden Fonds gegenwärtig noch keine Insolvenz angemeldet haben. Sollte es allerdings dazu kommen, ist es möglich, dass Anleger ihre Insolvenzforderungen erst an letzter Stelle geltend machen können und unter Umständen hohe Abschläge hinzunehmen haben.

In einigen dem BSZ vorliegenden Fällen wurden beim Beitritt in die oben genannten Fonds formale Fehler seitens Solar Millennium gemacht, wie die Heidelberger Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwälte Seelig sowie Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen. Dies kann unter Umständen dazu führen, dass sich Anleger fristlos mit sofortiger Wirkung von ihren Anteilen gegen Erstattung eines so genannten Ausscheidungsguthabens lösen können. Das Ausscheidungsguthaben wurde nach bisherigen Kenntnisstand noch nicht ermittelt und kann daher der Höhe nach noch nicht beziffert werden. Allerdings dürfte dieses weit über einer Insolvenzforderung liegen.

Damit betroffene Anleger der Fonds Ibersol und Andasol überhaupt einschätzen können, ob dieser formale und damit schnelle Weg gangbar ist sollte sie sich unverzüglich fachkundigen, anwaltlichen Rat einholen.

Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier berät geschädigte Anleger seit vielen Jahren über die steuerlichen Konsequenzen, insbesondere bei der Rückabwicklung eines Vertragsverhältnisses bzw. im Falle der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Rechtsanwalt Widmaier ist seit über 15 Jahren als Fachanwalt für Steuerrecht tätig und hat im Rahmen der steuerberatenden Tätigkeit sich mit den steuerlichen Auswirkungen verschiedener Anlageprodukte eingehend beschäftigt.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 11.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Hoffnung für Anleger von Lebensversicherungsfonds

2012-01-11T10:16:00.003Z

Das Hamburger Emissionshaus Lloyd Fonds hat in den Jahren 2004-2009 insgesamt 8 Fonds aufgelegt, deren Zweck der Erwerb von Lebensversicherungen britischer Versicherungsgesellschaften auf dem Zweitmarkt war.

Die Fonds liefen unter dem Namen „Britische Kapital Leben I-VIII“ zahlreiche Anleger hatten sich an den Fonds beteiligt. Bei allen Fonds sind zwischenzeitlich die Ausschüttungen ausgesetzt worden. Im Jahr 2010 wurden keine Ausschüttungen gezahlt. Zahlreiche der 8 Fonds befinden sich in der Krise.

Betroffen sind die Fonds „Britische Kapital Leben I bis VIII. Diese liefen unter der Kurzbezeichnung „ LF 49, 62, 66, 69, 72, 77, 79 und 84“.

Verantwortlich für die Krise ist die Abhängigkeit der Rendite britischer Lebensversicherungen von der Entwicklung der Aktienmärkte. Aufgrund des Aktieneinbruchs in den Jahren 2000-2003 mussten die britischen Versicherungen, die bis dahin bis zu 90 % in Aktien investieren durften, zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. Diese Verluste konnten die Fonds nur mühsam abfangen, was zur Folge hatte, dass auch die Renditen nicht realisiert werden können. Aufgrund dieser Entwicklungen hatte man in England den Aktienanteil auf 50 % Investitionssumme reduziert, was sich auf die Renditeerzielung negativ auswirkte, da diese von steigenden Kursen profitieren. Dies gilt auch für Lebensversicherungen, bei welchen auch auf steigende Policenwerte gesetzt wurde.

Nach zahlreichen Gesprächen mit Mandanten steht fest – so Vertrauensanwalt des BSZ e.V. Rechtsanwalt Adrian Wegel von der Kanzlei Bouchon & Hemmerich aus Frankfurt am Main, dass die Beratung durch die Vermittler, aber auch einiger Banken, fehlerhaft war und den Anlegern auf der Grundlage einer Falschberatung Schadenersatzansprüche zustehen könnten. Geschädigte Anleger sollten sich daher durch einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.

Hauptpunkte der Falschberatung sind hierbei:

Es wurde oft verschwiegen, dass britische Lebensversicherungen viel stärker an Aktienkurse und Investitionen gebunden sind und es keine Mindestrendite gibt. Bei den Beteiligungen handelt es sich um unternehmerische Beteiligungen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass solche Beteiligungen hohe Risiken haben, die bis hin zum Totalverlust führen können. Als Altersvorsorge oder zur Anlage von Vermögen im Alter sind die Anteile somit nicht geeignet. Hierauf hätten die Vermittler hinweisen müssen. Oft war aber das Gegenteil der Fall, da die Beteiligungen gerade aus diesem Zweck angeboten wurden. Fraglich ist auch die Rechtsform, welchen Anlegern weder durch die Vermittler, noch durch die Prospekte verständlich dargestellt wurden und welche aufgrund des Auslandsbezuges bereits höhere Risiken beinhalten. Auch wurde die Aufnahme von Fremdkapital für die Gesellschaft verschwiegen. Hierin liegt aber ein wesentlicher Punkt, da ein hoher Fremdkapitalanteil auch ein erheblich höheres Risiko beinhaltet.

Hinzu kommt, dass die beratenden Banken und Sparkassen die Anleger, denen sie die Beteiligungen empfohlen haben, nicht darüber aufgeklärt haben, dass und in welcher Höhe diese Provisionen (so genannte Kickbacks) erhalten haben. Hierzu wären die Banken und Sparkassen aber verpflichtet gewesen. Die Verletzung dieser Beratungspflicht allein begründet bereits den Schadenersatzanspruch des betroffenen Anlegers.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Lebensversicherungsfonds/Lloyd Fonds Britische Kapital Leben I-VIII“ beizutreten.

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Dieser Text gibt den Beitrag vom 11.Januar 2012 wieder. Hiernach eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe

2012-01-11T08:21:00.001Z

Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az. 254 IN 162/11) vom 15.12.2011 wurde über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dennoch hält die Fondsgesellschaft an ihrem fragwürdigen Fortführungskonzept fest und versucht die Fondsanleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen.

Insolvenzeröffnung

Am 21.12.2011 erhielten die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 die traurige Nachricht, dass jetzt auch ihr Schiffsfonds Pleite gegangen ist. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 254 IN 162/11) teilte ihnen mit, dass durch Beschluss vom 15.12.2011 über das Vermögen der DS-Rendite-Fonds Nr. 111 DS Performer und DS Power GmbH & Co. Aframaxtanker KG das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die Gesellschaft damit aufgelöst ist.

Versteigerung der beiden Schiffe

Nur wenige Tage später erhielten die Fondsanleger dann ein Schreiben der Gesellschaft für die Verwaltung von Beteiligungen an Tankschiffen mbH (nachfolgend „GVT“). In diesem musste die GVT einräumen, dass der Schiffsfonds mittlerweile nach der Versteigerung der beiden Schiffe DS POWER und DS PERFORMER ohne Schiffe dasteht. Wer jetzt als Anleger aber Transparenz erwartet hatte, wurde zum wiederholten Mal seitens der Dr. Peters Gruppe enttäuscht. Denn die Fondsbeteiligten erfuhren weder den Versteigerungserlös noch wer die beiden Schiffe ersteigert hatte.

Fragwürdiges Fortführungskonzept

Trotz der dürftigen Informationslage und der Auflösung des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 wurde den Anlegern mitgeteilt, dass man nach wie vor an dem (ursprünglichen) Fortführungs- bzw. Sanierungskonzept festhalten würde. Geplant wäre jetzt, nach einer Kapitalerhöhung die beiden Aframax-Tanker für insgesamt US-$ 32 Mio. zurück zu kaufen. Eine „überwältigende Mehrheit“ von 97 % der Gesellschafter hätten sich für das Konzept ausgesprochen. Unerwähnt bleibt allerdings, dass nur knapp 60 % des Stimmvolumens an der Abstimmung teilgenommen haben. Schon im Vorfeld der Zwangsversteigerung zeichnete sich nur eine geringe Bereitschaft zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung ab. Das Sanierungskonzept mutet extrem ambitioniert an. Unterzieht man die Kalkulation der Dr. Peters Gruppe einer kritischen Würdigung, bleiben zahlreiche Fragen offen.

Keine Kapitalerhöhung

„Viel zu viele Fragen“ wie Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Steinhübel von der Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich meint. „Wer Fondsanleger mit derart dürftigen Informationen abspeist darf nicht erwarten, dass diese sich an einem fragwürdigen Sanierungskonzept beteiligen. Wir raten deshalb unseren Mandanten davon ab, sich an der Kapitalerhöhung zu beteiligen.“

Schadensersatzansprüche

Die Sanierung des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 setzt voraus, dass die Fondsbeteiligten mindestens 27 % ihres bisherigen Beteiligungsbetrages nachschießen. Rechtsanwalt Dr. Steinhübel sagt hierzu: „Anleger sollten schlechtem Geld niemals gutes hinterherwerfen! Sinnvoller als die Beteiligung an der Kapitalerhöhung dürfte die Geltendmachung berechtigter Schadensersatzansprüche sein, vor allem dann, wenn eine Rechtschutzversicherung die kostenlose Rechtsverfolgung ermöglicht.“

Es bestehen gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/DS-Rendite-Fonds Nr. 111 " beizutreten.

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Kein Anleger muss auf fehlgeschlagenen Kapitalanlagen sitzen bleiben.

2012-01-10T14:03:00.003Z

Weitere Konkretisierung der Aufklärungspflichten von Anlageberatern. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 10.11.11 Az.: III ZR 81/11 die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters weiter ausgeformt.

Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zum Zeichnungszeitpunkt einer Kapitalanlage gegen den Fondsinitiatoren anhängig, hat der Anlageberater seinen Kunden über diesen Umstand aufzuklären, selbst wenn das konkrete Ermittlungsverfahren nicht den beratungsgegenständlichen Fonds, sondern andere Fonds des Initiators betrifft.

Der Grund dafür ist, dass Umstände, die für die Zuverlässigkeit des Fondsinitiators wichtig sind, für die Anlageentscheidung des zu beratenden Kunden wesentliche Bedeutung haben können und deshalb von der Aufklärungspflicht des Anlageberaters, über alle Risiken und Eigenschaften der interessierenden Geldanlage richtig und vollständig zu informieren, umfasst sind.

Damit führt der Bundesgerichtshof seine Linie fort, die Aufklärungspflichten bei Beratungen zu Kapitalanlagen zu konkretisieren, wie z.B. im Urteil vom 18.04.2005, Az.: II ZR 197/04 die Verpflichtung des Beraters, auf negative Presseberichte u.a. in dem Brancheninformationsdienst "kapitalmarkt intern" hinzuweisen.

Als weitere verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2002, Az.: III ZR 359 / 02 besteht für den freien Anlageberater, also auch für Beratungsgesellschaften, die Verpflichtung, Anleger ab einem Bezug einer Provision in Höhe von 15% hierüber aufzuklären.

Rechtsfolge einer unterbliebenen Aufklärung ist, dass der Anleger Schadensersatz verlangen kann. Dieser ist darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die ihm vermittelte Beteiligung nicht erworben. Die geleistete Einlage ist dem Anleger (abzüglich etwaig erhaltener Ausschüttungen) zurück zu zahlen – Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf den Schädiger.

Fazit der BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte:

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft" anzuschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann/dezignus.com / pixelio.de

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König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen die Postbank Finanzberatung AG.

2012-01-10T10:12:00.001Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Fonds König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wird die Inanspruchnahme der Postbank Finanzberatung AG auf Schadensersatz vorbereitet, die die Beteiligung empfohlen hatte. Die gegen sie zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut oder einem ihm nahestehenden Unternehmen beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „König & Cie. Dritte Britische Leben GmbH & Co. KG " anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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Fakten zur BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte

Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG: Schadensersatzforderung gegen MERCK FINCK & CO Privatbankiers.

2012-01-08T10:38:00.001Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht. Es wurde die Inanspruchnahme der MERCK FINCK & CO Privatbankiers auf Schadensersatz eingeleitet, die die Patentrechteverwertung als neue Assetklasse empfohlen hatten.

Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Kaum ein Anleger, der vor dem Anlageentschluss von einem Kreditinstitut beraten wurde, muss auf fehlgeschlagenen Fondsbeteiligungen sitzen bleiben. Gefloppte Anlagen in Milliardenhöhe können rückabgewickelt werden. Denn sehr häufig haften Banken, Sparkassen und ihre Beratungstöchter, die zu Anlagen insbesondere in Investment-, Immobilien-, Medien- und sonstigen Fonds geraten haben, wegen verheimlichter Interessenkonflikte auf Schadensersatz. In etlichen Fällen trifft die nämliche Haftung auch Initiatoren und Gründungsgesellschafter.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Fakten zu der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte:

Betroffene Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Alpha Patentfonds GmbH & Co. KG:" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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Solar Millennium: Totalverlustrisiko wurde den Anlegern in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht.

2012-01-06T10:18:00.003Z

Wie sich seit Bekanntwerden der Pleite von Solar Millennium mehr und mehr herauskristallisiert, betrifft diese ganz überwiegend Kleinanleger, die ihr Geld privat bei dem Sonnenkraftwerkshersteller angelegt haben. Mindestens 16.000 dieser Kleinanleger und noch einmal mindestens die gleiche Anzahl an Kleinaktionären werden wohl ihr investiertes Geld niemals - zumindest nicht in voller Höhe - wieder sehen. Die Zahl von 16.000 Privatanlegern bestätigt der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Volker Böhm.

Viele Kleinanleger waren von ökologischen Gesichtspunkten, beziehungsweise dem Grundsatz der Nachhaltigkeit her motiviert, ihr Geld der Solar Millennium AG anzuvertrauen. Dass hiermit teilweise die vollständigen Ersparnisse von Kleinanlegern verloren gehen können, war den allermeisten Sparern nicht bewusst, da den Anlegern das Totalverlustrisiko in aller Regel nicht hinreichend verdeutlicht wurde

Es bestehen derzeit Forderungen von Gläubigern gegen die Firma Solar Millennium in Höhe von über 220.000.000 Euro. Mit diesem Geld sollten diverse Projekte finanziert werden. Es ist noch völlig unklar, in welcher Höhe die zahlreichen Gläubiger mit einer Begleichung ihrer offenen Forderungen rechnen können. Die Höhe der Verluste ist derzeit nach Angaben des Insolvenzverwalters, Herrn Rechtsanwalt Böhm, nicht absehbar. Nach Angaben des Insolvenzverwalters ist vor allem schwer einzuschätzen, ob die 16.000 Aktionäre des Unternehmens ihr Geld jemals wiedersehen. Da die Ansprüche der anderen Gläubiger vorrangig seien, könnten Anleger ihr Geld allenfalls dann wieder sehen, wenn die Forderungen dieser Gläubiger zu 100 % erfüllt werden.

Wie die Heidelberger BSZ e.V. Vertrauensanwälte und Fachanwälte für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig sowie Fachanwalt für Steuerrecht Widmaier mitteilen, können neben Forderungen gegen die Solar Millennium AG unter Umständen andere Beteiligte in Anspruch genommen werden. Viele Anleger wurden im Zusammenhang mit dieser Geldanlage von Beratern, Vermittlern oder auch Banken nicht vollständig über alle möglichen Risiken beraten und aufgeklärt. In diesen Fällen sollten Anleger zeitnah prüfen lassen, ob ihnen Ansprüche gegen andere Beteiligte -welche nicht insolvent sind- zustehen können.

Auch Anleger, welche ohne eine Beratung, aus eigenen Stücken ihr erspartes investiert haben, sollten nicht die Flinte ins Korn werfen. Hier können unter Umständen Ansprüche aus Prospekthaftung beziehungsweise unzureichender Aufklärung bestehen. Anleger seien im übrigen gut beraten, ihre Forderungen zeitnah zur Insolvenztabelle anzumelden und sich ggf. fachmännischen Rates zu bedienen.

Dem BSZ ist es gelungen, u.a. zwei der in Kapitalanlagefällen renommiertesten deutschen Rechtsanwälte für die Betreuung Betroffener Anleger zu gewinnen. Die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier vereinen 30 Jahre anwaltliche Erfahrung im Bereich Anlegerschutz und den damit zusammenhängenden steuerrechtlichen Fragen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Seelig ist einer der erfahrensten Anlegerschützer der ersten Stunde. Er hat mittlerweile über 1500 Anleger in Kapitalanlagefällen bundesweit vertreten und zahlreiche, im Bereich des Anlegerschutzes teils wegweisende Entscheidungen vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesgerichtshof, für Anleger erstritten. So ist es einem von Herrn Rechtsanwalt Seelig vor dem Bundesgerichtshof erstrittenen Urteil zu verdanken, dass Schadensersatzansprüche von Fällen, welche sich vor 2001 angebahnt haben, überhaupt über die Dreijahresverjährungsfrist hinaus bis zum 31.12.2011 geltend gemacht werden konnten.

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Solar Millennium ist insolvent! Anlegern droht möglicherweise Totalverlust

2012-01-04T10:00:00.003Z

Wettlauf der Gläubiger wird befürchtet! BSZ e.V. rät dringend, unverzüglich Ansprüche prüfen zu lassen! Unbedingt Forderungen anmelden! Unbedingt Unterlagen, Schriftverkehr und Emissionsprospekte aufbewahren!

Der BSZ e.V. weist darauf hin, dass die Interessen der Anleger und die der Gesellschaft / der Gesamtheit der Gläubiger, die durch den Insolvenzverwalter vertreten werden, nicht parallel laufen. Im Insolvenzverfahren werden die Gläubiger nur mit einer anteiligen Quote rechnen können. Auch wenn Anlegerschützer dazu raten, die Forderungen unbedingt anzumelden, so bleibt doch festzuhalten, dass voller Schadenersatz hier nicht zu erlangen sein wird. Das, was verteilt werden kann, wird nicht ausreichen, alle Gläubiger zu befriedigen.

Bei vielen Kapitalanlagen ist Basis der Anlageentscheidung der Anlageprospekt. Risiken und Chancen werden oft irreführend dargestellt, unternehmerische und personelle Verflechtungen werden verschleiert. Der Anleger erkennt dies nicht. Manchmal stößt man erst nach Einsicht in die Ermittlungs- und Insolvenzakten auf Sachverhalte, die den Prospektinhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen. Prospektfehler sind die Grundlage für Schadenersatzansprüche, für die die Prospektverantwortlichen haften.

Für die Anleger tun sich hier – außerhalb des Insolvenzverfahrens – Regressmöglichkeiten gegen Personen auf, die sich auf Rückabwicklung des gesamten Beteiligungsverhältnisses und damit auf volle Rückzahlung des Anlagebetrages zuzüglich des entgangenen Gewinns richten. Es empfiehlt sich somit „zweigleisig zu fahren“ und nicht nur die Forderungen aus der gezeichneten Anlage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenztabelle anzumelden, sondern auch persönlich Schadenersatzansprüche zu verfolgen.

Da hier teilweise kurze Verjährungsfristen zu beachten sind, empfiehlt der BSZ e.V. dringend, anwaltlichen Rat einzuholen, um nicht allein durch Zeitversäumnis aussichtsreiche Ansprüche möglicherweise wieder zu verlieren. Wie gesagt: Es gibt noch andere Gläubiger! Es gilt der alte Spruch: Wer zuerst kommt, mahlt zu erst!

Der BSZ e.V. hat für die Interessengemeinschaft „Solar Millennium“ u.a. mit der Berliner Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth eine Kanzlei gewinnen können, die sich mit der Materie bestens auskennt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Kanzlei auf die Firma Solar Millennium aufmerksam gemacht. Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde, Partner in der Kanzlei Dr. Rohde & Dr. Späth, führt insbesondere Verfahren wegen Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug in den Pleitefällen „WBG Leipzig-West AG“ und „DM Beteiligungen AG“. Auch diese Gesellschaften hatten Schuldverschreibungen zur Unternehmensfinanzierung herausgegeben; das dort betriebene Schneeballsystem brach 2006 krachend zusammen. Die Insolvenzverfahren sind bis heute nicht abgeschlossen.

Dr. Rohde rät auch dringend dazu, die Zeichnungsunterlagen, Anschreiben und Prospekte, aufzuheben. Sehr zum Ärger der Geschädigten wird in Schadenersatzprozessen immer wieder verlangt, dass der Anleger nachweist, dass er aufgrund des Prospektes gezeichnet hat.

Geschädigte Solar Millennium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millennium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 04.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

VIP Fonds /Erstes Urteil über Sammelklage in Deutschland

2012-01-03T14:11:00.003Z

Seit Juni 2009 sind Klagen mit einem Gesamtstreitwert im unteren dreistelligen Millionen-Bereich gegen die HVB AG vor deutschen Gerichten anhängig. Insgesamt hatten etwa 7500 Investoren über € 390 Millionen in den Filmfonds VIP 4 angelegt. Die Auseinandersetzung um aberkannte Steuervorteile bei Medienfonds dauert bereits seit Jahren an.

Gegen die HVB ist seit 2009 vor dem Oberlandesgericht München eine Musterklage anhängig. Der Gesetzgeber hat dieses Instrument geschaffen, um sachlich und rechtlich ähnliche Klagen bündeln zu können. Das OLG musste klären, ob der 2004 veröffentlichte Prospekt für den Film-fond VIP 4 "in erheblichen Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend" war.

Da die Anleger lediglich 55 Prozent ihrer Beteiligungssumme selbst aufbrachten und für den übrigen Teil die HVB Kredite zur Verfügung stellte, wird auch die HVB, die den Fonds mit-finanziert hatte, gerichtlich in Anspruch genommen. Vom Gesamtkapital (Eigenmittel und HVB Darlehen) gingen nur 20 Prozent in die Filmproduktion. Der Großteil der Gelder flossen an die HVB zurück, die damit die Garantiezahlung zum Laufzeitende finanzierte. Aus Klägersicht hätte die Tatsache, dass die Schuldübernahme mit dem Geld der Anleger unterlegt war, im Prospekt erwähnt werden müssen.

Jetzt hat das Oberlandesgericht München erstmals nach einer Musterklage den Anlegern Recht gegeben und Prospektfehler festgestellt. Es ist die erste für Anleger positive Entscheidung eines OLGs in einem Musterverfahren in Deutschland

Die vom Gericht zu entscheidende Frage lautete: War das Wertpapierprospekt, das für die Anleger alle notwendigen Informationen enthalten sollte, korrekt oder nicht. Rechtliche Streitereien bzgl. der VIP-Medienfonds ziehen sich schon lange hin. Die geschlossenen Fonds sammelten vor etwa zehn Jahren Geld ein, um damit Filme zu produzieren. In der Filmstadt Hollywood wurden diese Gelder bezeichnender Weise als „stupid german money“ benannt. Den Anlegern wurden erhebliche Steuervorteile sowie eine gute Rendite versprochen. Die erhaltenen Steuervorteile wurde den VIP 4 Fonds von den Finanzämtern entzogen, weil das Geld gar nicht direkt in die Produktion von Filmen geflossen sei, sondern zu großen Teilen zur Absicherung auf ein Festgeldkonto bei einer Bank. Aus diesem Grund erfolgten zahlreiche Klagen von Anlegern gegen den Gründer der Fonds, Andreas Schmid und die finanzierenden Banken. Ein Strafverfahren gegen Andreas Schmid brachte diesem schließlich sechs Jahre Haft ein.

Das Urteil des angerufenen OLG im Musterverfahren lautet nun, dass der Prospekt in Teilen "unrichtig, unvollständig und irreführend ist". Insbesondere das steuerrechtliche Anerkennungsrisiko, das Verlustrisiko und die Prognoserechnung wurden in dem Prospekt fehlerhaft dargestellt. Verantwortlich hierfür wären Andreas Schmid und die HVB. Grundsätzlich haben betroffene Anleger daher Ansprüche auf Schadenersatz und können sich dabei auf das Urteil des OLG München berufen. Erfahrungsgemäß ziehen sich betroffene Banken nach verlorenen Urteilen auf Vergleichslösungen zurück, um verlorene Prozesse und schlechte Presse zu vermeiden, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier, Heidelberg.

Im Übrigen ging es in dem Musterverfahren nur um Prospektfehler. Der HVB droht noch aus einem anderen Grund Ungemach. Ebenso riskant für sie ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs, das sich auf die Widerrufsbelehrung bei zum Teil fremdfinanzierten Beteiligungen bezieht. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, muss die Bank dem Anleger nicht nur sein Darlehen, sondern den Gesamteinsatz erstatten.

Es bestehen daher gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „VIP-Fonds“ beizutreten.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 03. Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium: BSZ e.V. fordert Gläubigerausschuss und bündelt Anlegerinteressen!

2012-01-02T14:48:00.001Z

Solar Millenium ist pleite! Anlegern droht Totalverlust! BSZ e.V. fordert Einrichtung eines Gläubigerausschusses! Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium kurz vor Weihnachten Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet.

Die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

So steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen Euro noch aus, nach Schätzung des BSZ e.V. dürften ca. 14.000 Anleger dem Unternehmen ihr Geld anvertraut haben. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. "Wir raten auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

Inzwischen haben sich ca. 250 Geschädigte der BSZ e.V.-Interessengemeinschaft "Solar Millenium" angeschlossen, der BSZ e.V. wird daher auch demnächst die Einrichtung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses beim Insolvenzverwalter/Insolvenzgericht beantragen, um die Interessen der Anleger bestmöglich zu bündeln.

Der Gläubigerausschuss ist ein eigenständiges Organ im Insolvenzverfahren, mit dem die Anlegerinteressen gebündelt werden können und der auch z.B. über Einsichtsrechte wie z.B. in Bankkonten verfügt. Nur mit einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss können nach Ansicht des BSZ e.V. die Rechte der Anleger gebündelt werden, um ein ausreichendes Gegengewicht zu Großgläubigern wie Banken zu bilden, die, im Gegensatz zu den Anlegern der Anleihen von Solar Millenium, vorrangig behandelt werden.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte werden sich auch zu gegebener Zeit darum bemühen, in den Gläubigerausschuss gewählt zu werden, damit die Anlegerrechte genügend gewahrt werden können.

Der BSZ e.V. hatte bereits im März letzten Jahres auf die zahlreichen Ungereimtheiten bei Solar Millenium hingewiesen, wie z.B. den schnellen Ausstieg von Utz Claasen als Vorstand nach nur 74 Tagen.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. Euro an Anlegergeldern versickerten. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte können die Verflechtungen bestätigen. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: "Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder gar ein Schneeballsystem keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen, so z.B. gegen die Vorstände, Aufsichtsräte, Hauptaktionäre, aber auch die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens."

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft "Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate sowie GlobalSwissCapital AG mit mehr als 40.000 Geschädigten auf Anlegerseite tätig (insgesamt wurden von der Kanzlei Rohde & Späth mehrere hundert Anleger vertreten) und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat die Kanzlei Rohde & Späth für eine Vielzahl von Anleihegläubigern Schadensersatzklagen mit dem Argument der Prospekthaftung sowie unerlaubter Handlung erhoben.

Auch konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreichen Anlegern der WBG Leipzig-West AG helfen, Rückforderungen des Insolvenzverwalters, die schlimmstenfalls auch im Fall Solar Millenium drohen könnten in Form des Rückzahlungsbegehrens eventuell ausbezahlter Ausschüttungen, erfolgreich abzuwehren. Zahlreiche, auch obergerichtliche Erfolge der Kanzlei Dres. Rohde & Späth liegen hierzu vor, in denen die jeweiligen Klagen des Insolvenzverwalters abgewiesen wurden oder der Insolvenzverwalter die Klagen zurück genommen hat, so z.B. OLG Karlsruhe vom 16.06.2011, OLG Dresden vom 13.04.2011, OLG München vom 16.06.2011, Kammergericht Berlin vom 24.05.2011, etc. Inzwischen liegen über 30 rechtskräftige Entscheidungen vor, in denen die Rückforderungen des Insolvenzverwalters abgewiesen werden konnten.

First Real Estate Grundbesitz AG:

Hier konnte die Kanzlei Rohde & Späth als erste Kanzlei in Deutschland obsiegende und inzwischen rechtskräftige Urteile gegen die Verantwortlichen, den Hintermann Böhle und die "Geschäftsführerin" bzw. "Strohfrau" Cmok vor Düsseldorfer Gerichten erstreiten.

DM Beteiligungen AG:

Hier werden von der Kanzlei Rohde & Späth diverse Verfahren gegen verschiedene Verantwortliche geführt, so z.B. gegen die dortige Hauptaktionärin. Gegen Hannes Kuhn (der auch Aufsichtsrat bei Solar Millenium war) werden demnächst wegen seiner Rolle bei DM Beteiligungen, die ersten Klagen im Fall DM Beteiligungen gegen ihn vorbereitet.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Anlageskandal/mutmaßlichen Betrugsfall mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche obsiegende Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Anleger im Fall Solar Millenium sollten unbedingt ihre Interessen bündeln, ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Lagerstr. 49

64807 Dieburg

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 02.Januar 2012 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium insolvent: Lag Betrug vor? Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

2011-12-29T10:30:00.001Z

Anlegern von Solar Millenium droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! Lag Betrug vor? BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Wie der BSZ e.V. bereits berichtete, hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium vor einigen Tagen Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Insgesamt hat Solar Millenium fünf Anleihen mit einem Volumen von 226 Mio. € aufgelegt sowie einige Fonds für ca. 59 Mio. €, insgesamt dürften Schätzungen des BSZ e.V. zufolge ca. 10.000 – 15.000 Anleger dem Internehmen ihr Geld anvertraut haben, die nun einem weitgehenden Totalverlust ins Auge sehen müssen. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt.

Schlimmer noch: Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte halten es nicht für ausgeschlossen, dass bei dem Unternehmen ein Fall von Kapitalanlagebetrug vorlag: „Ich halte einen Fall von Kapitalanlagebetrug oder sogar ein sog. Schneeballsystem bei Solar Millenium keineswegs für ausgeschlossen,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth, MSc, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner bei Rohde & Späth Rechtsanwälte.

So stimmt nachdenklich, dass Solar Millenium noch im August/September dieses Jahres eine neue Anleihe mit der ISIN: DE 000A1H3K23 aufgelegt hatte, bei der 6 % Festzins versprochen worden waren bei einer Laufzeit von nur 5 Jahren und dem Slogan „Mit der Sonne Geld verdienen, von der Energiewende profitieren“. „Ich befürchte, dass zu diesem Zeitpunkt die Probleme bei Solar Millenium bereits bekannt waren und somit Anleger mit falschen Versprechungen in die Anlage gelockt wurden,“ so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Späth.

Auch weitere erhebliche Unregelmäßigkeiten fallen auf:

So hatte der Firmengründer Hannes Kuhn Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

Anleger von Solar Millenium müssen mit einem weitgehenden Totalverlust rechnen, sollten aber ihre Forderungen trotzdem zur Insolvenztabelle anmelden: „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können,“ so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham).

Der BSZ e.V. hatte auch bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ u. A. mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der erfahrensten Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei mehreren weiteren Skandalen im Bereich Inhaberschuldverschreibungen mit mehr als 30.000 Geschädigten, nämlich DM Beteiligungen, WBG Leipzig-West AG, First Real Estate AG sowie GlobalSwissCapital AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen, insgesamt wurden von Rohde & Späth mehrere hundert Geschädigte vertreten:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteile gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verurteilte in von der Kanzlei Rohde & Späth vertretenen Verfahren den Vorstand Klusmeyer und Hauptaktionär Schlögel zur Schadensersatzleistung an die dortigen Anleger (Urteile des OLG Frankfurt am Main vom 21.06.2011, Az. 5 U 51/10 sowie 5 U 103/10, beide Urteile noch nicht rechtskräftig, die Revision zum BGH wurde zugelassen). Zahlreiche Klagen wurden von der Kanzlei Rohde & Späth auch gegen die Wirtschaftsprüfer der WBG Leipzig-West AG eingereicht, auch hier sind erste Urteile demnächst zu erwarten.

DM Beteiligungen AG: Hier werden von der Kanzlei Dres Rohde & Späth demnächst erste Klagen gegen den Steuerberater Kuhn, der bis vor Kurzem auch bei Solar Millenium im Aufsichtsrat saß, vorbereitet.

First Real Estate Grundbesitz AG: Hier konnte die Kanzlei Dres. Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile auf Rückabwicklung vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die dortigen Verantwortlichen Cmok und Böhle erstreiten.

GlobalSwissCapital AG:

Bei diesem Betrug mit Inhaberschuldverschreibungen aus der Schweiz konnte die Kanzlei Rohde & Späth zahlreiche rechtskräftige Urteile gegen die Vermittler der Anlage vor Gerichten in ganz Deutschland erstreiten.

Geschädigte Solar Millenium-Anleger können sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium“ anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 29.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Debi Select: erste Klagen gegen Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaft eingereicht.

2011-12-29T08:53:00.003Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr die ersten Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben.

Anleger berichten, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds als absolut sichere Anlageformen vermittelt wurden, bei denen angeblich keine Verlustrisiken bestehen sollten. Zum Teil wurde den von der Kanzlei CLLB vertretenen Anlegern sogar versichert, dass die Beteiligungen jederzeit veräußert werden können und nach Veräußerung das eingesetzte Kapital zurückgefordert werden kann. Die Beteiligungen wurden zudem als Altersvorsorge vermittelt, wie weitere Mandanten berichten.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Anlageberater im Rahmen des Anlageberatungsvertrags verpflichtet, Anleger vollumfänglich über die jeweiligen Risiken einer Beteiligung aufzuklären.

Bei einer Beteiligung an einer GbR besteht z.B. grundsätzlich eine Vollhaftung mit dem gesamten Privatvermögen für die Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft. Die Haftung ist im Außenverhältnis grundsätzlich unbegrenzt und erstreckt sich auf alle Verbindlichkeiten der jeweiligen Fondsgesellschaft gegenüber Dritten.

Viele Anleger, die eine Beteiligung an einer Debi Select Fonds GbR gezeichnet haben, wurde Seitens der Anlageberater auf diese Risiken nicht hingewiesen, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Cocron von der Kanzlei CLLB, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select vertritt. Dies ergibt sich aus den Gesprächen mit mehreren Anlegern.

Liegt ein Aufklärungsverschulden auf Seiten des Anlageberaters und/oder der Anlageberatungsgesellschaft vor, kommt grundsätzlich eine Rückabwicklung der Beteiligung in Betracht.

Der Anleger ist damit so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nie erworben. Weiter ist der Anlageberater für den Fall der Feststellung seiner Pflichtverletzung weiter verpflichtet, den Anleger auch von etwaigen Nachhaftungsansprüchen gegenüber der Fondsgesellschaft freizustellen. Auch die dem Anleger im Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten sind im Falle des Obsiegens in voller Höhe vom Anlageberater, bzw. der Anlageberatungsgesellschaft zu ersetzen.

Nach Schilderung der Anleger stehen bei einzelnen Fonds die zugesagten Ausschüttungen seit September 2011 zur Zahlung aus. Die bereits mehrfach angekündigten Zahlungen wurden bis heute nicht bedient. Auch die bereits angekündigte Gesellschafterversammlung wurde bis heute nicht einberufen. Im anderen Fällen hatten Anleger bereits im Jahr 2010 ihre Beteiligung gekündigt. Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig.

„Trotz Fälligkeit ist eine Zahlung der Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass zwischenzeitlich diverse Klagen auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden musste“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron weiter.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Debi Select" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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Neues zu Solar Millenium

2011-12-28T09:18:00.001Z

Wie die Tagespresse zuhauf berichtet, hat die Firma Solar Millennium AG Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger haben sich in der Form beteiligt, dass sie unmittelbar Anteile an der insolvent gewordenen Firma halten. Hier sind aus wirtschaftlichen Gründen möglicherweise nicht alle Ansprüche durchsetzbar.

Eine grundsätzlich andere Herangehensweise liegt bei den beiden von der Tochter Solar Millennium Invest aufgelegten geschlossenen Fonds Ibersol und Andasol nahe. Diese sind nämlich rechtlich eigenständig und von dem Insolvenzverfahren nicht betroffen. Von praktischer Bedeutung ist, dass das zu den geschlossenen Fonds gehörende Vermögen seit der Schließung des Fonds auf einem Treuhandkonto liegt. Es besteht daher, unabhängig von der Insolvenz, berechtigte Hoffnung, Ansprüche erfolgreich geltend zu machen. Betroffene Anleger sollten daher prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. Da je nach Einzelfall das Risiko besteht, das zum 31.-12. 2011 Schadensersatzansprüche verjähren könnten, ist Eile geboten.

Versicherte Anleger können im Übrigen auf Deckung durch ihre Rechtsschutzversicherer durchaus hoffen. Denn ein dieser Tage ergangenes Urteil des Oberlandesgericht München könnte für viele Rechtsschutzversicherte von äußerster Wichtigkeit sein. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung oder -Vermittlung durch Investitionen in Anleihen, Aktien, Zertifikaten, Anteilen an offenen Immobilienfonds oder an Abschreibungsgesellschaften kräftige Verlust erlitten haben und auf der Suche nach ihrem Recht von ihren Rechtsschutzversicherungen im Stich gelassen werden. Eine Rechtsschutzversicherung der ERGO-Gruppe ist dazu verurteilt worden, einer Versicherten Rechtsschutz zu gewähren. Die Versicherung hatte unter Hinweis auf das Kleingedruckte sich geweigert, eine Deckungszusage zu erteilen, da die "Anschaffung oder Veräußerung von Effekten sowie die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind" ausgeschlossen sein soll.

Die Richter das Oberlandesgericht München haben interessanterweise diese Klausel als "unklar und missverständlich" betrachtet, denn es sei für den Kunden nicht ersichtlich, welche Geldanlagen ein Effektengeschäft seien. Selbst in der juristischen Literatur wird dies nicht einheitlich beantwortet, weshalb die Versicherung vorliegend den Prozessschutz nicht verweigern durfte. Andere Rechtsschutzversicherungen sind nun auch ins Visier geraten und die diesbezüglichen Verfahren sind noch nicht entschieden. Damit besteht die berechtigte Hoffnung, dass Geschädigte die Chance erhalten, ihr Recht auf Deckung durch ihren Rechtschutzversicherer zu bekommen, so die BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier. Erfahrungsgemäß lehnen Versicherer Anfragen von Rechtschutzversicherern zunächst ab. Auf anwaltliche Nachfrage wird dann häufig doch Deckung erteilt.

Natürlich sind noch andere Fragen in diesem Zusammenhang zu klären, so u.a. die Verjährung. In jedem Fall sollten Geschädigte, welche über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, nicht länger zögern sondern zumindest überprüfen lassen, ob ihnen nicht noch Ansprüche zustehen, um diese ggf. im Rahmen der Verjährungsfristen durchsetzen zu können. Zu beachten ist dabei, so Rechtsanwalt Seelig, dass alle sogenannten Altfälle, in denen Anlagen vor dem 01.01.2002 vermittelt wurden, spätestens zum 31.12.2011 zu verjähren drohen. Unverzüglicher Handlungsbedarf ist daher gegeben.

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Bildquelle: © Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Pleite von Solar-Millenium: Was Anleger jetzt beachten sollten!

2011-12-26T10:31:00.003Z

Anleger sollten Schadenersatzansprüche prüfen lassen und ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Das Unternehmen Solar-Millenium aus Erlangen ist nun offiziell pleite. Vor einem Jahr war das Unternehmen an der Börse noch mit 500.000.000,-- € bewertet. Dementsprechend selbstbewusst trat der Konzern auf und verhieß öffentlich immer optimistischer werdende Erfolge und Zahlen.

Einer der größten Kapitalanlageskandale Deutschlands kündigt sich damit an. Wie sich seit der gestern veröffentlichten Insolvenz abzeichnet, sollen Hunderte Millionen Euro vernichtet worden sein. Von dem einstmals stolzen Kurs von über 40,-- € verbleiben nunmehr weniger als 0,50 € so jüngst der Focus.

In rechtlicher Hinsicht interessant ist, dass das Unternehmen in wenigen Jahren über 14.000 (!) neue Anleger warb, die teilweise erhebliche Kapitaleinlagen erbrachten. Insgesamt kann von über 300.000.000 € Einzahlungen von Kapitalanlegern ausgegangen werden. Häufig wurde mit dem „grünen Gedanken“ solcher Anlagen geworben.

Es droht nun sogar für viele Privatanleger das Risiko des Totalverlusts ihrer Anlagen. Auch eine Verkäuflichkeit auf einem der so genannten Zweitmärkte scheidet mittlerweile aus.

Hinter dem Unternehmen steht Hannes Kuhn, seines Zeichens Steuerberater und Multimillionär. Er hat das Unternehmen gegründet und soll erst vor wenigen Wochen, kurz vor der Pleite, den Wohnsitz nach England verlegt haben. Dort ist die Geltendmachung von Schadensersatz-ansprüchen durch deutsche Anleger in der Regel deutlich erschwert.

Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft und die Finanzaufsicht gegen ihn wegen des Verdachts von Insidergeschäften. Bereits in der Vergangenheit wurde der Name von Hannes Kuhn mit DM-Beteiligungen und dem Skandal Leipzig West in Verbindung gebracht. Hier sollen bis zu 600.000.000 € versickert sein.

Für geschädigte Anleger ist in rechtlicher Hinsicht wichtig zu überprüfen, ob möglicherweise Schadensersatzansprüche bestehen. Diese könnten sich insbesondere daraus ergeben, dass häufig über das hier tatsächlich bestehende (und nun realisierte) Totalverlustrisiko nicht ausdrücklich aufgeklärt wurde. Häufig standen in Beratungsgesprächen beziehungsweise den überlassenen Informationen Gedanken der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes im Vordergrund ohne dass, wie dies zwingend erforderlich ist, auf die erheblichen Risiken hingewiesen wurde. Insoweit falsch beratene Anleger haben grundsätzlich gute Chancen ihrer Anlage rückgängig zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass bei dem beratenden Vermittler oder Vertrieb noch etwas zu holen ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob alle Kosten offen ausgewiesen wurden, denn wie die BSZ Vertrauensanwälte Seelig und Widmaier berichten, sind nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes z.B. gezahlte Provisionen dem Anleger grundsätzlich offen zu legen. Unterbleibt eine Aufklärung, oder wird sogar (irreführend) das Gegenteil versichert, indem der Initiator oder auch der Vermittler versteckte Kosten ausschließen obwohl tatsächlich dann doch hohe Einmalkosten anfallen, können Schadenersatzansprüche des Anlegers bestehen. Nach dem vom BGH entwickelten Grundsatz des aufklärungsgerechten Verhaltens sind Anleger so zu stellen als seien sie korrekt über alle Provisionen aufgeklärt worden. Sofern sich der Anleger bei Kenntnis der versteckten Provisionen nicht beteiligt hätte, hat er einen Anspruch auf Rückabwicklung und erhält seine Einlage zurück.

In jedem Fall lohnt es sich, sofern eine Investition in eine solche Anlage getätigt worden ist, den Sachverhalt prüfen zu lassen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu/

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 26.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Solar Millenium insolvent: BSZ e.V. bündelt Anlegerinteressen!

2011-12-24T10:39:00.000Z

Solar Millenium ist pleite! Anleger droht Totalverlust! Forderungen anmelden, Schadensersatzansprüche prüfen! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Die Solar Millenium-Aktie verlor inzwischen massiv an Wert. Auch die Anleger der Inhaberschuldverschreibungen sowie Aktien von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Pressemeldungen der letzten Tage zufolge steht die Rückzahlung von fünf Anleihen im Wert von rund 200 Millionen € noch aus. Inzwischen wurde mit Volker Böhm auch ein Insolvenzverwalter bestellt. „Wir rechnen mit einem weitgehenden Totalverlust für die Anleger, raten aber auf jeden Fall zur Forderungsanmeldung, da nicht ausgeschlossen ist, dass im Insolvenzverfahren noch Gelder zurück geführt werden können," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc (Nottingham), von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth Rechtsanwälte

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Derzeit läuft ein Zivilverfahren von Claasen gegen Solar Millenium vor dem Landgericht Nürnberg. „Ich vermute, dass hinter dem schnellen Rücktritt von Claasen die Befürchtung von ihm stand, in dubiose Machenschaften verwickelt zu werden," so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth.

Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt. Nach verschiedenen Strafanzeigen waren bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg Vorermittlungen gegen Kuhn wegen des Verdachts des Insiderhandels eingeleitet worden. Insgesamt soll Kuhn Medienberichten der letzten Tage (siehe z.B. www.sueddeutsche.de vom 23.11.2011) zufolge in 20 straf- und zivilrechtliche Verfahren verstrickt sein. Kuhns Name taucht auch bei zwei anderen Anlageskandalen auf. In Düsseldorf war er einer von drei Angeklagten im Fall DM-Beteiligungen. Er war auch als Steuerberater über seine Firmen im Skandal der Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG verwickelt, wo ca. 500 Mio. € an Anlegergeldern versickerten. Nach Einschätzung von Ermittlern könnte es sich sowohl bei DM Beteiligungen als auch bei der WBG Leipzig-West AG um zusammengebrochene Schneeballsysteme prüfen.

BSZ e.V.-Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth hierzu: „Ich halte auch bei Solar Millenium einen Fall von Kapitalanlagebetrug keineswegs für ausgeschlossen, wir prüfen Schadensersatzansprüche der Anleger in jede Richtung und gegen alle in Betracht kommenden Verantwortlichen.

Der BSZ e.V. konnte für die Interessengemeinschaft „Solar Millenium" mit der Kanzlei Dres. Rohde & Späth eine der führenden Kanzleien in Deutschland im Bereich Inhaberschuldverschreibungs- und Anleiherecht für die Zusammenarbeit gewinnen. Die Kanzlei Dres. Rohde & Späth war bereits bei den beiden weiteren Skandalen DM Beteiligungen sowie WBG Leipzig-West AG auf Anlegerseite tätig und konnte hier bereits maßgebliche Erfolge für die Anleger erzielen:

Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG:

Als erste Kanzlei in Deutschland hat die Kanzlei Dres. Rohde & Späth in Sachen Wohnungsbaugesellschaft Leipzig-West AG erste Urteil gegen den dortigen früheren Vorstand Pierre Klusmeyer und den dortigen früheren Hauptaktionär Jürgen Schlögel vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz erstritten.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Lagerstr. 49

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu/

Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 23.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

BSZ e.V. erklärt "Euro-Rettungsschirm““ zu dem Finanzunwort des Jahres 2011.

2011-12-23T14:32:00.001Z

Finanzunwort des Jahres 2011 ist "Euro-Rettungsschirm". Platz zwei belegte das Wort "Schuldenbremse". Der private Verbraucherschutzvereine BSZ ® e.V. hat das Finanzunwort des Jahres 2011 gekürt. Das Rennen machte der Begriff "Euro-Rettungsschirm". Ebenfalls Aspirant auf den Titel war das Unwort "Schuldenbremse".

"Beide Begriffe machten das Rennen, weil sie sich als besonders hohle Worthülsen auszeichnen, die Verbraucher in einer trügerischen Sicherheit wähnen sollen", sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ ® e.V.

So assoziiert der unbedarfte Bürger mit einem Schirm regelmäßig Schutz, mit einem "Euro-Rettungsschirm" also ein Instrument zum Schutze der europäischen Einheitswährung. Doch das Gegenteil wird wohl der Fall sein, reißen doch durch dieses überhastet konstruierte und ständig erweitert und nachgebesserte Ungetüm die Mitgliedsstaaten, welche eine verantwortungslose Haushaltspolitik betrieben haben, diejenigen, die mit noch einigermaßen soliden Finanzen wirtschaften, mit in den Strudel aus Verschuldung und Inflation. Brauchen wir solch einen Rettungsschirm?

Da passt auch der Begriff "Schuldenbremse" hervorragend ins Bild, suggeriert er doch, dass dem Leben auf Pump, welches zum Grundprinzip des staatlichen Handelns geworden ist, nun ein Riegel vorgeschoben wird. Doch dies wird wohl angesichts des immer größer werdenden "Euro-Rettungsschirms" eine Illusion bleiben und von einem Rückgang der Neuverschuldung ist Deutschland noch weit entfernt.

Der BSZ ® e.V. kann Verbrauchern nur raten: Seinen Sie vorsichtig, wenn markige Worte aus dem Mündern der politisch Verantwortlichen verlauten. Meist sollen Sie diese nur von der Realität ablenken.

Der BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e. V. (BSZ®) setzt sich seit mehr als dreizehn Jahren gezielt und erfolgreich für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Um seinen hohen Qualitätsansprüchen an die Vereinsarbeit gerecht zu werden, arbeitet er als eingetragener Verein mit spezialisierten, langjährig erfahrenen und erfolgreichen Vertrauensanwälten und Kooperationspartnern zusammen. Nähere Informationen zum BSZ ® e. V. finden Sie unter www.fachanwalt-hotline.eu

Das Jahr 2011 geht als trauriges Jahr in die Finanz Geschichte ein, was den BSZ® e.V. dazu veranlasst, an alle Marktteilnehmer, d.h., Anleger, Anlegerschützer, Fachzeitschriften, etc., die Bitte zu richten, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit das Jahr 2012 zum "Jahr des Kapitalanlageschutzes" werden kann. Zwar ist es sehr wahrscheinlich, dass es auch im Jahr 2012 spektakuläre Firmenzusammenbrüche auf dem Finanzmarkt mit Milliardenverlusten für die Anleger geben wird - hier macht sich der BSZ® e.V. keine Illusionen. Trotzdem stehen die Chancen nicht schlecht, dass das Jahr 2012 -auch- zum Jahr des "Anlageschutzes" werden kann, und hiermit Anlegern erhebliche Verluste ihres sauer verdienten Spargroschens durch dubiose Initiatoren, Kapitalanlagemodelle, etc., erspart bleiben können.

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Solar Millenium insolvent: Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

2011-12-22T10:10:00.001Z

Solar Millenium ist pleite! Anleger fürchten um ihr Geld! BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

Medienberichten der letzten Tage zufolge (so z.B. Spiegel online vom 21.12.2011) hat die Erlanger Ökoenergiefirma Solar Millenium Insolvenz beim Amtsgericht Fürth angemeldet. Solar Millenium begründete den Schritt damit, dass ein wichtiger Vertrag über den Verkauf von US-Projekten nicht abgeschlossen werden konnte, auch intensive Verhandlungen mit Investoren für das Solarkraftwerk Ibersol in Spanien hätten nicht zum Erfolg geführt.

Die Solar Millenium-Aktie fiel bis zum Nachmittag um gut neun Prozent.

Auch die Inhaber der Inhaberschuldverschreibungen von Solar Millenium fürchten nun um Ihr Geld.

Der BSZ e.V. hatte bereits vor Monaten auf die Unregelmäßigkeiten bei Solar Millenium durch den Rücktritt von Ex-Vorstandschef Utz Claasen hingewiesen, der nur 74 Tage im Amt war und anschließend von der Firma Schadensersatz forderte. Auch der Firmengründer Hannes Kuhn hatte Mitte September sein Mandat als Aufsichtsrat niedergelegt.

Die aktuellen Vorkommnisse haben den BSZ e.V. dazu veranlasst, eine Interessengemeinschaft "Solar Millenium" ins Leben zu rufen, der sich Anleger anschließen können. Anleger sollten ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, außerdem prüft die BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Dres. Rohde & Späth mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Solar Millenium" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 22.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Ratingagenturen kontrollieren die Weltfinanz, aber wer kontrolliert die Ratingagenturen?

2011-12-20T14:33:00.003Z

Deutsche Musterklage gegen Ratingagentur S&P: Die Gerichtsverhandlung zur Zulässigkeit der von Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay beantragten Musterklage gegen Standard&Poor´s findet morgen, am 21.12.2011, vor dem LG München I, Prielmayerstr 7, um 13:30 Uhr im Saal 137 statt.

Den Termin nimmt für Herrn Rechtsanwalt Dr. Ansay Frau Rechtsanwältin Ueberrück von der Münchner Top-Kanzlei „Mattil & Kollegen“ wahr.

Rechtsanwalt Dr. Ansay klagt den Anspruch eines Anlegers ein, der aufgrund des falschen Ratings für „Lehman Brothers“ sein angelegtes Geld verlor. Das LG Frankfurt hatte zuvor mit Beschluss das Verfahren nach München verwiesen, da die Klage dort zulässig sei.

Obwohl die US-Ratingagenturen aufgrund ihrer vorsätzlich zu hohen Ratings für Immobilienkreditderivate Hauptschuldige der Weltfinanzkrise sind, mussten sie bisher juristisch nie für falsche Ratings haften. Sollte die Klage von Rechtsanwalt Dr. Ansay in der BRD nun zulässig sein, wären US-Ratingagenturen erstmals für falsche Ratings haftbar. Denn anders als nach US-Recht haften Ratingagenturen nach BRD-Recht.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Ratingagenturen" anschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 20.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

IFF AG: Alleinaktionär wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs in Untersuchungshaft

2011-12-20T13:27:00.001Z

Wie die Staatsanwaltschaft Hof am 9. Dezember 2011 bekannt gab, befindet sich der Alleinaktionär und Vorsitzende der IFF AG, Herr Michael Turgut, in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Hof wirft ihm vor, über die Vermittler der IFF AG bewusst falsche Angaben über die tatsächliche Verwendung der Einmalanlagen und über das Risiko der Beteiligung an der Multi Advisor I GbR gemacht zu haben.

„Für die Geschädigten sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof ein erfreulicher erster Schritt", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Anleger der Multi Advisor I GbR vertritt. „Allerdings war dieser auch mehr als überfällig. Denn wir tragen in den Gerichtsverfahren unserer Mandanten, die von der IFF AG vermittelte Kapitalanlagen gezeichnet haben, bereits seit mehreren Monaten vor, dass die Vermittler der IFF AG systematisch fehlerhaft beraten haben und dass dies auf die Schulung des Herrn Turgut zurückgehe. Insofern sind die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Hof keine Sensation, sondern lediglich die Bestätigung unserer Einschätzung."

Die betroffenen Anleger sollten nun alle Handlungsalternativen prüfen. „Hierzu gehört zum einen die Möglichkeit, gegen Anlageberater vorzugehen, wenn diese nicht auf die bestehenden Risiken hingewiesen haben", so Rechtsanwalt Luber weiter.

Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an den jeweiligen Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken, wie z.B. das unternehmerische Risiko und das Zweitmarktrisiko, aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen.

„Zum anderen besteht die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen Herrn Turgut, beispielsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, geltend zu machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hof zu einer Anklage gegen Herrn Turgut führen sollten", so Rechtsanwalt Luber weiter.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Gefahr besteht, dass Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlungsgesellschaft und eventuell auch gegen Herrn Turgut zum Jahresende zu verjähren drohen, sodass noch dieses Jahr verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet werden müssten.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „IFF AG" anzuschließen.

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"Deutsche Sammelklage" wegen Lehman-Zertifikate: Rechtskräftiger Erfolg vor dem OLG Frankfurt

2011-12-19T09:40:00.003Z

Letzte Sammelklagen gegen Targobank und Bethmann Bank.

2009 hatte die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ansay für 5 Lehman-geschädigte Anleger aus unterschiedlichen Bundesländern eine "Deutsche Sammelklage" vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main eingereicht. Das LG hatte die Klage zunächst abgewiesen, offenbar um das komplexe Verfahren willkürlich loszuwerden.

Das Oberlandesgericht (OLG) hat dann jedoch in der mündlichen Verhandlung entgegen dem LG die Ansicht von Rechtsanwalt Dr. Ansay vertreten und eine gütliche Einigung ("Vergleich") i.H.v. 50% vorgeschlagen. Daraufhin wurde ein Vergleich geschlossen und die Bank hat Schadenersatz ausgezahlt. Das OLG und das LG hatten nie eine Auftrennung der Sammelklage erwogen.

Die Vorteile der Sammelklage sind insb. die Verringerung des Kostenrisikos und des Aufwands. Durch Erfolgshonorarvereinbarung verringert sich das Kostenrisiko noch weiter.

Bis 31.12.2011 wird Rechtsanwalt Dr. Ansay die 5 letzten "Deutschen Sammelklagen" für Lehman-geschädigte Anleger einreichen:

- 4 gegen die Targobank beim LG in

o Berlin (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%),

o Hamburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%),

o Düsseldorf (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 75%) und

o Freiburg (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 50%) sowie

- 1 gegen die Bethmann Bank beim LG in

o Frankfurt (Auftrennungswahrscheinlichkeit: 20%).

Die Targobank ist die große Verliererin des BGH-Lehman-Urteils, da sie gemäß BGH über ihre Provisionen hätte aufklären müssen und allein deshalb i.d.R. Klagen Erfolg haben.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Lehman Brothers" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Can Ansay

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Telefon: 06071-9816810

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Samiv AG/Money Service-Group: Achtung, es droht Verjährung! Internationale Anwaltsallianz setzt Ansprüche durch!

2011-12-17T14:37:00.003Z

Anleger müssen teilweise mit Verjährung zum Jahresende rechnen. Internationale Anwaltsallianz aus 4 Ländern verfolgt Ansprüche der Anleger! Bei der Samiv AG dürften ca. 2000 Anleger, vor allem aus Deutschland und Österreich, geschädigt sein.

Bereits vor einiger Zeit hatte der leitende Staatsanwalt Robert Wallner laut dem „Liechtensteiner Volksblatt“ mitgeteilt, dass die Auswertung von Unterlagen und die Befragung von Geschädigten den dringenden Verdacht erhärtet hätten, dass Micheal Seidl Anlagen im Bereich Rohstoff und alternative Energien versprochen, in Wahrheit aber solche Anlagen nicht getätigt hätte. Vielmehr seien die anvertrauten Gelder auf ein Konto umgeleitet worden, auf das Seidl Zugriff gehabt hätte. Nach der Verdachtslage seien die Anlegergelder für private Zahlungen wie Kreditkartenabrechnungen, Miete für eine Luxusvilla, Unterhaltszahlungen, Zahlung von Altschulden bei der Samiv AG, etc. verwendet worden.

Michael Seidl sitzt seit Ende Juli in St. Gallen in Untersuchungshaft, aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Liechtenstein.

Mittlerweile wurde über die Samiv AG der Konkurs eröffnet, Anleger konnten ihre Forderungen anmelden, wer dieses noch nicht getan hat, sollte dies umgehend nachholen. Unbedingt beachten sollten geschädigte Samiv-Anleger, dass teilweise zum Jahresende 2011, also in wenigen Tagen, Verjährung eintreten könnte, für die Anlagen, die vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden aufgrund der Schuldrechtsreform, die zum 01.01.2002 in Kraft trat und eine maximale 10-Jahres-Verjährungsfrist konstruierte. Für Anlagen, die nach 2002 gezeichnet wurden, tritt Verjährung taggenau ein, so dass auch Anleger, die die Anlage (oder Vorgängerfonds) 2003 gezeichnet haben, im Jahr 2012 (und zwar taggenau) mit dem Verjährungseintritt rechnen müssen.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen eine „Internationale Anwaltsallianz im Fall Samiv AG/Money Service Group“ mit Anwaltskanzleien in 4 Ländern gegründet, um die Ansprüche der Geschädigten international optimal vertreten zu können.

In Deutschland ist die Kanzlei Dres. Rohde & Späth im Rahmen der „Internationalen Anwaltsallianz“ vertreten, in der Schweiz die Kanzlei Fischer & Partner mit Kanzleien in Zürich, Zug und Bern, in Österreich mehrere Kanzleien, unter anderem die Kanzlei HLMK aus Wien, sowie in Liechtenstein die Kanzlei Helmut Schwärzler.

Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte setzen gerade mögliche Schadensersatzansprüche in jede Richtung durch, so. z.B. gegen die früheren Samiv-Verantwortlichen aber auch gegen die Wirtschaftsprüfer, aber vor allem auch gegen die Vermittler der jeweiligen Anlage. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen diverse Vermittler der Samiv-Anlagen zum Ersatz des Schadens der Anleger aufgefordert.

Die Ansprüche gegen die Verantwortlichen selbst werden in der Schweiz von der Kanzlei Fischer & Partner durchgesetzt, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet. Auch hier können Anleger noch, sofern erforderlich, verjährungshemmende Schritte einleiten.

Deutsche, österreichische und schweizerische Geschädigte schließen sich daher dem BSZ e.V. an, die österreichischen Geschädigten werden von einer Anwaltskanzlei aus Wien betreut.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Samiv AG" anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Andreas Rohde

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 17.Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

K1-Fonds: Achtung, es droht Verjährung! Anleger sollten schnell handeln!

2011-12-17T13:42:00.001Z

In diversen Fällen droht Verjährung zum Jahresende oder früher! Geschädigte können wirksam Verjährung hemmen!

In Sachen K1-Fonds haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte bereits vor einiger Zeit Klagen gegen diverse Verantwortliche in ganz Deutschland eingereicht, unter anderem gegen die Vermittler der Anlage.

Allerdings sollten Geschädigte berücksichtigen, dass in zahlreichen Fällen wegen Falschberatung Verjährung zum Jahresende 2011 oder bereits früher droht, teilweise auch im Verlauf des Jahres 2012, und somit ein schnelles Handeln ratsam ist:

Durch die Schuldrechtsreform, die am 01.01.2002 in Kraft trat, wurde eine 10-jährige Höchstverjährungsfrist für diverse Ansprüche eingeführt, so dass z.B. Schadensersatzansprüche von Anlegern wegen Falschberatung, die sich vor dem Jahr 2002 bei den K1-Fonds oder den diversen Vorgängergesellschaften wie z.B. K2 beteiligt haben, mit Ablauf des 31.12.2011 zu verjähren drohen.

Aber auch Anleger, die sich ab dem Jahr 2002 beteiligt haben, sollten berücksichtigen, dass ihre Ansprüche taggenau verjähren und somit im Verlaufe des Jahres 2012 zu verjähren drohen.

In diversen Fällen tritt Verjährung bereits noch früher ein, nämlich in den Fällen, in denen Anleger von einem sog. Wertpapierdienstleistungsunternehmen (ob es sich beim Berater um ein derartiges handelte, muss immer im Einzelfall geprüft werden) falsch beraten wurden: Hierbei tritt taggenau Verjährung ein zu dem Zeitpunkt, ab dem der Anspruch entstanden ist, aufgrund der Spezialverjährungsvorschrift des § 37a WpHG alter Form.

Der erste von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten betreute Fall gegen einen Vermittler, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, wurde dabei, wie vom BSZ e.V. bereits berichtet wurde, mit einem gerichtlichen Vergleich vor dem Landgericht Frankfurt am Main abgeschlossen, der dortige Geschädigte hat den Vergleichsbetrag inzwischen auch von der Vermittlerfirma ausbezahlt erhalten. "Dies bestätigt unsere Ansicht, dass Ansprüche gegen die Vermittler teilweise nicht nur in juristischer Hinsicht durchsetzbar sind, sondern auch in vollstreckungstechnischer Hinsicht," so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner BSZ e.V.-Vertrauenskanzlei Rohde & Späth, die die Vergleich mit dem Vermittler erzielt hat.

Allerdings sollte eine mögliche Vollstreckung gegen den jeweiligen Vermittler immer im Einzelfall geprüft werden, teilweise verfügen die Vermittler auch über eintrittspflichtige Haftpflichtverssicherungen, wie von den BSZ e.V.-Vertrauensanwälten heraus gefunden werden konnte.

Auch in anderen Fällen sollten Anleger berücksichtigen, dass teilweise Verjährung eintreten kann, so z.B. in Fällen gegen die Vienna Life Lebensversicherung. In Sachen K1-Fonds wurden teilweise über eine Tochtergesellschaft der Vienna Life Lebensversicherung in Liechtenstein Gelder, die in eine fondsgebundene Lebensversicherung investiert wurden, bei den K1-Fonds investiert, in einem Fall wurde das Beteiligungsangebot ausdrücklich als "Vienna Life Fonds Police" bezeichnet, in einem Fall führen die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte hier gerade ein Pilotverfahren vor dem Landgericht Augsburg.

Weitere Klagen gegen die Vienna Life Lebensversicherung werden die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte demnächst in Deutschland einreichen, allerdings sollten auch hier Geschädigte berücksichtigen, dass auch hier in zahlreichen Fällen Verjährung droht.

Auch Geschädigte aus Österreich sollten nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte dringend mögliche Schadensersatzansprüche gegen die Vienna Life und eine möglicherweise eintretende Verjährung überprüfen, die dortigen Geschädigten werden von einer Kanzlei aus Wien betreut, die mit dem BSZ e.V. zusammen arbeitet.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „K1-Group" anschließen.

Bildquelle: © S. Hofschlaeger / PIXELIO www.pixelio.de

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Deikon: BSZ e.V.-Vertrauensanwälte reichen Prospekthaftungsklagen ein!

2011-12-16T09:17:00.001Z

Unbefriedigende Situation für Anleger! BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben Klagen gegen Prospektverantwortliche der Deikon GmbH vor dem Landgericht Berlin eingereicht!

Die Unsicherheit für Anleger in Deikon Hypothekenanleihen geht weiter: Die Gläubigerversammlungen im Oktober 2011 haben keine vollständige Klarheit über die Situation bei Deikon erbracht. So war z.B. die Liquiditätsreserve in den Prospekten der 2. und 3. Anleihe für die Rückzahlung der Anleihen reserviert, deren Verbleib ist jedoch ungeklärt, möglicherweise wurde sie für Immobilieninvestitionen zweckwidrig verwandt, wie ein gewählter Gläubigervertreter spekulierte.

Bei der 2. und 3. Anleihe ist laut der gewählten Gläubigervertreter unklar, welche Immobilie für welche Anleihe haften soll. Bei allen Anleihen ist die Regelung der Rückübertragungsansprüche nicht ordnungsgemäß erfolgt, bei der 1. Anleihe wird dies unter Umständen geheilt. Die Anleger haben mit ihren Deikon-Hypothekenanleihen bereits erhebliche Verluste erlitten.

Nachdem eine Inanspruchnahme von Deikon GmbH selbst insoweit wegen der Beschlüsse der Gläubigerversammlungen in 2010 in den kommenden Jahren nicht möglich ist, sind Ansprüche aus Prospekthaftung gegen Prospektverantwortliche oder Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aber trotzdem nicht ausgeschlossen. Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte der Kanzleien Dres. Rohde & Späth sowie Keitel & Keitel sind der Ansicht, dass die Anleger nicht ausreichend über die nur unzureichende Sicherheitenposition hingewiesen worden sind, bzw., dass hier versäumt wurde, die Rückübertragung der freiwerdenden Grundschulden an die Anleger ordnungsgemäß zu regeln.

Den Anlegern wurde die Anlage in den Deikon-Hypothekenanleihen immer als sicheres Investment angepriesen mit sehr geringen Risiken. Nun stellt sich heraus, dass die Anleger nicht die Sicherheitenposition erworben haben, die im Prospekt zugesagt war. Aus diesem Grunde haben die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Keitel und Dr. Späth in den letzten Monaten die ersten Prospekthaftungsklagen gegen eine mutmaßliche Prospektverantwortliche, die über eine Haftpflichtversicherung verfügt, vor dem Landgericht Berlin eingereicht, die ihren Verpflichtungen nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sind.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Deikon" anzuschließen.

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Cumulus Immobilienfonds - Rückabwicklung bei Umschuldnern noch bis 31.12.2011 möglich

2011-12-14T14:07:00.001Z

Die Cumulus Immobilienfonds:

Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.1 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.2 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 3 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 4 GbR
Cumulus Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr. 5 GbR
Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.3 GbR
Imperial Immobilienfonds Neue Bundesländer Nr.4 GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Ilsenburg GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Ohrdruf GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Hettstedt GbR
Cumulus Immobilienfonds Einkaufszentrum Angermünde GbR

wurden Anfang bis Mitte der 90er Jahre durch die Innovatio Gruppe vertrieben. Initiator war die FIBEG Gruppe aus Ludwigshafen. Bei diesen Immobilienfonds handelt es sich samt und sonders um Gewerbeobjekte, die meist in den neuen Bundesländern liegen. Sämtliche Cumulus Immobilienfonds befinden sich in wirtschaftlicher Schieflage.

Die Kalkulationen waren zum Auflagezeitpunkt viel zu optimistisch angesetzt. Darüber hinaus führten erhebliche weiche Kosten und versteckte Innenprovisionen für den Vertrieb dazu, dass die Fonds von Anfang an nicht werthaltig waren.

Alle Cumulus Immobilienfonds wurden kreditfinanziert. Sämtliche Darlehensverträge wurden über einen Treuhänder in Form einer Steuerberatungsgesellschaft abgeschlossen. Dies stellt einen Verstoß gegen das damalige Rechtsberatungsgesetz dar. Der Bundesgerichtshof hat inzwischen in zahlreichen Urteilen entschieden, dass die Darlehensverträge unwirksam sind. Daraus ergeben sich Ansprüche der Anleger auf Rückabwicklung der Darlehensverträge. Dies gilt auch für Anleger, die Ihr Darlehen bereits umgeschuldet haben.

Verjährung am 31.12.2011

Die Anleger müssen sich aber beeilen und rechtzeitig einen auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwalt einschalten. Am Ende dieses Jahres verjähren nämlich sämtliche Ansprüche.

Für weitere Informationen können sich betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Cumulus Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Gunter Mickert

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Telefon-Hotline: "Verjährungseintritt Last Minute aufhalten"

2011-12-14T09:47:00.003Z

Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für Ansprüche im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung galt bis zum Jahr 2001 eine Verjährung von bis zu 30 Jahren, und solche Verjährungsfristen sind nunmehr durch die o.g. Gesetzesänderung „gekappt“ worden. Sofern also für eine Prüfung der Verjährung und/oder für eine Klageeinreichung zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2011 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an.

Die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Gütestelle empfiehlt sich:

- bei Forderungen, deren Verjährung am 01.01.2009 zu laufen begonnen hat,

- in Fällen bei denen in 2012 positive obergerichtliche Rechtsprechung erwartet wird,

- oder wenn noch weitere Informationen erhoben werden müssen,

- und/oder eben auch in Fällen, die anwaltlich wegen der allgemeinen Arbeitsüberlastung zum Jahresende hin nicht mehr in Form einer Klage vor Gericht gebracht werden können.

Davon sind Lehman-/Zertifikate-Fälle betroffen und vor allem lang laufende Geldanlagen wie

-geschlossene Fondsbeteiligungen aller Art

-Investmentfonds

-stille Beteiligungen

-Investments in Lebensversicherungsmänteln

-finanzierte Lebensversicherungspolicen

-Private-Equity-Investments

In all diesen Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung empfiehlt der BSZ e.V. die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer.

Für Fragen zum Gütestellenverfahren steht Ihnen Rechtsanwalt Staudenmayer unter 0711 / 89 66 03 70 auch am Samstag, den 17.12.2011 von 10-15 Uhr zur Verfügung.

Staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer

Rechtsanwalt Staudenmayer

Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Telefon: 0711 / 89660370

Telefax: 0711 / 89660371

E-Mail: info@ra-staudenmayer.de

Für weitere Informationen können sich Betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Verjährung" oder auch jeder anderen BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Michael Staudenmayer

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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 14. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Volksbank Kirchheim-Nürtingen lernt ihre "DG-Lektion" auf die harte Tour...

2011-12-11T13:39:00.001Z

"Das habe ich ja noch nie erlebt", so der Anwalt der Volksbank Kircheim-Nürtingen vor dem Stuttgarter Landgericht. Die Volksbank hatte einem Ehepaar einen DG-Fonds Nr. 35 empfohlen, der aktuell insolvenzbedroht ist.

Da das Ehepaar 2007 eine Veranstaltung des SfA besucht und in der Folge ein klärendes Gespräch mit der Bank geführt hatte, ging der Bankvertreter von Verährung der Ansprüche des Ehepaares aus. Er führte an, daß bereits 2007 im Handelsblatt über die Aufklärungspflicht über Provisionen berichtet worden sei, woraus er eine kenntnisabhängige Verjährung ableitete. Im Jahr 2009 ließ das Ehepaar durch eine norddeutsche Kanzlei ein Fordeurngsschreiben erstellen, wollte die notwendige Klage jedoch durch den Schweinfurter BSZ e.V. Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Schulze erheben lassen, was in der Folge auch geschah.

Um dem Ehemann eine Zeugenstellung zu verschaffen, wurde der Schadensersatzanspruch an die Ehefrau abgetreten.

Die Bank bediente sich der üblichen Argumentation. Ein Beratungsvertrag sei nicht geschlossen worden, obwohl sie eine Beratungssituation schilderte. Außerdem seien Ansprüche längst verjährt, da im Jahr 2007 diverse Medien über die Aufklärungspflicht über Provisionen berichtet hätten. Um dem Ehemann seine Zeugenstellung zu nehmen, wurde nach diversen Fristverlängerungsanträgen der Bank Drittwiderklge gegen den Ehemann erhoben.

Dr. Schulze erklärte für diesen ein sofortiges Anerkenntnis betreffend der Drittwiderklage unter Verwahrung gegen die Kostenlast. "Wenn die Bank meint, sicherstellen zu müssen, zukünftig nicht auch noch vom Ehemann in Anspruch genommen zu werden, hätte sie eine entsprechende außergerichliche Aufforderung versenden können. Stattdessen hat sie monatelang darüber philosophiert, ob die vorgelegte Vollmacht ausreichend ist oder nicht", so Dr. Schulze. "Weder im Handelsblatt, noch in MonaLisa wurde darüber berichtet, daß oder in welcher Höhe die Volksbank Kirchheim-Nürtingen eine Provision erhalten hat. Im übrigen hat der BGH erst 2011 klargestellt, welche Provisionen aufklärungspflichtig sind und erst 2010 zur Frage des Verschuldens Stellung genommen, weshalb vor 2010 ein kenntnisabhängiger Verjährungslauf gar nicht begonnen haben kann", so der Schweinfurter Fachanwalt.

Das Gericht sah es nach den Ausführungen des Schweinfurter Anwalts ähnlich. Nach kurzer Unterbrechung unterbeitete es einen Vergleichsvorschlag auf Basis einer Rückzahlung von 85% des Anlagebetrages, was durch die Bank abgelehnt wurde. Mit der vom Gericht vorgeschlagenen Kostenaufhebung im Falle des Vergleichsschlusses herrschte seitens des Anlegeranwalts kein Einverständnis. "Die kühne Drittwiderklage hat den Streitwert verdoppelt, weshalb die Bank die hierfür angefallenen Kosten zu tragen hat", so Dr. Schulze.

Der Bankenvertreter äußerte diesbezüglich sein Unverständnis, das Gericht bestätigte jedoch die Auffassung von Dr. Schulze. Mit einer Verurteilung der Volksbank durch das Landgericht Stuttgart kann gerechnet werden, sollte die Bank die geltende Rechtslage nicht doch noch akzeptieren und einlenken.

"Die Rechtslage ist im Zusammenhang mit DG-Verfahren mittlerweile eindeutig", So Dr. Schulze. "Weshalb sich noch heute vermeintlich renommierte Kanzleien auf Vergleiche einlassen, welche allein 25% oder weniger beeinhalten, ist mir unverständlich". Erneut wird das Stuttgarter Landgericht wohl ein Urteil zu Laseten der Beratungsbank aussprechen, welches in der Folge durch das OLG Stuttgart bestätigt werden wird", so der vielfach erfolgreiche Schweinfurter Fachanwalt.

Anstelle einer gesichtswahrenden Lösung werden bankseitig unsinnige Streitverkündungen ausgesprochen und massive Reputationsverluste in Kauf genommen. Anstelle die berechtigten Ansprüche der Kunden zu befriedigen, wird gegen diese "zu Felde gezogen". Ob dies dem raiffeisenschen Prinzip entspricht?

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 11. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG Schadensersatzforderung gegen die Stadtsparkasse Düsseldorf

2011-12-09T22:04:00.001Z

Die BSZ e.V.Anlegerschutzkanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, hat die Vertretung eines Anlegers des Lebensversicherungsfonds PRORENDITA EINS GmbH & Co. KG übernommen, der sich angesichts des unbefriedigenden Verlaufs der Anlage geschädigt sieht.

Es wird die Inanspruchnahme der Stadtsparkasse Düsseldorf auf Schadensersatz vorbereitet. Die gegen das Kreditinstitut zu erhebenden Vorwürfe beruhen auf immer wieder zu beobachtenden Abläufen bei der Beratung im Vorfeld der Investition in Fonds.

Je früher sich Geschädigte entschließen, etwas zu unternehmen, umso eher kommen sie in den Genuss hoher Verzugs- und Prozesszinsen von fünf Prozentpunkten über Basiszins. Neben dem Anspruch auf Rückabwicklung des Engagements und Ersatz von Folgekosten besteht auch die Möglichkeit, entgangenen Gewinn für eine Alternativanlage zu erhalten.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Graf und Mitstreiter sind ausschließlich im Kapitalanlagenrecht tätig und vertreten nur die Anlegerseite. Mit mehr als 22 Jahren Erfahrung in der Person des Kanzleigründers ist die renommierte Kanzlei mit ihrem zentral gelegenen Standpunkt in Düsseldorf als einem der Zentren der inländischen Wirtschaftswelt gut aufgestellt und widmet sich mit Engagement und Kompetenz der Erhaltung vorhandenen und Wiederherstellung verlorenen Vermögens insbesondere von Privatanlegern. Nach der Erhebung WiWo-Top-Kanzleien des angesehenen Magazins WirtschaftsWoche ist Rechtsanwalt Jens Graf einer der "besten deutschen Anlegeranwälte".

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „PRORENDITA" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Jens Graf

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 09. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Neue Unsicherheiten bei Erwerbern von sogenannten "Blockheizkraftwerken".

2011-12-09T14:22:00.003Z

Nach der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH befindet sich nunmehr offensichtlich auch die RWI Real Wert Invest GmbH im Focus von Staatsanwaltschaft und Anlegerschützern.

Wie die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, ist zwischenzeitlich offensichtlich auch die RWI Real Wert Invest GmbH in den Focus der Staatsanwaltschaft gerückt. Es steht zu befürchten, dass nach den Anlegern der GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH nunmehr auch Anleger der RWI Real Wert Invest GmbH um ihr Anlagekapital bangen müssen.

Zur Erinnerung: Die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH hat in der Vergangenheit gegenüber potenziellen Anlegern mit Blockheizkraftwerken geworben, die einen Wirkungsgrad von 75 % haben sollten. Die Versprechungen einzelner Berater veranlassten zahlreiche Anleger, über die GFE Blockheizkraftwerke zu erwerben, die dann gegen einen Pachtzins wieder verpachtet werden sollten. Neben der versprochenen Rendite wollten viele Anleger eine sinnvolle Investition in erneuerbare Energien tätigen.

Ein Gutachten, das im Auftrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren GFE erstellt wurde, kam jedoch in seiner betriebswirtschaftlichen Bewertung zu dem Ergebnis, dass Brennstoff-, Wartungs- und Nebenkosten, die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz grundsätzlich erzielbare Einspeisevergütung erheblich übersteigen.

Zwischenzeitlich wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GFE mbH eröffnet.

Wie verschiedenen Meldungen zu entnehmen ist, wurden nunmehr offensichtlich auch die Büroräume der RWI Real Wert Invest GmbH von der Staatsanwaltschaft durchsucht. Verantwortliche der RWI wurden in Haft genommen. Auch die RWI bot Anlegern die Möglichkeit an, mit Hilfe von Blockheizkraftwerken zum einen eine Investition in erneuerbare Energien zu tätigen und zum anderen eine interessante Rendite zu erzielen.

Meldungen deuten jedoch darauf hin, dass auch den Verantwortlichen der RWI vorgeworfen wird, ein betrügerisches Schneeballsystem betrieben zu haben. Das weckt Erinnerungen an die Vorwürfe, die gegen Verantwortliche der GFE erhoben werden.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät vor diesem Hintergrund Anlegern der RWI dringend an, den Sachverhalt weiter zu beobachten. Nach Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erscheint es bereits zum jetzigen Zeitpunkt sachgerecht, den Sachverhalt einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei vorzustellen um zeitnah geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „RWI Real Wert Invest GmbH" anzuschließen.

Bildquelle: © Gerd Altmann / PIXELIO www.pixelio.de

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AWD droht nach Bericht des Magazins Panorama vom 08.12.2011 neue Klagewelle

2011-12-09T13:37:00.001Z

AWD kassierte bei einigen vertriebenen Fonds mehr als 15 % Provision! Allerdings läuft die Zeit für den AWD, denn in vielen Fällen droht Verjährung zum 31.12.2011

Dem Finanzvermittler AWD droht nach Informationen des Sendung Panorama vom 08.12.2011 eine neue Klagewelle. Bei den Medienfonds IMF 1 und IMF 2 sowie bei mehreren Falk – Fonds, insgesamt bei rund 20 Fondsprodukten hat der AWD, so NDR-Info, Provisionen von mehr als 15 % bis zu 20 % kassiert. Sofern die Kunden hierüber nicht aufgeklärt wurden, haftet der AWD auf Schadensersatz.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2002, Az.: III ZR 359 / 02 besteht für den freien Anlageberater, also auch für Beratungsgesellschaften wie den AWD, die Verpflichtung, Anleger ab einem Bezug einer Provision in Höhe von 15 %, den Anleger hierüber aufzuklären.

Seither vertritt der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung, dass Anleger bei geschlossenen Fondsmodellen über Provisionen, die 15 % überschreiten, aufzuklären sind.

Rechtsfolge einer unterbliebenen Aufklärung ist, dass der Anleger Schadensersatz verlangen kann, erklärt die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin, die bereits eine Vielzahl geschädigter Anleger vertritt. Der mögliche Schadenersatz ist darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als hätte er die ihm vermittelte Beteiligung nicht erworben, erklärt CLLB Rechtsanwälte weiter.

Die geleistete Einlage ist dem Anleger (abzüglich etwaig erhaltener Ausschüttungen) zurück zu zahlen – Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung auf den Schädiger.

Anleger, die über einen Provisionsbezug von über 15 % bei Falk – Immobilienfonds und IMF 1 und IMF 2 Medienfonds nicht aufgeklärt wurden, sollten zügig überprüfen lassen, ob in Ihrem Fall ein Schadensersatzanspruch in Betracht kommt. Denn soweit Beteiligungen vor dem 01.01.2002 gezeichnet wurden, verjähren Schadensersatzansprüche bereits zum Ende diesen Jahres, also zum 31.12.2011.

Rechtsschutzversicherer decken, sofern der Versicherungsvertrag zum Beitrittszeitpunkt bestand, in der Regel die Kosten einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung ab.

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft AWD" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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Das Zeitfenster für DG-Anleger schließt sich

2011-12-08T14:56:00.003Z

Die letzten 14 Tage waren für klagende DG-Anleger äußerst erfolgreich, ob LG oder OLG Stuttgart, LG Hamburg, Hildesheim, Aschaffenburg, Regensburg oder Hamburg. Stets bot sich das immergleiche Bild: Trotz Streitverkündung gelingt es den VR-Banken nicht mehr, mit ihren trickreichen Argumentationslinien durchzudringen.

Stets legen bereits die Gerichte den Banken nahe, zur Vermeidung einer Verurteilung ein attraktives Vergleichsangebot zu unterbreiten. Zwar wird hier noch versucht, mit dem üblichen 20%-Angebot durchzudringen. Aufgrund der eindeutigen und gefestigten Rechtslage wird bei sachkundiger Vertretung ein solches Angebot aber üblicherweise nicht angenommen werden. Zwischenzeitlich haben sich Vergleichsquoten zwischen 80 und 100% der Beteiligungssumme durchgesetzt. Scheitert eine solche Einigung, wird die Bank eben verurteilt. Auch hat sich die BGH-Rechtsprechung zur Nichtanrechnung von Steuervorteilen zwischenzeitlich auch in den Instanzgerichten durchgesetzt.

Gleichwohl wird bankseitig noch immer auf Zeit gespielt. Einige Betroffene warten noch immer ab und hoffen noch immer auf vernünftige außergerichtliche Einigungen. Hier wird die "Freund/Feind-Kennung" ausgeschaltet und auf Gespräche mit der Bank gesetzt. Bemerkenswert ist auch, dass Banken nunmehr vermehrt dazu übergehen, Kunden eine Vertretung durch Bankanwälte gegenüber der DZ-Bank und der DG Anlage zu empfehlen. Dies trotz des Umstandes, dass ein solches Vorgehen bislang ausschließlich für die Fonds 31, 34 und 36, eventuell auch 26, Erfolgsaussichten hat.

Wer solchen Empfehlungen folgt, wiederholt den Fehler, der zum Abschluss der Beteiligung geführt hat. Ersichtlich geht es den Banken darum, eine eigene Inanspruchnahme vor dem 31.12.2011 zu verhindern, da ab diesem Zeitpunkt die berechtigten Ansprüche verjährt sein werden. Das Zeitfenster schließt sich. Wer weiter wartet, kann seinen Fonds endgültig abschreiben...

Für Betroffene Anleger gibt es also gute Argumente, sich jetzt der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Victory Medienfonds: Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht endgültig zum 31.12.2011 – Letzte Chance für die Anleger!

2011-12-08T14:07:00.001Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte erstreitet vor dem Landgericht Urteil auf Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gegen den Anlageberater

Mit Urteil vom heutigen Tage verurteilte das Landgericht Lüneburg eine Anlageberatungsgesellschaft, die dem von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger in den Jahren 1999 und 2000 zwei Beteiligungen an Victory Medienfonds vermittelt hatte.

Das Landgericht Lüneburg deutete schon in der mündlichen Verhandlung an, dass es den Prospekt für fehlerhaft erachtet. Dies führt grundsätzlich dazu, dass der Anlagevermittler und nicht der Anleger darlegen und beweisen muss, dass er den Prospekt korrigiert bzw. ergänzt hat, erläutert Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Rechtsanwalt Bombosch erklärt, dass dieses Urteil seines Erachtens nach auf alle Fonds übertragbar sein dürfte und mithin von allen Anlegern genutzt werden könnte, die ebenfalls Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend machen wollen. Dies funktioniere allerdings nur bis zum 31.12.2011, da dann spätestens sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Berater verjähren. Bis zum 31.12.2011 müssten betroffene Anleger also eine Klage einreichen oder eine andere verjährungshemmende Maßnahme ergreifen.

Rechtsanwalt Bombosch empfiehlt allen betroffenen Anlegern, rasch Rechtsrat bei einer spezialisierten Kanzlei einzuholen und prüfen zu lassen, ob es Aussichten gibt, mit Erfolg Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Diese Ansprüche wären auf eine komplette Rückabwicklung des Beteiligungserwerbs gerichtet. Können diese Ansprüche durchgesetzt werden, so hätte sich der Anleger von den mit den Victory Fonds verbundenen Risiken befreit und sein eingesetztes Geld gerettet. Rechtsanwalt Bombosch weist darauf hin, dass insoweit jedoch äußerste Eile geboten ist, da alle Ansprüche am 31.12.2011 verjähren, soweit die Anlage vor dem Jahre 2002 erworben wurde.

Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Victory" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch

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BCI Business Capital Investors Corp.: Die Vorgeschichte – und was jetzt zu tun ist!

2011-12-06T09:24:00.001Z

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat in einer internationalen konzertierten Razzia gemeinsam mit mehreren ausländischen Ermittlungsbehörden gegen die BCI Business Capital Investors Corp. (BCI) wegen des Verdachts des schweren (gewerbsmäßigen) Betrugs ermittelt. Der Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann geht davon aus, dass es sich um ein Schneeballsystem handelt. Es sollen ca. 4.000 Anleger um insgesamt rund Euro 100 Mio. geprellt worden sein.

Die Sache hat eine Vorgeschichte. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits 2005 versucht, die Geschäfte der BCI hier in Deutschland zu stoppen. Sie untersagten Herrn Bernd Richter die Vermittlung der Beteiligungen und Herrn Eberhard Dalluga, einem Aachener Rechtsanwalt, die Annahme der Anlegergelder. Die BaFin ging nämlich davon aus, dass es sich bei den Beteiligungen um sogenannte Einlagengeschäfte gehandelt habe. Einlagengeschäfte sind Investments, bei denen den Anlegern versprochen wird, zumindest einen Teil des eingesetzten Kapitals unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens zurückzuerhalten. Wegen des besonderen Vertrauens der Anleger in diese Kapitalanlegen dürfen sie nur von besonders geprüften Personen, die über eine entsprechende Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Kreditwesengesetz verfügen, vermittelt oder betrieben werden. Weder Herr Richter noch Herr Dalluga verfügten über eine solche Erlaubnis. Deshalb war die Untersagung nur konsequent.

Die Stiftung Finanztest hat deshalb vor den Anlagegeschäften der BCI gewarnt. Sie setzte das Unternehmen auf die Warnliste.

Jetzt sieht es so aus, als wenn BCI von Anfang an die Absicht gehabt hat, die Gelder der Anleger zu keinem Zeitpunkt gewinnbringend zu investieren. Jedenfalls stellte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Möller fest, dass er bis jetzt keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit des Unternehmens feststellen konnte. Und das, obwohl die BCI den Anlegern Renditen in Höhe von bis zu 15,5 % p.a. versprochen haben soll.

Betroffene Anleger haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. "Der Bundesgerichtshof hat in mehreren wegweisenden Entscheidungen klargestellt," so der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Vertrauensanwalt Rechtsanwalt Matthias Gröpper von Gröpper Köpke Rechtsanwälte, "dass die Vermittlung und das Betreiben von Einlagengeschäften ohne die dafür notwendige Erlaubnis eine Schadensersatz begründende Pflichtverletzung darstellt." Zudem dürften die Berater in vielen Fällen aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt in der Verantwortung stehen: "Wir halten das Anlagekonzept für unschlüssig. Es gab und gibt keinen Hinweis auf eine geregelte Geschäftstätigkeit der BCI. Das hätte der Vermittler aber prüfen müssen, bevor er so einen Anlagerat gibt," so Rechtsanwalt Gröpper weiter. Es gibt also mehrere gute Gründe für betroffene BCI-Anleger, auf Schadensersatz zu hoffen.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Business Capital Investors" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper

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Erfolg für Anleger von MPC-Schiffsfonds:

2011-12-05T16:44:00.001Z

BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte schließen Vergleich mit 75 Prozent-Quote. Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hat vor dem Oberlandesgericht Celle für eine Rentnerin aus Osterholz-Scharmbeck bei Bremen mit der Kreissparkasse Osterholz einen Vergleich mit einer Quote von 75 Prozent geschlossen. Die Anlegerin erhält jetzt Schadensersatz in Höhe von 200.000 Euro.

Dafür muss die Anlegerin ihre drei Schiffsbeteiligungen auf die Bank übertragen. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung eines Kundenberaters der Kreissparkasse Osterholz drei Schiffsfonds über insgesamt 250.000 Euro zuzüglich fünf Prozent Agio gezeichnet. "Wenn man berücksichtigt, dass die Anlegerin noch Ausschüttungen in Höhe von 33.987,50 Euro erhalten hat und sie deshalb vorrangig nur auf ihren entgangenen Gewinn verzichtet", ist das nach Einschätzung des Hamburger Fachanwalts und BSZ er.V. Vertrauensanwalts Peter Hahn "ein sehr gutes Ergebnis".

Bei den Beteiligungen handelte es sich um solche an der MS "Santa B-Schiffe" GmbH & Co. KG und der "Santa P-Schiffe" 2 vom Emissionshauses MPC Capital AG sowie an der MS "Esterbroker" Reederei Tamke GmbH & Co. KG. hrp hatte bereits vor etwas mehr als einem Jahr für die Rentnerin die Kreisparkasse Osterholz auf Schadensatz in Anspruch genommen und beim Landgericht Verden Klage erhoben. Der Vorwurf: Falschberatung und insbesondere Verheimlichung von Rückvergütungen. Unbestritten hatte der Kundenberater die Anlegerin nicht über von der Bank vereinnahmte Rückvergütungen von 23.000 Euro aufgeklärt. Das Landgericht Verden hatte die Klage mit einer nicht haltbaren Begründung abgewiesen. Das vermeintliche Argument der Richter war, dass es sich angeblich nicht um aufklärungsbedürftige Vertriebsprovisionen gehandelt habe. Dies sah das Oberlandesgericht Celle anders. Daraufhin einigten sich die Parteien mit dem oben genannten Ergebnis.

Deshalb macht Anwalt Hahn den Zehntausenden von geschädigten Schiffsfonds-Anlegern Hoffnung: "Eine Falschberatung einer anlageberatenden Bank eröffnet für den geschädigten Anleger sehr gute Chancen auf Schadensersatz. Das kann bis zur Rückabwicklung der kompletten Beteiligung gehen. Betroffene Anleger sollten sich von fachlich manchmal nicht sehr kompetenten Erstgerichten auf keinen Fall einschüchtern lassen." Mit zahlreichen Banken und Sparkassen ließen sich auch außergerichtliche Einigungen erzielen. Doch in der Regel, bedauert Hahn, "können wir über die erzielten Ergebnisse wegen vertraglich vereinbarter Stillschweigensvereinbarungen öffentlich nicht berichten".

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MPC" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Peter Hahn

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Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg für Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG.

2011-12-02T20:21:00.001Z

Der 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg geht von fehlerhaftem Emissionsprospekt und einer Schadensersatzverpflichtung der ALAG Auto-Mobil GmbH zugunsten mehrerer von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern aus.

Die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG (im Folgenden: ALAG) hat in der mündlichen Verhandlung vor dem 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 01.12. 2011 zur Kenntnis nehmen müssen, dass auch dieser Senat des Gerichts den im Streitfall maßgeblichen Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG für fehlerhaft hält.

Erst vor wenigen Tagen hatte der 13. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ebenfalls zu erkennen gegeben, dass er der Klage eines von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegers stattgeben und die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG wegen fehlerhafter Aufklärung des Anlegers zum Schadensersatz verurteilen wird. In jenem Verfahren hatte die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG den Klageanspruch sodann anerkannt. Der 6. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts führte in dem von der Kanzlei CLLB geführten Verfahren aus, dass den Anlegern durch den Emissionsprospekt nicht hinreichend verdeutlicht werde, dass die einmal erfolgten Ausschüttungen an die Anleger gegebenenfalls zurückzugewähren sein werden.

Sowohl der 13. als auch der 6. Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vertreten die Auffassung, dass die Darstellung dieses konkreten Risikos, welches in der Vergangenheit auch bereits dazu geführt hat, dass die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG von ihren Anlegern an diese ausgezahlten Ausschüttungen ganz oder teilweise zurückgefordert hat, unzureichend dargestellt wird.

Rechtsfolge ist, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz, der die Kläger vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in den Verfahren gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG vertreten hat, dass die Anleger Anspruch darauf haben, so gestellt zu werden, als hätten sie die Beteiligungen an der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG nicht gezeichnet. Dies betrifft Anleger, welche in die Anlagevariante "Classic" oder "Classic-Plus" investiert haben. Diese Anleger haben nach der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Einlagen, abzüglich bereits erhaltener Ausschüttungen. Ferner haben sie Anspruch auf Rückzahlung des bereits geleisteten Agios.

Der 6. Senat verhandelte am 01.12.2011 zudem einen Fall, in welchem der von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger eine Beteiligung in der Anlagevariante "Sprint" gezeichnet hatte. Da diese Anlagevariante keine Auszahlung von Ausschüttungen vorsieht, greift der zugunsten von "Classic"-Anlegern festgestellte Prospektfehler hier nicht. Das Hanseatische Oberlandesgericht ging vielmehr davon aus, dass der Emissionsprospekt insoweit zutreffend über die Risiken der Beteiligung aufklärt.

Sehr positiv zu bewerten ist indes, dass der Senat eine Verjährung der Schadensersatzansprüche auch bei "Sprint"-Anlegern verneint, weil alleine der Umstand, dass der Anleger in der Beitrittserklärung unterzeichnet hat, dass er den Emissionsprospekt erhalten hat und der Verweis auf diverse Seiten im Emissionsprospekt nicht ausreicht, um eine grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers von der fehlerhaften Beratung und damit einen Beginn der Verjährung zu begründen.

Anleger der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG sollten sich daher gegen Zahlungsaufforderungen, sei es auf Leistung weiterer Rateneinlagen in der Anlagevariante "Sprint" oder auf Rückzahlung bereits erhaltener Ausschüttungen in den Anlagevarianten "Classic" und "Classic-Plus" zur Wehr setzen, wenn sie über das Risiko der Verpflichtung zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen einerseits oder über die Verlustrisiken einer derartigen Unternehmensbeteiligung an sich vor dem Beitritt nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden sind.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft ALAG Auto Mobil AG & Co. KG anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 02. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Wie Sie den Verjährungseintritt „Last Minute“ aufhalten können

2011-12-02T10:08:00.001Z

Zum Jahreswechsel 2011/2012 drohen aufgrund einer Gesetzesänderung alle zivilrechtlichen Ansprüche, die zum 31.12.2001 noch nicht verjährt waren, unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers zu verjähren (sog. verjährungsrechtliche Altfälle). Dies erfordert eine aufwändige Prüfung im Einzelfall, die Anwälte zu Mandatsbeginn durchführen müssen. Für Ansprüche im Zusammenhang mit fehlerhafter Anlageberatung galt bis zum Jahr 2001 eine Verjährung von bis zu 30 Jahren, und solche Verjährungsfristen sind nunmehr durch die o.g. Gesetzesänderung „gekappt“ worden. Sofern für eine Prüfung der Verjährung und/oder für eine Klageeinreichung zur Hemmung der Verjährung bis 31.12.2011 nicht mehr genügend Zeit vorhanden sein sollte, bietet sich die Geltendmachung dieser Ansprüche bei einer staatlich anerkannten Gütestelle an.

Die Inanspruchnahme einer staatlich anerkannten Gütestelle empfiehlt sich auch bei Forderungen, deren Verjährung am 01.01.2009 zu laufen begonnen hat, bei Fällen zu denen in 2012 positive obergerichtliche Rechtsprechung erwartet wird, oder wenn noch weitere Informationen erhoben werden müssen, oder in Fällen, die anwaltlich wegen der allgemeinen Arbeitsüberlastung zum Jahresende hin nicht mehr in Form einer Klage vor Gericht gebracht werden können. Dies wird die meisten Lehman-Zertifikate-Fälle betreffen, kann aber alle lang laufenden Geldanlagen wie geschlossene Fonds, Investmentfonds, stille Beteiligungen, Investments in Lebensversicherungsmänteln, finanzierte Lebensversicherungs-policen, Private-Equity-Investments u.ä. betreffen.

In all diesen Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung empfiehlt der BSZ e.V. die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer.

Die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Kapitalanlagerecht im weitesten Sinne, einschließlich der Bezüge zum Steuer-, Handels-, Gesellschafts- und Erbrecht, die dabei regelmäßig auftreten. Rechtsanwalt Staudenmayer ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Des weiteren kann durch ein Gütestellenverfahren eine schnelle, kostengünstige und nicht öffentlich verhandelte Lösung herbeigeführt werden, wenn die Gegenseite sich auf das Verfahren vor der anerkannten Gütestelle einlässt. Falls nicht, bleibt es bei der Hemmung der Verjährung durch den rechtzeitigen Antragseingang.

Die Antragseinreichung bei der staatlich anerkannten Gütestelle bietet folgende Vorteile:

1. Hemmung der Verjährung

Durch die staatliche Anerkennung als Gütestelle tritt bereits mit rechtzeitigem Antragseingang die Hemmung der Verjährung ein, wenn „demnächst“ die Bekanntgabe des Antrags an den Schuldner erfolgt.

2. Geringere Verfahrenskosten

Bei dem Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle Staudenmayer, Stuttgart, entstehen im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren meist geringere Kosten. Lehnt die Antragsgegnerseite die Durchführung des Verfahrens ab, ist lediglich eine niedrige pauschale Vergütung zu bezahlen. Wird das Verfahren durchgeführt, wird seitens der staatlich anerkannten Gütestelle nach Zeitaufwand gemäß der Verfahrensordnung abgerechnet. Ihre eigenen Kosten trägt jede Seite grundsätzlich selbst, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere Regelung.

3. Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung

Ziel des Güteverfahrens ist eine gütliche und für alle Beteiligten akzeptable Lösung. Dadurch werden persönliche Beziehungen zwischen den Parteien und insbesondere laufende Geschäftsbeziehungen nicht in dem Maße belastet wie durch ein Gerichtsverfahren. Teilweise ist zu beobachten, dass die Geschäftsbeziehung durch die gütliche Konfliktbeilegung nicht nur bestehen bleibt, sondern sich sogar verbessert.

4. Hohe Erfolgsquote

Erfahrungsgemäß lässt sich in den meisten Güteverfahren eine für beide Seiten akzeptable Lösung finden. Neben der Erörterung der Rechtslage können auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden.

5. Vertraulichkeit

Da das Güteverfahren nichtöffentlich ist, gelangen keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit.

6. Vollstreckbarkeit

Die vor der staatlich anerkannten Gütestelle geschlossenen Vereinbarungen sind vollstreckbar. So ist wie beim Gerichtsverfahren gewährleistet, dass die Einigung auch durchgesetzt werden kann, falls sich eine der Parteien nachträglich nicht mehr an die gefundene Einigung halten will. Dies unterscheidet die Einigung vor einer staatlich anerkannten Gütestelle gleichzeitig von Vereinbarungen, die vor sonstigen Stellen getroffen werden.

7. Einfache und verständliche Verfahrensordnung

Die von der Justizverwaltung anerkannte Verfahrensordnung ist einfach und verständlich. Allerdings setzt das Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle die Bereitschaft des Antragsgegners/Schuldners voraus, das Güteverfahren durchzuführen. Die Hemmung der Verjährung tritt jedoch unabhängig davon ein, ob die Antragsgegnerseite das Güteverfahren durchzuführen wünscht, und unabhängig davon, ob im Gütetermin eine einvernehmliche Lösung zustande kommt. Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Verfahrens vor der staatlich anerkannten Gütestelle keine Vereinbarungen und Verträge geschlossen werden können, für die gesetzlich eine notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist.

Besondere Verfahrensweise zum Jahreswechsel 2011/2012

Postsendungen werden durch die staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer im regulären Bürobetrieb bis Freitag, 30.12.2011, 15 Uhr, entgegengenommen, nach vorheriger schriftlicher Abstimmung im Einzelfall auch am Samstag, den 31.12.2011, 11-12 Uhr. Bezüglich des Brief- und Paketversands in der Vorweihnachtszeit und zum Jahresende wird um Beachtung der entsprechenden Empfehlungen der Postdienstleister gebeten.

Per e-Mail werden keine Anträge entgegen genommen.

Grundsätzlich können Anträge durchgängig per Telefax vorab bis 31.12.2011 eingereicht werden, dennoch wird eine rechtzeitige telefonische Abstimmung empfohlen.

Für Fragen zum Gütestellenverfahren und zur Verjährung steht Rechtsanwalt Staudenmayer ausnahmsweise unter 0711 / 89 66 03 70 am Samstag, den 10.12.2011 von 10-15 Uhr zur Verfügung.

Staatlich anerkannte Gütestelle Staudenmayer

Rechtsanwalt Staudenmayer

Steiermärker Str. 3-5, 70469 Stuttgart

Telefon: 0711 / 89660370

Telefax: 0711 / 89660371

E-Mail: info@ra-staudenmayer.de

Für weitere Informationen können sich Betroffene Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Verjährung" oder auch jeder anderen BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen.

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Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft:

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Hannover Leasing Montranus Medienfonds - Ansprüche können teilweise zum Jahresende verjähren

2011-12-02T08:43:00.001Z

BSZ e.V. Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten Chance nutzen!

Mehr als 9000 Anleger haben über 700 Millionen Euro eingezahlt und nicht wenige sind enttäuscht: es wird von drohenden, hohen Steuernachzahlungen berichtet und die Erträge sollen hinter den Prognosen zurückbleiben.

Enttäuschte Anleger, die sich beim Erwerb des Medienfonds schlecht beraten sehen, sollten noch dieses Jahr rechtlichen Rat einholen. Anlegern, die sich von der Kapitalanlage lösen möchten, bieten sich mehrere Handlungsoptionen an. Im Einzelfall bestehen Schadensersatzansprüche gegen den Anlageberater, der die Beteiligung empfohlen hat. Anlageberater müssen rechtzeitig vor Zeichnung über die mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken aufklären. Die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt bereits Anleger, die der Überzeugung sind, dass dies bei ihnen nicht der Fall war und die Klagen wegen fehlerhafter Anlageberatung eingereicht haben.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch weist darauf hin, dass man sich insoweit beeilen sollte, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass zum Ende des Jahres Verjährung derartiger Ansprüche eintreten kann. Hier sollten vor Jahresende in Abstimmung mit einem versierten und spezialisierten Rechtsanwalt geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um einen möglichen Verjährungseintritt zu verhindern.

Von CLLB Rechtsanwälte vertretene Anleger hatten zudem vorgetragen, dass vom den Fonds vermittelnden Kreditinstitut aufklärungspflichtige Rückvergütungen pflichtwidrig verschwiegen worden waren. Auch dies kann einen Erfolg versprechenden Ansatz für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen darstellen.

Weiterhin gibt es mehrere landgerichtliche Entscheidungen die bestätigen, dass Widerrufsbelehrungen der HELABA Dublin falsch sind und insoweit die Möglichkeit besteht, den Erwerb der Anlage rück abzuwickeln.

Rechtsanwalt Hendrik Bombosch empfiehlt Anlegern der Montranus Fonds prüfen zu lassen, ob ihnen möglicherweise ebenfalls Schadensersatzansprüche zustehen und sie sich so von der Beteiligung lösen können. Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten einer Überprüfung des Falles und eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Montranus Medienfonds" anzuschließen.

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IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“) – Weitere Urteile zugunsten der Anleger zeichnen sich ab:

2011-12-01T10:26:00.003Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte empfiehlt den Anlegern, ihre Rechte zeitnah durchzusetzen. Der geschlossene Immobilienfonds, der in das vom Stararchitekten Sir Norman Foster entworfene berühmte Londoner Bürogebäude THE GHERKIN investiert ist, befindet sich seit einiger Zeit in einer Schieflage, Anleger befürchten erhebliche Verluste.

Schuld daran ist ein zur Finanzierung des Fondsobjekts aufgenommenes Darlehen in Schweizer Franken, in dem eine sog. „Loan-to-Value-Klausel" festlegt, dass die Darlehensverbindlichkeiten nicht 65 % des aktuellen Gebäudewerts überschreiten darf. Der Höhenflug des Schweizer Franken und sinkende Büroimmobilienpreise in London führten zu einer massiven Überschreitung dieses Wertes. Dies führt zu der paradoxen Situation, dass der Fonds keinerlei Ausschüttungen leisten kann, obwohl die Mieten nahezu wie prospektiert vereinnahmt werden. Hintergrund: das finanzierende Bankenkonsortium ist berechtigt, höhere Zinsen und die Ausschüttungen als zusätzliche Sicherheiten einbehalten. Anleger fürchten um ihr eingesetztes Kapital.

Einige Anleger, die die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte beauftragten, sahen sich von den Banken nicht richtig beraten, die ihnen die Fonds vermittelt haben und reichten Klagen ein. Nachdem CLLB Rechtsanwälte in Wuppertal, Hanau und Frankfurt am Main Gerichts Urteile zugunsten der von ihnen vertretenen Anleger erstreiten konnten, hat nunmehr auch das Landgericht Köln während einer Verhandlung in der vergangenen Woche zu erkennen gegeben, dass es die Klage des dortigen Anlegers für begründet hält.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Hendrik Bombosch von CLLB Rechtsanwälte erklärt, dass die Anleger nach wie vor sehr gute Chancen haben, mit Erfolg auf eine Rückabwicklung zu klagen. Er empfiehlt Betroffenen so rasch als möglich kompetenten Rechtsrat einzuholen, da die für die Anleger äußerst riskante Krise des Fonds nicht vorbei ist. Mit Schreiben vom 02.11.2011 informierte die Geschäftsführung des Fonds die Anleger darüber, dass weiterhin keine Lösung mit dem Bankenkonsortium erzielt wurde.

Gelänge eine Einigung nicht, so könnten die Banken das Darlehen kündigen, was zu einem Totalverlust für die Anleger führen könnte. Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG " anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 01. Dezember 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Business Capital Investors: BSZ e.V. gründet Anlegergemeinschaft!

2011-12-01T09:09:00.001Z

Mutmaßliches Schneeballsystem fliegt auf, über 120 Ermittler bei internationaler Razzia! Ca. 4000 Anleger verlieren voraussichtlich rund 100 Mio. Euro! Geschädigte schließen sich dem BSZ e.V. an!

Bei einer internationalen Razzia, bei der Medienberichten der letzten Tage zufolge über 120 Ermittler beteiligt waren, sind Wohn- und Geschäftsräume der New Yorker Firma Business Capital Investors (BCI) und von deren Verantwortlichen in Deutschland, der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada durchsucht worden, gegen drei deutsche Beschuldigte wurden Haftbefehle vollstreckt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei BCI um ein reines Schneeballsystem gehandelt hat und die Zinsen aus neu angelegten Geldern ausbezahlt wurden, die Anleger wurden mit Fantasierenditen von 15,5 % geködert.

"Wir haben bis jetzt keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens feststellen können", wird Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann zitiert. Insgesamt sollen ca. 4000 Anleger um einen Anlagebetrag von ca. 100 Mio. Euro geschädigt worden sein.

Das Landeskriminalamt hat inzwischen eine Hotline für Geschädigte unter der Rufnummer 0211/939-1564 ins Leben gerufen, bei der sich Geschädigte melden können, oder auch unter der E-Mail-Adresse Hinweis@polizei.NRW.de.

Die Vorkommnisse bei Business Capital Investors haben den BSZ e.V. dazu veranlasst, eine Interessengemeinschaft ins Leben zu rufen, der sich Geschädigte anschließen können.

"Wir befürchten, dass ein großer Teil des bei den Anlegern über Finanzvermittler eingesammelten Geldes an Provisionen für die Vermittler verwendet worden ist" so BSZ e.V.-Vertrauensanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Walter Späth, MSc, von der Berliner Kanzlei Rohde & Späth.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Business Capital Investors" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Schiffsfonds in der Krise - MPC Offen Produktentanker Flotte – Totalverlust befürchtet.

2011-11-30T15:05:00.001Z

Nachdem in den letzten Monaten bereits zahlreiche Schiffsfonds Insolvenz anmelden mussten, befindet sich nun mit dem MPC Offen Produktentanker Flotte ein weiterer Fonds in akuten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Nach Einschätzung des Brancheninformationsdienstes fondstelegramm.de dürfte das Anlegerkapital verloren sein. Für die 3.000 Anleger, die mehr als 75 Millionen Euro in den Fonds einbezahlt haben, ist dies ein schwerer Schlag.

Betroffene Anleger stehen aber nicht chancenlos dar. Denn in Betracht kommen für die Geschädigten insbesondere zwei Ansatzpunkte. Zum einen ist hier ein Vorgehen gegen die Prospektverantwortlichen zu nennen. „Denn der Prospekt ist nach unserer Einschätzung fehlerhaft, da die Einnahmestruktur zu optimistisch gestaltet ist. In dem Fondsprospekt wird von einer Tagescharter ausgegangen, die unserer Ansicht nach nur unter äußerst günstigen Umständen zustande kommen konnte. Auf diesen Gesichtpunkt hätte in dem Prospekt nach Bewertung unserer Kanzlei hingewiesen werden müssen", so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich, die bereits zahlreiche Schiffsfonds-Anleger vertritt.

Der zweite Ansatzpunkt für Geschädigte besteht in einem Vorgehen gegen die Anlageberater. „Dies gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die dem Offen-Produktentanker-Flotten-Fonds immanenten Risiken aufgeklärt haben", so Rechtsanwalt Luber weiter. „Denn Anlageberatern kommen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten zu. Dies bedeutet, dass Berater, die den Anlegern die Beteiligung an dem Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über die bestehenden Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, machen sich die Berater nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundsätzlich schadensersatzpflichtig. In diesem Fall können die betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und somit Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend machen, sondern darüber hinaus die Zinsen für eine ansonsten getätigte Alternativanlage beanspruchen."

Ferner kann man sich gegebenenfalls auch die Provisions-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Nutze machen. Demnach müssen für Banken tätige Anlageberater ihre Kunden grundsätzlich auf den Erhalt von Rückvergütungen, die sie für den Vertrieb der Beteiligungen von den Fondsgesellschaften erhalten haben, hinweisen. Diese Aufklärungspflicht wurde in der Vergangenheit nach der Erfahrung der CLLB Rechtsanwälte nur selten erfüllt, sodass allein diese Nichtaufklärung für die Geltendmachung von Schadensersatz ausreichen kann.

Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, anwaltlichen Rat von auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Schiffsfonds/ MPC" anzuschließen.

Bildquelle: © Helmut J. Salzer / PIXELIO http://www.pixelio.de/

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Ein Anlageberater muss über strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche aufklären

2011-11-30T13:49:00.001Z

Mit Urteil vom 10.11.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Anlageberater verpflichtet ist, einen Anleger über ein ihm bekanntes Ermittlungsverfahren, das sich gegen Fondsverantwortliche richtet, zu informieren.

Der BGH hat damit ein Urteil des OLG München bestätigt, das eine Anlageberatungsfirma aus Gräfelfing zur Zahlung von Schadensersatz an einen Anleger verurteilt hatte, der auf den Rat der Beraterin eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur ICON-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen hatte.

Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung war gegen den Geschäftsführer der Komplementärin der KG und gegen die Geschäftsführerin der Treuhandgesellschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig, das deren Engagement bezüglich früherer Fonds, nämlich die Alpina 1 KG und Alpina 3 KG, betraf. Nach Ansicht des BGH muss ein Anlageberater auch über solche Umstände aufklären, die die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen betreffen. Hierzu gehöre ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, das geeignet ist, die Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen in Frage zu stellen.

Nach Meinung des BGH setzt die Aufklärungspflicht des Beraters auch nicht erst dann ein, wenn es zu einer strafrechtlichen Anklage oder Verurteilung gekommen ist, sondern bereits dann, wenn gegen Fondsverantwortliche ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Eine Informationspflicht besteht nach dem BGH auch dann, wenn das Ermittlungsverfahren nicht die konkrete Anlage betrifft, sondern andere Fondsgesellschaft, und zwar insbesondere dann, wenn wirtschaftliche und personelle Verflechtungen bestehen.

Nach Ansicht der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner, die den Kläger vertreten hat, stärkt das Urteil des BGH die Verbraucherrechte, da einem Anleger nur durch eine entsprechende Aufklärung ermöglicht wird, zu entscheiden, ob er trotz eines Ermittlungsverfahrens eine Kapitalanlage eingehen will oder den Ausgang der Ermittlungen abwarten will bzw. die Anlage nicht tätigen will.

Für weitere Informationen können sich interessierte Anleger der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anlegeberatung unvollständig/fehlerhaft anschließen.

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Volksbank Friedrichshafen in DG-Sache auch in zweiter Instanz chancenlos

2011-11-30T09:53:00.001Z

Die Volksbank Friedrichshafen akzeptierte ihre Verurteilung zur Schadensersatzzahlung zugunsten eines DG30-Anlegers nicht und legte Berufung zum OLG Stuttgart ein. Bereits in erster Instanz fiel die Volksbank durch ungewöhnlich schwachen Sachvortrag auf und suchte ihr Heil in einmaligen Verzögerungstaktiken.

Insgesamt drei Verhandlungstage waren vor dem Landgericht Ravensburg vonnöten. Spät wurde durch die Volksbank der DZ Bank der Streit verkündet, so dass ein zweiter Termin nötig wurde, um den "Streithelfern" rechtliches Gehör zu verschaffen, obwohl im Termin seitens der Streithelferin nichts gesagt wurde und dieser allein zehn Minuten andauerte. Wegen einer unterbliebenen Ladung kam es zum dritten Termin. Der vom Gericht abgefragten Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren wurde bankseitig eine Absage erteilt, obwohl das Landgericht Ravensburg den Rechtsstreit schon nach dem ersten Verhandlungstag als Entscheidungsreif im Sinne des Anlegers ansah. "Dann muss Dr. Schulze halt ein weiteres Mal aus Schweinfurt anreisen", so Rechtsanwalt H. für die Volksbank Friedrichshafen.

Ohne Beweisaufnahme verurteilte das Landgericht Ravensburg die Volksbank sodann zu vollständiger Rückzahlung des Anlagebetrags, was Rechtsanwalt H. nicht akzeptierte. Er legte für die Volksbank Berufung ein und begründete diese abermals eher mäßig.

Das OLG Stuttgart machte nun deutlich, dass die Berufung keine Erfolgsaussichten habe, nachdem es ausführlich und zutreffend die zwischenzeitlich eindeutige Rechtslage dargelegt hatte. Auch würdigte Fas OLG das Prozessverhalten der Volksbank dahingehend, dass es anmerkte, dass die Bank zum einzig potentiell erfolgreichen Aspekt der bankseitig möglichen Verteidigung nichts Relevantes vorgebracht habe und sich stattdessen mit Nebenkriegsschauplätzen wie dem rechtlichen Gehör der Streithelferin abgegeben habe.

Den gerichtlichen Vergleichsvorschlag auf Rückzahlung von 90% der Anlagesumme akzeptierte die Volksbank nicht.

"Besonders bemerkenswert ist, dass der Anwalt der Volksbank Friedrichshafen selbst DG-Anleger vertritt und im Prozess angab, in diesen Verfahren Vergleiche von 1/5 des Anlagebetrages zu schließen", so der abermals erfolgreiche Schweinfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze. "Solche Vergleiche liegen aber noch unterhalb der ohnehin unangemessenen aber üblichen außergerichtlichen Vergleichsangebote der Genossenschaftsbanken in DG-Sachen", so Dr. Schulze weiter.

Erneut hat sich gezeigt, dass trotz eindeutiger Rechtslage allein die Beauftragung eines sachkundigen und spezialisierten Anwalts zum Erfolg führt.

"Die Volksbank Friedrichshafen erörtert nunmehr, ob sie Ihre aussichtslose Berufung zurücknehmen wird", so Dr. Schulze. Ansonsten wird es eben einen weiteren Eintrag auf der wöchentlich längeren Urteilsliste des Schweinfurter Anwalts geben.

Allerdings droht zum 31.12.2011 der Eintritt der absoluten Verjährung, weshalb Betroffene DG-Anleger nicht weiter zuwarten sollten. Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „DG-Fonds" anzuschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Michael Schulze

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Anleger dürfen gegen Rating-Agenturen vor deutschen Gerichten klagen.

2011-11-29T15:07:00.001Z

Das Oberlandesgericht Frankfurt eröffnet geschädigten Anlegern, welche auf die Urteile beziehungsweise Einschätzungen von Ratingagenturen vertraut haben und zum Beispiel in Lehman Zertifikate investierten, den Weg vor die deutsche Gerichtsbarkeit.

Im konkreten Fall hat das Oberlandesgericht das Landgericht Frankfurt dazu verpflichtet, sich mit einer Schadensersatzklage gegen die US-Ratingagentur Standard & Poor's, welche in Deutschland eine eigenständige Tochter mit eigenem Vermögen unterhält, zu befassen.

Viele Anleger haben auf die Einschätzungen von Ratingagenturen vertraut und insbesondere in Lehman Zertifikate investiert. Häufig war gerade die Einschätzung der Ratingagentur wesentlicher Anlagegrund. Daher kann ab sofort jeder Anleger, welcher aufgrund einer unter Umständen unzutreffenden Einschätzung der Ratingagentur Geld angelegt und dann verloren hat, Standard & Poors vor einem deutschen Gericht auf Schadenersatz verklagen.

Lehman Brothers ging im September 2008 in Insolvenz und löste damit maßgeblich eine weltweite Finanzkrise aus. Zahlreiche Banken, welche Lehman Zertifikate vermittelt haben, wurden bereits erfolgreich vor Gericht in Anspruch genommen. Nicht in jedem Fall sind jedoch Ansprüche gegen Banken begründet. Ferner können Anleger nur damit rechnen, einen Bruchteil ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren von Lehman Brothers zurückzuerhalten.

Der nunmehr eröffnete weitere Weg ist nach Einschätzung der BSZ Vertrauensanwälte Seelig & Widmaier je nach Einzelfall eine weitere Möglichkeit, den erlittenen Schaden auszugleichen.

In diesem Zusammenhang wird zur Erinnerung an den Beitrag vom 19.10.2011 hingewiesen, in dem die BSZ Vertrauensanwälte darauf hinwiesen, dass eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt worden ist, einem Versicherten Rechtsschutz zu gewähren. Die Versicherung hatte eine Deckungszusage bezüglich der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind, ausgeschlossen. Gerade wegen dieser veränderten Sachlage sollte im Hinblick auf eine mögliche drohende Verjährung am 31.12.2011 genauestens geprüft werden, ob nicht doch möglicherweise ein Anspruch durchgesetzt werden soll. Lange sollte man allerdings nicht zögern, denn es muss immer noch die Möglichkeit bestehen, gegebenenfalls verjährungsunterbrechende Maßnahmen einleiten zu können.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft Lehman Brothers anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Axel Widmaier

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Razzia bei Business Capital Investors

2011-11-29T14:30:00.001Z

Über 120 Ermittler sind wegen Kapitalanlagetrugs in dreistelliger Millionenhöhe zu einer internationalen Razzia ausgerückt. Rund 4000 Anleger sollen mit Anteilen an der New Yorker Firma Business Capital Investors (BCI) um rund 100 Millionen Euro geprellt worden sein, teilte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.

Die BCI-Anteile seien über Finanzberater vertrieben worden. Anleger wurden mit einer Rendite von 15,5 Prozent gelockt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich bei der BCI um ein Schneeballsystem handelt und vermeintliche Erträge aus neu angeworbenen Einlagen gezahlt wurden. "Wir haben bis jetzt keine renditeträchtige Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens feststellen können", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann der Nachrichtenagentur dpa.

116 Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts und sieben Staatsanwälte waren am Montag unterwegs, um dem Verdacht nachzugehen. Für Geschädigte wurde eine Hotline eingerichtet. 13 Wohnungen und Büroräume in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen und Hessen wurden am Montag durchsucht. Weitere Durchsuchungen erfolgten in der Schweiz, Litauen, Spanien und Kanada.

Gegen drei deutsche Beschuldigte im Alter von 50, 64 und 66 Jahren wurden Haftbefehle vollstreckt. Die Festnahmen seien im niedersächsischen Oldenburg, im Raum Köln und im Ausland erfolgt. Die Ermittlungen seien auch durch Hinweise von Schweizer Strafverfolgern angestoßen worden.

Die Stiftung Warentest hatte schon 2005 vor BCI gewarnt und das Unternehmen auf seiner Warnliste geführt. Damals hatte die Finanzaufsicht Bafin einem Finanzberater das Verkaufen von BCI-Beteiligungen untersagt. Einem Aachener Rechtsanwalt wurde verboten, Anlegergeld für die BCI als Treuhänder anzunehmen.

Geschädigte Anleger sollten daher umgehend prüfen lassen, ob Schadenersatzansprüche gegeben sind und gegen wen diese durchgesetzt werden können. Es bestehen auf der Grundlage dieses Sachverhalts gute Gründe, der BSZ e.V. Interessengemeinschaft "Business Capital Investors" beizutreten.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Adrian Wegel

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Betrifft Gesellschaftsbeteiligung an der ALAG Auto-Mobil Aktiengesellschaft & Co. KG

2011-11-29T09:29:00.001Z

Aus den Prozessverhandlungen des BSZ e.V. Vertrauensanwalts Dr. Ulf Solheid vor dem Oberlandesgericht Dresden Mitte November 2011 ist zu berichten, dass der entscheidungszuständige Senat des OLG aus Anlass eines Schadensersatzprozesses gegen einen Anlagevermittler die Rechtsauffassung geäußert hat, dass schon bei kursorischer Durchsicht des Emissionsprospekts 2003 zur Unternehmensbeteiligung auffalle, dass bei einem nach dem Plan einzuwerbenden Eigenkapital von 150 Millionen Euro vorab ein Betrag von 32,1 Mio EUR für Platzierungskosten anfalle.

Die Höhe der entstehenden sog. "Weichen Kosten" hat Auswirkungen auf den Erfolg der Geschäftsbetätigung.

Dies eröffnet geschädigten Anlegern dieser Beteiligung eine Chance, bei Geltendmachung von Schadensersatz rechtlich zur Überprüfung zu stellen, ob und inwieweit ein Vermittler /eine Vermittlerin der Plausibilitätsprüfungspflicht gerecht geworden ist, als das Produkt vermittelt oder Rahmen eines Beratungsgesprächs empfohlen wurde.

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CSA Beteiligungsfonds: LG Dortmund verurteilt Südfinanz AG zum Schadensersatz/ Urteil rechtskräftig.

2011-11-28T13:29:00.003Z

Mit Urteil vom 10.08.2011 hat das Landgericht Dortmund einer von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung der vormals in Regensburg und nun in Frankfurt am Main ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben.

Die Südfinanz AG wurde vom Landgericht Dortmund nunmehr dazu verurteilt, der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegerin Schadensersatz in vierstelliger Höhe zu bezahlen und ferner die Anlegerin von den noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen aus der erworbenen CSA-Kommanditbeteiligung freizustellen. Die Freistellung hat zur Folge, dass die Anlegerin keine weiteren, noch ausstehenden (Raten-)Einlagen an die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG leisten muss.

Auf Empfehlung eines für die Südfinanz AG handelnden Anlageberaters hatte die Anlegerin eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG erworben. Bei dieser Beteiligung handelt es sich um eine hochriskante Unternehmensbeteiligung. Überwiegend werden die eingeworbenen Fondsgelder von der CSA in nicht börsennotierte Unternehmen und in derivative Wertpapiere investiert. Für Anleger der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG besteht daher das Risiko des Totalverlusts ihrer Einlage.

Das Landgericht Dortmund hat in seinem Urteil die Beteiligung an der CSA daher zutreffend als Anlage mit vielfältigen Risiken qualifiziert. Die von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Anlegerin war bei der Empfehlung zum Erwerb der Beteiligung nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Beteiligung an der CSA mit Risiken verbunden ist, die zum Verlust des gesamten eingesetzten Kapitals führen können. Da der für die Südfinanz AG handelnde Berater es jedoch unterlassen habe, auf die mit der Kommanditbeteiligung verbundenen Risiken hinzuweisen, hat die Südfinanz AG nach Einschätzung des Landgerichts Dortmund ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt.

Es sei davon auszugehen, so das Landgericht Dortmund weiter, dass die Anlegerin bei richtiger und vollständiger Aufklärung über diese für ihre Anlageentscheidung wesentlichen Umstände die Beteiligung an der CSA nicht erworben hätte. Die mit der Beteiligung erzielten Steuervorteile musste sich die Anlegerin nicht schadensmindernd anrechnen lassen.

„Das Landgericht Dortmund hat damit unsere Auffassung bestätigt, dass die Beteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG hochriskant und daher zur Altersvorsorge ungeeignet ist“, so Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit. Die Südfinanz hat gegen das Urteil zwar Berufung eingelegt, diese in der Zwischenzeit aber wieder zurück genommen. „Wir raten daher allen Anlegern der CSA Beteiligungsfonds 4 und 5, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Christian Luber, der das Urteil in dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund erstritten hat.

Für Betroffene Anleger gibt es also mehrere gute Argumente, sich der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „CSA" anzuschließen.

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 28.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Falschberatung

2011-11-28T09:41:00.001Z

Mit Urteil v. 08.07.2010 - III ZR 249/09- entschied der BGH., ein Anleger dürfe auf die Angaben des Beraters vertrauen und handele nicht grob fahrlässig, wenn er den Ausführungen des Vermittlers vertraut und den Inhalt des Prospektes nicht auf die Richtigkeit der Aussagen des Vermittlers überprüfe.

Es wurde von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Ulf Solheid (08468 Reichenbach) bereits vor dieser Entscheidung die Auffassung vertreten, dass eine anderslautende Interpretation des § 199 BGB nur schwer tragbar sei. Wer einen Fachmann bittet, beratend tätig zu sein, darf sich darauf verlassen, dass dessen Angaben, etwa zu Risikoprofil und Seriosität vollständig und richtig sind.

Nunmehr stellt sich jedoch das Problem der sog. Ultimoverjährung.

Mit dem Ende des Jahres 2011 greift auch die vorstehend dargestellte verlängerte Möglichkeit zur Geltendmachung von Ansprüchen nicht mehr, wenn nicht bis zum Ablauf dieses Jahres verjährungshemmende Maßnahmen ergriffen werden.

Auf die Gefahr der Ultimoverjährung wird zurzeit von vielen Anleger beratenden Anwälten im Internet hingewiesen.

Anleger und Vermittler seien hier auf folgendes hingewiesen:

Nach § 203 BGB führt das Schweben von Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände zu einer Hemmung der Verjährung. Unter Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände nach § 203 BGB zu einer Hemmung der Verjährung ist hier der Meinungsaustausch über das Bestehen oder Nichtbestehen zu verstehen, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird, BGH, NJW 2004,1654; 2007,587.

OLG Hamm: Urteil vom 26.02.2008 - 25 U 17/07

Für Verhandlungen i.S.d.§ 203 muss der Gläubiger zunächst klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er ihn stützen will (vgl. dazu Palandt/Heinrichs § 203 BGB Rdn. 2).

Anschließend genügt jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, sofern nicht sofort und eindeutig jeder Ersatz abgelehnt wird (vgl. BGH a. a. O. Rz. 39). Verhandlungen schweben schon dann, wenn der Anspruchsgegner Erklärungen abgibt, die dem Geschädigten die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung von Schadensersatzansprüchen ein, wofür genügen kann, dass der Anspruchsgegner mitteilt, er habe die Angelegenheit seiner Haftpflichtversicherung zur Prüfung übersandt.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Verjährung" anzuschließen.

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Sonnengeld Mineo III: Schadensersatzansprüche für Anleger!

2011-11-25T15:27:00.001Z

BSZ e.V.-Vertrauensanwälte gehen von Schadensersatzansprüchen der Anleger aus! Falsche Angaben zu der Anlage! Die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte haben inzwischen den Fonds Sonnengeld GmbH & Co. Solarpark Mineo 3 KG geprüft und sind der Ansicht, dass Anleger gute Schadensersatzchancen haben dürften:

Nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte war nie die Realisierung des Projektes beabsichtigt. Auch wurde z.B. geworben mit einer Beteiligung an einer „GmbH & Co. Solarpark Mineo 3 KG. Soweit die BSZ e.V.-Vertrauensanwälte feststellen konnten, gab es aber keine Vorläufer-Kommanditgesellschaften (was man bei Angabe der Zahl 3 vermuten könnte).

Anlegern wurde auch teilweise mitgeteilt, dass der Solarpark überzeichnet sei, wenig später wurde allerdings erklärt, dass der Park nicht gebaut werden könne, weil zu wenige Investoren vorhanden gewesen seien.

Geworben wurde teilweise auch mit einem Auszug aus einer Fachzeitschrift namens „Investment“. Angeblich soll es sich bei dieser Zeitschrift um eine Pflichtlektüre für Investoren, Banker, Berater, Vermögensverwalter und Vermittler handeln. Dem BSZ e.V. ist diese Zeitschrift jedoch nicht bekannt.

Auch sollte nach Ansicht der BSZ e.V.-Vertrauensanwälte Strafanzeige gestellt werden, da die Einbeziehung der Staatsanwaltschaft wichtig erscheint. Dies auch deshalb, weil im Wege der sog. Rückgewinnungshilfe nach § 111 StPO auch auf eventuell durch die Staatsanwaltschaft gesicherte Vermögenswerte zurück gegriffen werden kann.

Geschädigte Sonnengeld Mineo-3-Anleger können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft Sonnengeld Mineo anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Dr. Walter Späth

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Dieser Text gibt den Sachstand und Beitrag vom 25.November 2011 wieder. Eventuell später eintretende Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt und können zu einer anderen Einschätzung führen.

"GFE-Geschädigte" suchen nach Lösungen.

2011-11-25T14:21:00.003Z

Die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplex schreitet voran. Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, schreitet die strafrechtliche und zivilrechtliche Aufarbeitung des Sachverhaltskomplexes GFE langsam aber stetig voran.

Gleichwohl ist die Verunsicherung bei den Erwerbern der Blockheizkraftwerke groß. Die meisten der von der Kanzlei vertretenen Anleger wollten eine sichere Kapitalanlage tätigen und gleichzeitig die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen - und stehen jetzt vor einem wirtschaftlichen "Scherbenhaufen".

Die erwarteten Pachtzinseinnahmen bleiben aus, Darlehensraten sind jedoch trotzdem zu zahlen. Manche Familien haben ihr gesamtes Erspartes verloren. Ein Großteil der im Internet kursierenden Meldungen sind auch nicht geeignet, den Geschädigten weiter zu helfen. Oftmals gehen diese Meldungen über bloße Gerüchte nicht hinaus. Substantielle Ansatzpunkte sind nur vereinzelt zu finden.

Den von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Mandanten geht es zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie darum, den finanziellen Schaden von sich und ihren Familien abzuwenden. Dies gelingt jedoch nur, wenn greifbare Ansatzpunkte für ein juristisch und wirtschaftlich erfolgreiches Vorgehen vorliegen. Wie die Kanzlei bereits gemeldet hat, hat zwischenzeitlich das Landgericht Landshut mit Urteil vom 14.10.2011 den Vermittler eines sogenannten Blockheizkraftwerkes zum Schadensersatz verurteilt.

Der von der BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet.

Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Mit einer Klage zum Landgericht Landshut wurde ein Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag bzw. Anlageberatungsvertrag geltend gemacht.

Nach einer durchgeführten Beweisaufnahme kam das Landgericht Landshut zu dem Ergebnis, dass der Vermittler tatsächlich seine Pflichten aus einem Anlagevermittlungsvertrag verletzt hat und deswegen verpflichtet ist, dem Kläger den für den Erwerb des Blockheizkraftwerkes bezahlten Kaufpreis (abzüglich der in der Vergangenheit erhaltenen Pachtzinseinnahmen) zurückzubezahlen.

„Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es, dass es sinnvoll sein kann, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Berater bzw. Vermittler von einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei überprüfen zu lassen“, sagt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

Dies umso mehr, da mittlerweile diverse Gerichte das Bestehen eines Beratungs- oder Vermittlungsvertrages in vergleichbaren Sachverhaltskonstellationen bejaht haben. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustande gekommen ist, heftig kritisiert.

Auch die Vergleichsbereitschaft einzelner Berater/Vermittler scheint inzwischen zu steigen. Neben einem außergerichtlichen Vergleich ist insbesondere ein gerichtlich protokollierter Vergleich dazu geeignet, ein u.U. langes Verfahren abzukürzen, jedoch gleichwohl einen vollstreckbaren Titel zu erlangen.

Insbesondere für Erwerber, die auf eine kurzfristige Schadenskompensation angewiesen sind (etwa weil der Kaufpreis über ein Darlehen finanziert wurde) sehen sich oftmals aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, den Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen oder der Insolvenzverfahren abzuwarten. In der Vergangenheit wurde die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, wonach in vergleichbaren Sachverhalten ein Vertragsverhältnis zwischen Erwerber und Berater/Vermittler zustande gekommen ist, heftig kritisiert.

Ausschlaggebend für das Bestehen eines Schadensersatzanspruches gegen den Berater/Vermittler ist die konkrete Vermittlungs- bzw. Beratungssituation, die im Einzelfall aufgeklärt werden muss.

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte rät deshalb allen Erwerbern von Blockheizkraftwerken der GFE-Gruppe, die sich von dem jeweiligen Berater/Vermittler nicht ordnungsgemäß aufgeklärt fühlen, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen prüfen zu lassen. Die Anlegerschutzkanzlei hat bereits bei diversen Gerichten Klagen für ihre Mandanten eingereicht.

Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft GFE Group anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl

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Debi Select: Zahlungsverzug bei den Ausschüttungen – Erste Anleger kündigen ihre Beteiligungen fristlos.

2011-11-25T13:15:00.001Z

Die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Anleger. In den letzten Tagen melden sich immer mehr Anleger der Debi Select und berichten, dass die Ausschüttungen für die Monate September und Oktober 2011 nach wie vor zur Zahlung ausstehen.

Viele Anleger berichten, dass ihnen von Seiten der Fondsverwaltung zwar mehrfach zugesichert worden sei, dass die Ausschüttung nun zeitnah erfolgen werde, bislang sei jedoch keine Zahlung erfolgt.

Erste Anleger nahmen die ausstehenden Ausschüttungen nun zum Anlass, ihre Beteiligung, z:B. an der Debi Select Classic Fonds 2 GmbH & Co. KG, außerordentlich zu kündigen und forderten die Debi Select auf, das Auseinandersetzungsguthaben zu berechnen und auszuzahlen. Nachdem die Kündigung Seiten der Debi Select zurückgewiesen wurde, beauftragten nunmehr mehrere Anleger die BSZ e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit der weiteren Durchsetzung ihrer Ansprüche.

„Die entsprechenden Klagen auf Durchsetzung der Rechte aus den außerordentlichen Kündigung, werden derzeit vorbereitet“, erklärt Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, die bereits eine Vielzahl von Anlegern der Debi Select Gruppe vertritt. „Auch Anleger, die ihre Beteiligungen bereits im Jahr 2010 ordentlich gekündigt hatten, warten auf ihr Geld“, erklärt Rechtsanwalt Cocron. Auch hier wurden bereits Klagen vor den zuständigen Gerichten eingereicht. Hintergrund dieser Klagen ist auch hier die ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens.

Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. In mehreren Fällen hatten die Anleger bereits im Jahr 2010 ihre Beteiligung gekündigt.

Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ist somit bereits seit dem 01.07.2011 fällig. „Trotz Fälligkeit und Mahnung ist eine Zahlung der fälligen Forderung Seitens des Fonds bisher nicht erfolgt, so dass entsprechende Klagen auf Abrechnung und Auszahlung eingereicht werden mussten“, erklärt Rechtsanwalt István Cocron weiter.

Auf Debi Select kommen zudem neue Probleme zu.

Nachdem die Gesellschaft bereits seit Wochen wegen des Insolvenzantrags des Stromhändlers Teldafax in den Schlagzeilen ist, berichtet das Handelsblatt nun über neue Unregelmäßigkeiten. Wie die Wirtschaftszeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht FMA im Zusammenhang mit dem neuen Debi Select Fonds „Intevo” eine Untersuchung eingeleitet. Daraufhin wurde dessen Handel am 16. August ausgesetzt.

Die Debi Select Gruppe hatte in den letzten Jahren die Fonds Debi Select Classic, Debi Select Classic 2 und Debi Select Flex aufgelegt. Nachdem in der Vergangenheit Vorwürfe über die prospektwidrige Verwendung von Anlegergeldern erhoben worden waren, sollen nun drei Fonds zum Jahresende 2011 aufgelöst werden. Dabei bestehen für die betroffenen Anleger zwei Handlungsmöglichkeiten: zum einen können sie ihr Geld ausbezahlt bekommen, zum anderen das Kapital reinvestieren. Als Nachfolgegesellschaft dient hierbei die Anlagegesellschaft Intevo Funds mit Sitz in Liechtenstein. Dieser von der Minerva Investments AG in Lichtenstein registrierte Fonds weist allerdings laut Geschäftsbericht eine negative Halbjahresrendite von 6,6 % aus. Wie das Handelsblatt berichtet, wurde der Fonds im April zur Gänze geleert und anschließend mit 13 Millionen Euro aufgefüllt.

CLLB Rechtsanwälte rät daher den Anlegern der Debi Select Fonds, ihre Ansprüche von einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Für weitere Informationen können sich Betroffene der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft DEBI SELECT anschließen.

Foto: Rechtsanwalt und BSZ e.V. Vertrauensanwalt István Cocron

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